…Dezember 2008, AB 11) begründete Annahme gestützt: Es liege - hinsichtlich der Gewinnscheinvereinbarung ein objektiver und subjektiver Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts (§ 22 BAO) sowie - hinsichtlich der Geldflüsse an die genannte Stiftung in Wahrheit eine Zuwendung an den Begünstigten im Wege der von…

…immer dennoch Vermögen und Einkünfte nach Art. 31 Abs1 litt e lieSteG, dann ohne rechtliche Verpflichtung hierzu und ohne erkennbaren Grund - mittels Gewinnscheinvereinbarung verlagert werden sollten. Darüber hinaus war die Existenz dieser Stiftung und ihr Naheverhältnis zur Bw, zu ihrer Mutter und zum Begünstigten beider…

…und Durchführung von Finanztransaktionen zutrifft, "als Finanzgeschäfte im Sinne dieses Gesetzes". Diese Bemerkungen seien - obwohl die Bw, ihr Geschäftsführer und ihre Gewinnscheinzeichnerin nach dem Kenntnisstand des Senates zweifellos nicht in Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung involviert sind - vorausgeschickt um zu verdeutlichen, dass und warum die…

…Erst auf Grund dieser neu gewonnenen Kenntnisse war es möglich, die Gewinnscheinvereinbarung und ihre Durchführung auf Fremdüblichkeit, Angemessenheit und betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit zu überprüfen und dem sich daraus ergebenden Missbrauchsverdacht nachzugehen. Der Weg der NN- Aktien in die Stiftung-FL Die komplexen Zusammenhänge (siehe Erwägungsteil A…

…Finanzierungsmöglichkeiten gewährt. Das für die Investitionen benötigte Kapital wurde 2008 durch Eigenmittel in Höhe von EUR 2,5 Mio. und durch Emission des Gewinnscheins aufgebracht. ... Die unterjährigen Verkäufe von den für Handelszwecke gehaltenen Wertpapieren mit einem Gewinn von rd EUR 279.000 sowie der positive…

…von 2.153,00 €, 200 Stück Imperial-Wachstums-Immobilien GS Serie 1 zum Preis von 1 2.880,00 €. Die Gesamtanschaffungskosten der Gewinnscheine (Wertpapiere) hätten also einen Gesamtbetrag von 7.156,00 € ergeben. Auf dem Kontoauszug vom 17. Juli 2001 sei für…

Tätigkeit (Gewerbebetrieb) erkennen lasse. In Anbetracht dieser Gegebenheiten kann im Zusammenhang mit den Käufen und dem Verkauf der Gewinnscheine jedenfalls keine gewerbliche Tätigkeit erkannt werden. Soweit aber kein gewerblicher Wertpapierhandel vorliegt, werden Veräußerungsgeschäfte (im Privatvermögen) nur dann erfasst, wenn Anschaffung und Veräußerung der einzelnen Papiere…

…noch beendet. Nach erfolgter Wette erhält der Teilnehmer einen Wettschein, welcher bei einem Gewinn nach Ablauf des Rennens durch Eingabe einer Zahlenkombination eingelesen wird und das Gerät druckt einen Gewinnschein, mit dem der Gewinn an der Kasse in Barem behoben werden kann. 2. Kassensystem/Lokalwette…

…weitere organisatorische Abwicklung des Spiels (Aufstellung der Spielgemeinschaften, Ausfüllen der Tippscheine, Übermittlung der Tipps und der darauf entfallenden Wetteinsätze an die Lottogesellschaft, Kontrolle der Gewinnscheine, Anforderung der Gewinne bei der Lottogesellschaft, Berechnung und Verteilung der Gewinnanteile an jedes Mitglied der Spielgemeinschaft; Veranlassung der Auszahlung etc.).…

…Gegenäußerung angebotene Stellungnahme von Dr. E**** zu diesem Sachverhalt vor." In Beantwortung dieses Vorhaltes hat die Bw vorgebracht, bei den rund 50 Verrechnungen handle es sich "im wesentlichen um folgende Transaktionen: - Kauf und Verkauf von Gewinnscheinen sowie Aktien, welche treuhändig von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. G***…

