…betrachten; aus diesem Grund kann die Begründung zur Auslegung eines unklaren Bescheidspruches herangezogen werden. Die Grenze für eine solche Gesamtbetrachtung liegt jedoch dort, wo zwischen dem Spruch und seiner Begründung Widersprüche bestehen oder zumindest nicht ausgeschlossen sind. Im gegenständlichen Fall ist daher zu prüfen, ob…

…Der Alleinverdienerabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, da die Einkünfte der Ehepartnerin in diesem Jahr höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen seien. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit habe eine nicht nur geringfügige Auswirkung gezeigt, weswegen der Bescheid aufzuheben gewesen sei. Gegen den…

…33 Tz 13.3) sei der Veranlagungsfreibetrag eine Maßnahme der Einkommensermittlung, welche der Ermittlung der Einkünfte nachgelagert sei und daher (unter Berufung auf Abschnitt 91 EStR 1984) bei der Grenzermittlung nicht ausgeschieden werden dürfe. Weder die EStR in der damaligen noch in der heutigen Fassung…

…Juli 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners "höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400€" seien. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Bw zum einen aus, dass die maßgeblichen Einkünfte seiner Ehegattin nach seiner Berechnung nur 4.378…

…1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

…1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

…1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. (2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 27. September 2012 1) gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 29. August 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, und 2) gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt…

…Neustadt vom 10.07.2012 bei. Demgemäß besteht bei Obg. eine congenitale hochgradige an Taubheit grenzende sensoneurale Hörstörung einseitig rechts sowie Normalhörigkeit links. Der prozentuale Hörverlust beträgt 84 % rechts sowie 0 % links (ermittelt aus dem Reintonaudiogramm nach Röser). Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Hörgeräteversorgung einseitig…

…Begründung, die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners seien höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 €. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung begehrt zum einen (erstmals) den Abzug von sogenannten Topf- Sonderausgaben von 4.633,73 € und den Kirchenbeitrag von 188,27 €. Zum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 3. März 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie…

…habe Herr H.R; einen laufenden Konkurs. Ich muss mich und meine Kinder selbst ernähren". In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 24.8.2007 wurde die Berufung mit dem Hinweis auf die Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages als unbegründet abgewiesen. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass ein Alleinerzieherabsetzbetrag deswegen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Ing. Klemens Weiß und OMR Dr. Matthias Skopek als weitere Mitglieder…

…Herrn Mag. CS im Jahr 2005 ein Geldbetrag von 11.448 € zugezählt worden sei, forderte das Finanzamt vom Bw. mittels Bescheid vom 3. Juli 2006 wegen Überschreitens der Grenzen nach § 5 Abs. 1 FLAG 1967 für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 30. Juni…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DrP als Masseverwalter der WGmbH&CoKG, H, vom 23. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch AAW, vom 11. Juni 2003 betreffend Säumniszuschlag zur Umsatzsteuervorauszahlung (USt-Vz) für März 2003 entschieden: Die…

…Begräbniskosten"). Die in den LSt-Richtlinien 2002, Tz 890, vertretene Grenze € 3.000,00 für ein durchschnittliches Begräbnis ist grundsätzlich nicht rechtsverbindlich sondern stellt bestenfalls einen Richtwert dar. Die UFS-Entscheidung 5.3.2007, RV/2871-W/06 orientiert sich an einer von der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 12. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 15. Dezember 2009 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…

…b) danach diese Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, anlässlich seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Klingenbach unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbrachte und hiermit zu a) das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit…

…die "wirtschaftliche Vergleichbarkeit", wenn "die in Frage kommenden betriebswirtschaftlichen Kriterien um 75 % nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Beachtung der unternehmens- und branchenbezogenen Umstände nicht mehr gegeben" ist. Die 75 %-Grenze ist auf zutreffende Kritik gestoßen, betrachtet man den Wertungszusammenhang zwischen § 4 Z 1 lit…

…Lebensjahr vollende, sei für den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht relevant. Für alle darauf folgenden Jahre gelte jedoch: falls das Einkommen des in Berufsausbildung befindlichen, volljährigen Kindes die angeführte Grenze übersteige, bestehe für dieses Jahr, in dem die Einkommensgrenze überschritten werde, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit…