…Allein durch die kurze Fahrzeit und der dadurch ersparten unzumutbaren langen Wartezeiten ergebe sich nach ihrer Rechtsauffassung der Schluss, dass bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein grenznahes Gebiet im Ausland vorliege. Sie beantrage daher Schulfahrtbeihilfe in folgender Höhe Pauschalbetrag | § 30 c Abs…

…die ausgezahlte Schulfahrtbeihilfe unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage im Wesentlichen mit der Begründung zurückgefordert, dass der Ort der Zweitunterkunft nicht mehr im grenznahen Gebiet zum Bundesgebiet gelegen sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hat der Berufungswerber auszugsweise ausgeführt: "Mein Sohn ... besucht die Schule…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Manfred Weissinger, 6850 Dornbirn, Steggasse 2, vom a) 2. März 2010 und vom b) 22. Oktober 2010 gegen a) den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf…

…immer wieder neu zu laufen beginnt. Gegenständlich ist an Sachverhalt vor allem nicht zu übersehen, dass nach der geographischen Lage des inländischen Wohnsitzes des Bf eine unmittelbare mehrfache Grenznähe zu Deutschland gegeben ist. Die Entfernung bis zur deutschen Grenze - wie oben im Einzelnen dargelegt - beträgt…

…den Bw. bis zum 4. Juni 2007 auf, zur Frage "grenznahes Gebiet", das mit 15 km Luftlinie von der Grenze aus berechnet werde, Stellung zu nehmen. Die Berufung spreche sich lediglich gegen die Gleichstellung der Schule in Udine mit jener in Klagenfurt aus. Wesentlich sei…

…1), wenn das Kind a) eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule im Inland als ordentlicher Schüler besucht oder b) eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule…

…Anträge auf die Berufungsschrift vom 19.7.2004 (Schuljahr 2002/03) verwiesen. Aus dieser geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers keine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentliche Schülerin besuche, weil es für sie günstiger sei, die Berufsschule in M. zu erreichen…

…und somit die nächstgelegene Ausbildungsstätte. Die Schule in I. sei ca. 180 km entfernt. Die Ausbildungsstätte in K. befinde sich zwar nicht in Grenznähe, sei aber die nächstgelegene Ausbildungsstätte. Es habe aufgrund mangelnder Kapazität gar keine Chance bestanden, die physiotherapeutische Schule in I. zu wählen…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. August 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision beim…

… 4 Abs. 1), wenn das Kind eine gleichartige Schule im grenznahen Gebiet im Ausland als ordentlicher Schüler besucht, die für das Kind günstiger zu erreichen ist als eine inländische Schule, wenn bei Pflichtschulen hiefür die schulbehördliche Bewilligung vorliegt und der kürzeste Weg zwischen der Wohnung…

Das Abgabenrecht ist von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt, derzufolge für die Besteuerung die tatsächlich bestehende wirtschaftliche Realität und nicht formalrechtliche Gegebenheiten maßgebend sein sollen. Ist es daher so, dass ein deutscher Techniker seit Zerrüttung seiner Ehe im Jahr 1992 den Lebensmittelpunkt von seinem ausserhalb der…

…Eine Schule in Straubing, BRD, befinde sich nicht im grenznahen Gebiet. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass eine Lehrstellensuche für die Tochter der Berufungswerberin im Jahr 2002 in Österreich erfolglos gewesen sei. Daher sei man auf das Lehrstellenangebot einer Firma im benachbarten Passau…

…hat sich erwiesen, dass es für in Grenznähe zur Schweiz oder Liechtenstein lebende und hier arbeitende Personen zum Allgemeinwissen gehört, dass Waren aus einem Drittland verzollt werden müssen. Gerade in Grenznähe wie hier Vorarlberg zum Drittland Schweiz/Liechtenstein ist dieses Wissen ständiger Begleiter. Der Beschuldigte…

Unter Berücksichtigung der nunmehr festgestellten Strafzumessungsgründe war die Geldstrafe von € 1.000,00 festzusetzen. Für eine weitere Verringerung der Geldstrafe war aus general- und auch spezialpräventiven Gründen kein Raum Bei den gleichen Strafbemessungsgründen war die Ersatzfreiheitsstrafe des Beschuldigten mit fünf Tagen neu zu bemessen…

…der Besuch kultureller Veranstaltungen oä. in Deutschland, da diesbezügliche Ziele aufgrund der unmittelbaren Grenznähe in kurzer Zeit erreichbar sind. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass sich die Bf vermutlich hin und wieder auch um die in D/D/Y vorhandenen Wohnsitze in der DStr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwälte Brüggl & Harasser Partnerschaft, Rathausplatz 2/II, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 25. Juni…

…Mit Bescheid vom 23.11.2007 wurde die Schulfahrtbeihilfe wieder zurückgefordert, da sich die besuchte Schule nicht im grenznahen Gebiet befindet. Mit Bescheid gleichen Datums wurde ein Antrag auf Gewährung der Schulfahrtbeihilfe für den Zeitraum September 2006 bis Juni 2007 abgewiesen. Gegen diese Bescheide wurde…

…verbleibt, wenn die Person ihre Dienste üblicherweise in der Grenzzone des Kassen- oder Ansässigkeitsstaats leistet. Im grenznahen Bereich wird dadurch eine Aufteilung des Besteuerungsrechts vermieden. Anders als in Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens verbleibt das ausschließliche Besteuerungsrecht für die Vergütungen dieser Personen beim Kassenstaat…

Oberallgäu | 87490 | 09780122 | Halfing | Rosenheim | 83128 | 09187139 | Halsbach | Altötting | 84553 | 09171119 | Hausham | Miesbach | 83734 | 09182119 | Hauzenberg | Passau | 94051 | 09275126 | Hebertsfelden | Rottal-Inn | 84332 |…

…Er muss in einer komplexen Rechtsgestaltung gelegen sein. Nach Überzeugung des Berufungssenates stellt sich die Kündigung eines Handelsvertretervertrages verbunden mit der Aufgabe des bisher geführten Einzelunternehmens und die gleichzeitige Gründung einer Handelsanstalt im grenznahen Ausland, der neuerliche Abschluss eines zeitlich nahtlos anschließenden Handelsvertretervertrages mit der…