UFSS RV/0507-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 9. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vom 25. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. März 2008 wurde der BW zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) veranlagt. Dabei wurde antragsgemäß der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Steuerbemessung für dieses Jahr berücksichtigt. Mit Bescheid vom 25. Juni 2008 wurde dieser Einkommensteuerbescheid gemäß § 299 BAO aufgehoben. Die Abgabenbehörde erster Instanz könne einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz ... von Amts wegen aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Mit Bescheid vom gleichen Datum wurde der BW wiederum zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) veranlagt. Dabei wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Steuerbemessung nicht mehr berücksichtigt. Die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen habe ergeben, dass die Partnereinkünfte den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 im Sinne des § 33 Abs. 4 EStG (bei Familienbeihilfenanspruch für mindestens ein Kind für mehr als sechs Monate im Jahr) bzw. € 2.200,00 (ohne FB Anspruch) überstiegen hätten. Daher sei eine Neufestsetzung der Einkommensteuer ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages vorzunehmen gewesen. Gegen den nach Aufhebung des ursprünglichen Bescheides erlassenen Einkommensteuerbescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte dabei im Wesentlichen aus, dass seine Gattin laut Arbeitnehmerveranlagung ein maßgebliches Einkommen von € 6.063,00 gehabt habe. Bei Arbeitnehmern würden die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Dieser Aufwand werde erst nach Abzug der jeweiligen Steuer in Abzug gebracht und somit nicht bei der Berechnung der maßgebenden Einkunftsgrenze einbezogen. Diese Rechtsauslegung sei unrichtig und verfassungswidrig. Hätte seine Gattin gewerbliche Einkünfte bezogen, wären diese Aufwendungen von den Einnahmen abzuziehen gewesen und der Grenzbetrag von € 6.000,00 wäre unterschritten worden. Da der Verkehrsabsetzbetrag eine pauschale Abgeltung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darstelle, wäre dieser Pauschbetrag bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 33 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, da ja auch ein allfälliges Pendlerpauschale bei der Ermittlung der maßgeblichen Einkommensgrenze berücksichtigt werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2008 wies das FA diese Berufung als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass es sich beim Verkehrsabsetzbetrag um eine Tarifbestimmung zur Ermittlung der Einkommensteuer handle, während bei der Grenzbetragsermittlung für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages vom Gesamtbetrag der Einkünfte auszugehen sei. Darauf beantragte der BW fristgerecht die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der UFS hat dazu erwogen: Der UFS legt folgenden von den Parteien nicht bestrittenen Sachverhalt seiner Entscheidung zu Grunde: Die Gattin des BW erzielte im Jahr 2007 folgende tarifmäßig zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. A € 42,48, B, € 1.700,00; C € 4.483,18, gesamt sohin € 6.225,66. Von diesem Betrag wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,00 abgezogen. Daraus ergab sich der Gesamtbetrag der Einkünfte von € 6.093,66. Unter Berücksichtigung der anzuerkennenden Sonderausgaben von gesamt € 800,00 ergab sich ein Einkommen von € 5.293,66 für das Jahr 2007. Der BW bezog im Jahr 2007 Familienbeihilfe für zwei Kinder und erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im gegenständlichen Verfahren ist dieser Sachverhalt unbestritten, wenn auch der BW in seiner Berufung rechtlich und der Höhe nach unscharf von einem "Einkommen" seiner Gattin in Höhe von € 6.063,00 spricht. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren zunächst die Berechnung der Einkünfte als Basis für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Weiters bringt der BW verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit vor. In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Fall auszuführen, dass gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 das Einkommen den Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs.3 aufgezählten Einkunftsarten ..... nach Abzug der Sonderausgaben gemäß § 18 EStG, der außergewöhnlichen Belastungen nach den §§ 34 und 35 EStG sowie der Freibeträge nach den § 104 und 105 EStG 1988 darstellt. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind nach den § 15 ff des EStG 1988 zu berechnen, wobei der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu ermitteln ist. Nach § 33 Abs. 4 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 699,00 neben der Erfüllung anderer, im gegenständlichen Verfahren nicht strittiger Voraussetzungen dann zu, wenn der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 6.000,00 erzielt. Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988, 1. Punkt steht einem Steuerpflichtigen als einer der gesetzlich vorgesehenen Steuerabsetzbeträge ein Verkehrsabsetzbetrag von € 291,00 jährlich zu, wenn er in einem Dienstverhältnis tätig war. Nach § 16 Z 6 EStG 1988 sind die Ausgaben eines Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Dabei gelten die Ausgaben für diese Fahrten bei einer einfachen Fahrtstrecke bis 20 km grundsätzlich als durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Für darüber hinausgehende Strecken sind pauschale Werbungskosten ebenso gesetzlich geregelt wie für definierte kürzerer Strecken, bei denen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumindest überwiegend nicht zumutbar ist. Auf das gegenständliche Verfahren umgelegt bedeutet dies, dass dem FA im Ergebnis zuzustimmen ist, wenn es dem BW den Alleinverdienerabsetzbetrag bei der gegenständlichen Sachlage versagt hat. Der Gesamtbetrag der Einkünfte der Gattin des BW lag unstrittig, wenn auch nur geringfügig, über der im Gesetz genannten Grenze von € 6.000,00. Die Berücksichtigung der Werbungskosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hat nach § 16 Z. 6 zweiter Satz EStG 1988 nicht durch einen Abzug dieser Werbungskosten von den Einkünften zu erfolgen. Damit kann durch derartige Fahrtkosten keine Verminderung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erreicht werden. Diese Kosten werden auf andere Weise steuerlich berücksichtigt. Dies erfolgt durch Berücksichtigung eines Steuerabsetzbetrages bei der Bemessung der Einkommensteuer. Für die Zuerkennung des Alleinverdienerbetrages kann dadurch aber nichts gewonnen werden. Der Einkünftebegriff des § 33 Abs. 4 EStG unterscheidet sich nicht vom Einkunftsbegriff, der an anderen Stellen des EStG verwendet wird. Die Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz entspricht somit den ausdrücklichen gesetzlichen Vorgaben. Was die vom BW angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken betrifft, ist dazu auszuführen, dass die Abgabenbehörden erster Instanz ebenso wie der UFS an die bestehenden Gesetze gebunden sind und die angeführten verfassungsrechtliche Bedenken keiner Überprüfung durch den UFS zugänglich sind, weswegen die Berufung aus den zuvor genannten Gründen abzuweisen war. Salzburg, am 6. Februar 2009