…grundsätzliche Frage besteht darin, ob Wetten auf bereits vergangene Sportereignisse zulässig sind oder ob es sich dabei um Glücksspiele handelt. In einem Erlass vom 7.3.2006 hat das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zu aufgezeichneten Hundewetten bekannt gegeben und dabei ausgeführt, dass solche Wetten…

…bislang nicht im Handel erschienen, was ebenso auf das "Quadratspiel" und das "Grammatikspiel" zutreffe. Weiters geht aus dem Strafurteil hervor, dass das Recht an dem Werk "Donaudelta" Gegenstand von Verkäufen und Rückkäufen zwischen dem Bw und DD war. Das LGS Wien hat mit diesem Urteil…

…Es liegen inhaltslose, nicht ernsthaft gewollte Abmachnungen vor. 7. Verlagstätigkeit - Handel mit Rechten als eigenständig zu beurteilende Einkunftsquelle Nach der Verkehrsauffassung gehört es zum Berufsbild eines Verlegers, die Werke seiner Autoren zu verlegen. Die Tätigkeit eines Verlegers umfasst insbesondere das Auf-den-Markt-Bringen der…

…Bei gegebener Sachlage ist jedoch davon auszugehen, dass der Bw bereits subjektiv nicht den Willen der Einnahmen- oder Gewinnerzielungsabsicht aus dem gewerbsmäßigen Handel mit Rechten hat. Bei ernsthafter Vertragsabsicht wäre eine entsprechende Marktpräsenz gegeben, wobei auf das im Sachverhaltsteil angeführte Verzeichnis lieferbarer Bücher hingewiesen wird…

…ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. Handel im Sinne des Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von…

…mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige…

…4.2010 sowie- gleichlautend- in seiner Beschwerdeeingabe vom 17.5.2010. Darin hat er - offenbar unter Bezugnahme auf das (am 6.2.2009 in Rechtskraft erwachsene) Urteil des Landesgerichts Linz vom 2.2.2009, in dem er wegen mit ausländischen Zigaretten begangener gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei gem. §…

…seinem Vorteil die unter lit. a) angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) amtlichen Kleinverkaufspreis von ATS 244.190,-- (€ 17.745,98) entgegen dem im § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot eingeführt hat und dadurch zu lit. a) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §…

…Rahmen der gewerbsmäßigen Begehung. 9.) Gemäß § 185 FinstrG haben der Erstbesch. und der Zweitbesch. die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von je € 363,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz entschied mit Erkenntnis…

…mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige…

…für diese Tabakwaren (G-Hafen in B.) gewählt worden sei. Es sei nämlich Allgemein bekannt, dass der Handel mit Tabakwaren in der Gemeinschaft sehr strikten Regelungen unterliege und häufig ein illegaler Schwarzhandel mit eingeschmuggelten Zigaretten betrieben werde. Zu jenen Ausführungen des Bf. in seiner Berufung…

…cit.). Derjenige, dem es u. a. bei der von ihm begangenen Abgabenhinterziehung darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelt gewerbsmäßig (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG). Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am…

…dass es sich dabei um ausländische Schmuggelzigaretten handle bzw. handeln müsse. Damit habe der Beschuldigte mit seinem Verhalten die Tatbestände der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei sowie der vorsätzlichen Monopolhehlerei in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Strafdrohung (zulässige Höchststrafe) für derartige Finanzvergehen betrage beim ermittelten strafbestimmenden Wertbetrag…

…mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige…

…mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige…

…gemäß § 152 Abs.2 FinStrG zuzuerkennen.   Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem vorliegenden Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2001 führte die Zollfahndung Wien Erhebungen gegen einen größeren Personenkreis wegen des Verdachts eines umfangreichen illegalen Handels mit Schmuggelzigaretten durch, in dessen Mittelpunkt M…

…handelte er gewerbsmäßig (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG). Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr…

…200,90] bewirkt sowie betreffend das Veranlagungsjahr 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 17.153,-- und an Einkommensteuer in Höhe von € 13.636,-- zu bewirken versucht, indem er seine Einkünfte aus Medientechnik und [Handel mit] Beschilderungssystemen [gegenüber dem Fiskus] nicht erklärte…

…sollten. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Verfügung bzw. Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Jänner 2011 wurde gegen JS zu StrNr. 067/2010/00132-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes einer gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §…

…Veranlagungsjahr 1999 eine gewerbsmäßige Hinterziehung an Umsatzsteuer in Höhe von S 46.160,-- gemäß §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit. a FinStrG zu verantworten. 2000 Der Beschuldigte war während des gesamten Jahres 2000 als Marktfierant tätig, wobei er im Handel mit Gesundheitsprodukten Erlöse im…