…des Schätzungsgutachtens, Finanzstrafakt Bl. 142). Der Goldschmuck war überwiegend zum Weiterverkauf im Schmuckgeschäft in Osnabrück bestimmt, ein Teil war als Schmuck für die Tochter AG vorgesehen. Obgleich HG und BG bei ihrer Rückreise aus der Türkei nach Deutschland mit ihrem PKW mehrere Länder durchfuhren, informierten…

…Tochter zu feiern. Als Geschenk habe sie Goldschmuck und Geld im Wert von 8.500 € und die Miete für ihre vermietete Wohnung in D in Höhe von 5.280 € erhalten. Diesen Nachweis erachtete das Finanzamt für nicht ausreichend und entgegnete, es sei nicht…

…verwendet, wie etwa zum Kauf von echten Pelzen, Teppichen, verschiedenen Goldschmuck usw. Er habe mit seiner Tante eine mündliche Vereinbarung für ökonomische Hilfe getroffen und wäre es eine grobe Beleidigung seiner Tante gewesen, wenn er dies schriftlich verlangt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…mit weißem Isolierband verschnürte Plastiktüten gefunden, in denen insgesamt 4,9 kg Goldschmuck verpackt war. Im Zuge einer daraufhin im Beisein einer gerichtlich beeideten Dolmetscherin für die tschechische Sprache in der Grenzkontrollstelle Spielfeld durchgeführten Einvernahme gab MB zu Protokoll, er sei in Tschechien selbständig tätig…

…den Innen- und Außentaschen sechs mit weißem Isolierband verschnürte Plastiktüten gefunden, in denen insgesamt 4,9 kg Goldschmuck verpackt war. Im Zuge einer daraufhin im Beisein einer gerichtlich beeideten Dolmetscherin für die tschechische Sprache in der Grenzkontrollstelle Spielfeld durchgeführten Einvernahme gab der Bw. zu Protokoll…

… 35 Abs. 1 FinStrG für schuldig befunden und eine Geldstrafe von S 1.400.-- und der Verfall der Armreifen ausgesprochen. Da der genannte Goldschmuck ein Hochzeitsgeschenk des Schwiegervaters der Bf. darstellte, beantragte sie dafür mit Eingabe vom 19. März 2002 beim Zollamt Villach die Eingangsabgabenbefreiung…

…zu quittieren. Bei dem beschlagnahmten Goldschmuck handle es sich um ein Hochzeitsgeschenk vom Vater ihres Ehegatten. Die Eheschließung habe bereits im Jahr 1985 in der Türkei stattgefunden. Der Goldschmuck sei anlässlich ihrer Reisen zwischen der Türkei und Deutschland bereits sechs Mal getragen worden. Mit gesondertem…

…eines in P. und eines in Z.. M.B. habe sich freundlicherweise bereit erklärt, den Goldschmuck, den der Bf. selber in Italien erworben und der sich in Tschechien als unverkäuflich erwiesen habe, zum Bruder nach Kroatien zu verbringen, der diesen Schmuck in dessen Juweliergeschäften hätte…

…worden sei. Sie habe bei ihrer Vernehmung beantragt, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Wäre ihrem Ansuchen stattgegeben worden, so hätte ein Experte im Bereich Goldschmuck mit Sicherheit feststellen können, es handle sich um Ware aus italienischer Produktion, um hohle Ware, die mit einer speziellen Technologie (galvanisch - geschlossen…

…er davon ausgegangen sei, vor allem die Verzollung des Schmuckes an der kroatischen Grenze sei von Bedeutung. Die Wichtigkeit des Deklarierens des Goldschmuckes an der österreichischen Grenze bzw. im Durchfuhrstaat sei ihm aufgrund seiner diesbezüglichen Unerfahrenheit nicht bewusst gewesen. Jedenfalls sei Herrn K. N. kein…

…Bf. vom 18. Dezember 2003, in welcher er zunächst bemerkt, mit der Beschlagnahmeanordnung vom 27. November 2003 sei der ihm gehörende Goldschmuck, der von M. B. am 8. März 2003 über den Grenzübergang Drasenhofen von Tschechien nach Österreich eingeführt worden sei und den M. B…

…Warenanmeldung (Verwendungsschein) WE-Nr. 206/000/916824/01/8 beim Zollamt Flughafen Wien Goldschmuck der Warennummer 7114190000 und Schmuck aus Perlen der Warennummer 7116100000 mit Ursprung Israel in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung (zur Ansicht) mit vereinfachter Bewilligung übergeführt. Als Verwendungsort wurde ihm Wien bewilligt…

…Monate zusammen wohnen, damit man feststellen könne, ob das funktioniere. Das habe sie misstrauisch gemacht und hätten sie daher der jungen Frau den Goldschmuck wieder weg genommen, weil dieser Schmuck als Notfallversorgung für eine Ehefrau gedacht gewesen sei, und sie nicht gewusst hätten, ob sie…

…über die Einhaltung der Zollformalitäten erkundigt zu haben, habe er gezeigt, dass er einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf gewährleistet haben wollte. Außerdem habe Frau ES Zertifikate vorgewiesen und sei der Goldschmuck überdies punziert gewesen. Keinen Grund, misstrauisch zu sein, habe er auch auf Grund der Tatsache gesehen…

…zumal bei den Grenzzollämtern aus langjähriger Erfahrung bekannt ist, dass insbesondere Reisende, die aus der Türkei kommen, häufig Goldschmuck mit sich führen. Ungeachtet dessen hätte die Bf. wenn ihr neben der grundsätzlichen Bestimmung betreffend die Abgabenbefreiung für Heiratsgut auch die dafür erforderlichen Voraussetzungen bekannt gewesen…

…kommend beim Zollamt Villach, Zweigstelle Bahnhof zur Einreiseabfertigung. Die Frage nach mitgeführten Waren und dabei insbesondere nach Zigaretten, Alkoholika, Bekleidung und Goldschmuck wurde vom Bf. und dessen Gattin verneint. Im Zuge der in der Folge durchgeführten Fahrzeugrevision wurden die verfahrensgegenständlichen vier Anzüge vorgefunden. Der Bf…

…kommend beim Zollamt Villach, Zweigstelle Bahnhof zur Einreiseabfertigung. Die Frage nach mitgeführten Waren und dabei insbesondere nach Zigaretten, Alkoholika, Bekleidung und Goldschmuck wurde vom Bf. und dessen Gattin verneint. Im Zuge der in der Folge durchgeführten Fahrzeugrevision wurden die verfahrensgegenständlichen vier Anzüge vorgefunden. Der Bf…