…Erstellen der zu spielenden Zahlenkombinationen, Ausfüllen der Tippscheine, Übermittlung der Tipps und der darauf entfallenden Wetteinsätze an die Lottogesellschaft, Kontrolle der Gewinnscheine, Anforderung der Gewinne bei der Lottogesellschaft, Berechnung und Verteilung der Gewinnanteile an jedes Mitglied der Spielgemeinschaft; Veranlassung der Auszahlung etc.). Die Berufungswerberin schloss…

…Erstellen der zu spielenden Zahlenkombinationen, Ausfüllen der Tippscheine, Übermittlung der Tipps und der darauf entfallenden Wetteinsätze an die Lottogesellschaft, Kontrolle der Gewinnscheine, Anforderung der Gewinne bei der Lottogesellschaft, Berechnung und Verteilung der Gewinnanteile an jedes Mitglied der Spielgemeinschaft; Veranlassung der Auszahlung etc.). Der Initiator schließt…

…Erstellen der zu spielenden Zahlenkombinationen, Ausfüllen der Tippscheine, Übermittlung der Tipps und der darauf entfallenden Wetteinsätze an die Lottogesellschaft, Kontrolle der Gewinnscheine, Anforderung der Gewinne bei der Lottogesellschaft, Berechnung und Verteilung der Gewinnanteile an jedes Mitglied der Spielgemeinschaft, Veranlassung der Auszahlung etc.) Der Initiator schließt…

…der Bw. mit der Begründung berufen, die im eidesstättigen Vermögensbekenntnis ausgewiesenen S-Immobilienfondsanteile in Höhe von 177.000,00 S seien endbesteuert - es handle sich um Gewinnscheine und sei auch eine Optionserklärung abgegeben worden - und daher aus dem steuerpflichtigen Erwerb auszuscheiden. Der Bw. verweist diesbezüglich…

…B.B. AG übertragen worden waren. Im Lagebericht zum Jahresabschluss 1993 der B.B. AG war dazu angeführt worden: "Die Geschäftsbereiche Genussschein- und Gewinnscheinfonds - letztere wurden bisher im Rahmen der 100%igen Tochtergesellschaft Z.U. AG gestioniert - werden in der B.B. AG zusammengefaßt. Verbunden…

…die Berufungsentscheidung auf, da bei einem gewöhnlichen Verlauf des wirtschaftlichen Erfolges in der Hauptsache eine Beteiligung der Zeichner am Gewinn der Gesellschaft nicht gegeben war. Der Gebrauch von Bezeichnungen wie Gewinnschein, Gewinnbeteiligungsanspruch und partiarisches Darlehen ist unbeachtlich (so auch VwGH 19.2.1998, 97/16…

…die Berufungsentscheidung auf, da bei einem gewöhnlichen Verlauf des wirtschaftlichen Erfolges in der Hauptsache eine Beteiligung der Zeichner am Gewinn der Gesellschaft nicht gegeben war. Der Gebrauch von Bezeichnungen wie Gewinnschein, Gewinnbeteiligungsanspruch und partiarisches Darlehen ist unbeachtlich (so auch VwGH 19.2.1998, 97/16…

…der als Bestätigung des zwischen der Firma T. und dem Wettkunden abgeschlossenen Wettvertrages gilt. Dieser Originalwettschein ist gemeinsam mit dem Gewinnschein aufzubewahren und über Verlangen der Firma T. zur Verfügung zu stellen. Der Vertragspartner hat eine entsprechende Verpflichtung auch an seinen Kunden weiterzugeben." Zur Provisionsvereinbarung…

…Gewinnauszahlungen von der Österreichischen Sportwetten GmbH. Es werde auch von der Auszahlungsstelle keine Bestätigung ausgestellt. Es gebe nur den Gewinnschein als Auszahlungsbestätigung. Punkt Wohnungseinbruch: Das gesamte Geld hätte sich nicht nur im Tresor, sondern auch in einem seiner Aktenkoffer befunden, den er im Auto oder…

…die von der Bw. bestritten wird, weil der bloße Ausdruck eines Wett- und Gewinnscheines noch zu keiner selbsttätigen Ausfolgung des Gewinnes führe, wird diese Ansicht nicht geteilt, weil sich eine derartige Beurteilung derart von der Spielwirklichkeit abhebt und daher nicht mit einer Beurteilung nach dem…