…das Schicksal der Berufung bereits entschieden: Da für die Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe)Partners der Gesamtbetrag seiner Einkünfte maßgebend ist (siehe oben), hat der Abzug der Sonderausgaben bei der Grenzbetragsermittlung zu unterbleiben. Die Vorgangsweise des Finanzamtes im gegenständlichen Fall erweist sich sohin als richtig…

…dass der Abzug von Sonderausgaben eine Maßnahme der Einkommens- und keine Maßnahme der Einkünfteermittlung ist. Sonderausgaben des (Ehe)Partners haben im Zusammenhang mit der beim Alleinverdienerabsetzbetrag vorzunehmenden Grenzbetragsermittlung, bei der es nach Vorgesagtem ausschließlich auf die "Einkünfte" und nicht auf das "Einkommen" des (Ehe)Partner…

… 16 Abs. 1 Z 6 EStG Werbungskosten darstellen und seien für die Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag neben dem Werbungskostenpauschale zu berücksichtigen. Bei Abzug dieser Fahrtkosten als Werbungskosten würden die Einkünfte der Ehegattin 5.828,61 € (= steuerpflichtige Bezüge 6.293,25 € minus Werbungskostenpauschale…

…versteuernden Pensionsbezügen, die für die Verminderung des Pensionistenabsetzbetrages heranzuziehen sind. Einkünfte die für die Besteuerung vom Finanzamt somit nicht herangezogen werden wie etwa ausländische vom jeweiligen Staat zu versteuernde Einkünfte dürfen somit für die Frage der Verminderung der Pensionsbezüge nicht zur Grenzbetragsermittlung herangezogen werden. Gem. §…

…Instanz zur Entscheidung vorgelegt, wobei im Bericht darauf hingewiesen wurde, dass vom Bw. die Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag unter Einbeziehung der steuerfreien Einkünfte seiner Gattin (Wochengeld iHv € 5.350,05) weiterhin in Frage gestellt worden sei. Der Bw. sei fernmündlich am 3. April 2007 …

…während bei der Grenzbetragsermittlung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages vom Gesamtbetrag der Einkünfte auszugehen sei. Darauf beantragte der BW fristgerecht die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der UFS hat dazu erwogen: Der UFS legt folgenden von den Parteien nicht bestrittenen…

…seine Gattin (H.K.) Wochengeld in Höhe von 4.606,29 brutto. Da das Wochengeld grundsätzlich mit Aktivbezügen im Zusammenhang stehe und im Rahmen der Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag den zu versteuernden Einkünften gleich gestellt werde, seien Werbungskosten analog den Aktivbezügen in Abzug zu bringen…

…meine Gattin (H.K.) Wochengeld in Höhe von 4.606,29 brutto . Da das Wochengeld grundsätzlich mit Aktivbezügen im Zusammenhang steht und im Rahmen der Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag den zu versteuernden Einkünften gleich gestellt wird, sind Werbungskosten analog den Aktivbezügen in Abzug zu bringen…

…Grenzbetrag von 60.000 S seien. Infolgedessen wären daher auch keine weiteren "Topfsonderausgaben" berücksichtigt worden. Die Grenzbetragsermittlung sei wie folgt vorgenommen und dem Bw. erklärt worden: [Grafik] Die Werbungskosten der Gattin (23.871 S) seien nicht näher überprüft worden, da diese keine steuerliche Auswirkung gehabt…

…gemäß § 18 Abs. 1 EStG 1988 bei der Ermittlung des "Einkommens" abzuziehen. Während der Bw. das in die Grenzbetragsermittlung unbestritten einzubeziehende Wochengeld des Jahres 2010 mit € 2.794,97 beziffert, hat dieses lt. aktenkundiger Mitteilung der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für den Zeitraum 2. Jänner bis…

… 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 subsumierbare Leistungen handelte, wäre damit für die Grenzbetragsermittlung nichts gewonnen, zumal Krankengelder grundsätzlich steuerpflichtig sind und damit von vornherein zu berücksichtigen wären. Ihnen hinzuzurechnen ist jedenfalls der Arbeitslohn der Hotel S GmbH, außer Ansatz zu lassen…

…einer Witwenpension bezieht. Auch gemäß Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch 1988 § 33 Rz. 13.3 sind in die Grenzbetragsermittlung nicht nur die Einkünfte während der Verehelichung, sondern die gesamten Einkünfte des betreffenden Jahres miteinzubeziehen. Die Autoren verweisen diesbezüglich auf ein zu einer früheren Rechtslage ergangenes VwGH-Erkenntnis…

…nach der Stufe der Ermittlung der Einkünfte samt Verlustausgleich kommen, wie der Abzug des Veranlagungsfreibetrages u.a., sowie der Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen dürfen bei der Grenzbetragsermittlung nicht ausgeschieden werden. Festzuhalten ist also, dass wesentliche Grundlage bei Berechnung des Grenzbetrages der Gesamtbetrag der…

…Nettogrößen. Maßgebend ist die Summe aller in einem Jahr bezogenen Einkünfte, gegebenenfalls nach Vornahme des Verlustausgleichs. Steuerfreie Beträge sind in die Grenzbetragsermittlung nur dann einzubeziehen, wenn sie auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfrei gestellt sind oder es sich um solche im Sinne des § 3 Abs. 1…

…maßgebliche Grenze gemäß § 33 Abs.4 Z 1 EStG 1988 von 6.000€ überschritten haben oder nicht. Die im übrigen vom Bw unbestritten gebliebene Darstellung der Grenzbetragsermittlung durch das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung wurde vom Unabhängigen Finanzsenat überprüft und dabei festgestellt, dass diese der Aktenlage…

…200 € betragenden Einkünfte berechtigen das Finanzamt, den Alleinverdienerabsetzbetrag rückwirkend ab dem Beginn des Kalenderjahres 2002 zu streichen. Entgegen der im Vorlageantrag vertretenen Auffassung sind in die Grenzbetragsermittlung von 2.200 € die gesamten Einkünfte des betreffenden Jahres miteinzubeziehen, da immer die Jahreseinkünfte entscheidend sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B, Adr., vertreten durch Mag. Martin Feurstein, 6850 Dornbirn, Montfortstrasse 18 c, vom 11. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung…

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

Zunächst wurde im Rahmen der Ermittlungen der PASt versucht, den Sachverhalt hinsichtlich der vom Bw. behaupteten Umstände zu klären. Die hierbei an den Bw. gerichteten Fragen wurden von diesem jedoch nicht vollständig beantwortet (siehe Niederschriften vom 19. März 1997, 4. März 1997, 19. März 1998…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. in Liquidation, AdresseBw., vertreten durch Stb, vom 21. Oktober 2005 und vom 23. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Amtspartei, vom 30. und 31. August 2005 und vom 18…