…die ausgezahlte Schulfahrtbeihilfe unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass der Ort der Zweitunterkunft nicht mehr im grenznahen Gebiet zum Bundesgebiet gelegen sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat der Berufungswerber auszugsweise ausgeführt: "Mein Sohn ... besucht die Schule…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Manfred Weissinger, 6850 Dornbirn, Steggasse 2, vom a) 2. März 2010 und vom b) 22. Oktober 2010 gegen a) den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf…

…den Bw. bis zum 4. Juni 2007 auf, zur Frage "grenznahes Gebiet", das mit 15 km Luftlinie von der Grenze aus berechnet werde, Stellung zu nehmen. Die Berufung spreche sich lediglich gegen die Gleichstellung der Schule in Udine mit jener in Klagenfurt aus. Wesentlich sei…

…1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule…

…Anträge auf die Berufungsschrift vom 19.7.2004 (Schuljahr 2002/03) verwiesen. Aus dieser geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers keine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentliche Schülerin besuche, weil es für sie günstiger sei, die Berufsschule in M. zu erreichen…

…und somit die nächstgelegene Ausbildungsstätte. Die Schule in I. sei ca. 180 km entfernt. Die Ausbildungsstätte in K. befinde sich zwar nicht in Grenznähe, sei aber die nächstgelegene Ausbildungsstätte. Es habe aufgrund mangelnder Kapazität gar keine Chance bestanden, die physiotherapeutische Schule in I. zu wählen…

… 4 Abs. 1), wenn das Kind eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung…

…Eine Schule in Straubing, BRD, befinde sich nicht im grenznahen Gebiet. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass eine Lehrstellensuche für die Tochter der Berufungswerberin im Jahr 2002 in Österreich erfolglos gewesen sei. Daher sei man auf das Lehrstellenangebot einer Firma im benachbarten Passau…

…Mit Bescheid vom 23.11.2007 wurde die Schulfahrtbeihilfe wieder zurückgefordert, da sich die besuchte Schule nicht im grenznahen Gebiet befindet. Mit Bescheid gleichen Datums wurde ein Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum September 2006 bis Juni 2007 abgewiesen. Gegen diese Bescheide wurde…

…Er muss in einer komplexen Rechtsgestaltung gelegen sein. Nach Überzeugung des Berufungssenates stellt sich die Kündigung eines Handelsvertretervertrages verbunden mit der Aufgabe des bisher geführten Einzelunternehmens und die gleichzeitige Gründung einer Handelsanstalt im grenznahen Ausland, der neuerliche Abschluss eines zeitlich nahtlos anschließenden Handelsvertretervertrages mit der…

…hat dies zur Folge, dass sich der Bw bei ganzjähriger Betrachtung zu 27,5 % (=66/240) und bei abschnittsweiser Betrachtung der Entsendungsphase zu 70% (=66/93) nicht vom Wohnort an den grenznahen Arbeitsort begeben hat. Wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, ist geringfügiges Nichtpendeln der…

…etwa österreichische Saisonarbeiter nach der Schweiz, die sich für mehrere Monate durchgehend in der Schweiz aufhalten, sowie Pendler, die nicht im grenznahen Bereich wohnen bzw. tätig sind. Diese Personen unterliegen nach der beschriebenen Neuregelung erstmals dem österreichischen Besteuerungsrecht (SWI 10/2006,469). Gemäß § 1 Abs…

…begeben müssen, ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates vor allem unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass nichtselbständig Tätige mit grenznahem Arbeits- und Wohnort dann nicht in die Grenzgängerregelung einbezogen werden sollen, wenn sie (in der Regel) nicht täglich an ihren inländischen Wohnort zurückkehren, sondern an…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…beantragte. Das Finanzamt wies den Antrag ab mit der Begründung, dass es sich beim Bw. um eine grenznahe Schreinerei handle und aufgrund der Tankvorgänge in Österreich nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Bw. nur Kunden in Deutschland habe und keine Umsätze in Österreich erziele…

…komme es zu einem Verlust der Grenzgängereigenschaft, wenn die Anzahl der Tage der Nichtrückkehr vom grenznahen Wohnort an den grenznahen Arbeitsort im anderen Vertragstaat bezogen auf die Gesamtzahl der Arbeitstage je Kalendermonat (Lohnabrechnungszeitraum) einen Richtwert von 20% überschreite, wobei vorübergehende Tätigkeiten in Drittstaaten außer Ansatz…

…Bundesrepublik Deutschland ein neuer Wohnsitz begründet. Seither pendelt der Bw. an den Arbeitstagen zwischen seinem in Grenznähe gelegenen Wohnort in der BRD und seinem ebenfalls in Grenznähe gelegenen Arbeitsort in Österreich. Die Ehegattin des Bw. war im Streitjahr nicht erwerbstätig. Für die vier Kinder wurde…

…Maurer bzw. Vorarbeiter beschäftigt. Der Bw war Grenzgänger. Er hat in D gewohnt und im grenznahen Ausland (E) gearbeitet. Der Einkommensteuerbescheid 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) erging mit Ausfertigungsdatum 2. Juli 2007. Abweichend von der eingereichten Erklärung wurden die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug mit Betrag1 € ausgewiesen. Von…

…als Bereichsleiter nichtselbständig tätig, wobei er in der Regel arbeitstäglich zwischen seinem (grenznahen) inländischen Wohnsitz und seinem (grenznahen) Arbeitsplatz in Liechtenstein pendelt. Nachdem die daraus resultierenden Einkünfte in den Vorjahren den eingereichten Erklärungen entsprechend jeweils der inländischen Besteuerung unterzogen worden waren, ging der Berufungsführer betreffend…

…seit 1.3.2004 als freiberufliche Hebamme, wobei sie anführte, dass sie beabsichtige, ihre Leistungen überwiegend in grenznahen deutschen Gemeinden anzubieten. Wie aus einem Ausdruck einer Abfrage in der Datenbank des Abgabeninformationssystems zu ersehen ist, wurde der Berufungswerberin am 20.12.2004 eine Einkommensteuererklärung für…