…dass die Genannte, welche zuvor schon in Deutschland einen dem deutschen Fiskus verheimlichten Handel mit Hundewelpen betrieben hatte und nach Schwierigkeiten mit den deutschen Behörden nach Österreich ausgewichen war, sich in Kenntnis ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Anzeige ihrer gewerblichen Tätigkeit in Österreich und Offenlegung ihrer…

…seiner (Ex-)Lebensgefährtin unterschriebene Bestätigung vorgelegt, wonach sie seit 2015 die Betreiberin der Katzenzucht sei und es sich hierbei nur um Liebhaberei handle. Dem sei entgegenzuhalten, dass laut den vorliegenden Schriftstücken der BH ***9*** im Zusammenhang mit der Kontrolle bzw. Bewilligung der Hunde- und Katzenzucht…

…Terminals ausgehe. Die Bedingung, dass die Eingabe durch den Spieler selbst zu erfolgen hätte, damit es sich um eine Ausspielung mit einem Glücksspielautomaten handle, finde weder im Glücksspielgesetz noch in der Glücksspielautomatenverordnung seine Deckung. Es könne daher im Anwendungsbereich des Glücksspielgesetzes die Frage, wer den…

…grundsätzliche Frage besteht darin, ob Wetten auf bereits vergangene Sportereignisse zulässig sind oder ob es sich dabei um Glücksspiele handelt. In einem Erlass vom 7.3.2006 hat das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zu aufgezeichneten Hundewetten bekannt gegeben und dabei ausgeführt, dass solche Wetten…

…überwiegt, deshalb handelt es sich bei in der Zukunft liegendem Fußball - Spielgrundsätzlich nicht um Glücksspiel. Das bedeutet, dass nur die Spielart und nicht das einzelne Match von einem Sachverständigen zu beurteilen wäre. Bei Fußball (mit Ausnahme vergangener oder virtueller Matche) ist das natürlich nicht nötig…

…überwiegt, deshalb handelt es sich bei in der Zukunft liegendem Fußball - Spielgrundsätzlich nicht um Glücksspiel. Das bedeutet, dass nur die Spielart und nicht das einzelne Match von einem Sachverständigen zu beurteilen wäre. Bei Fußball (mit Ausnahme vergangener oder virtueller Matche) ist das natürlich nicht nötig…

…bislang nicht im Handel erschienen, was ebenso auf das "Quadratspiel" und das "Grammatikspiel" zutreffe. Weiters geht aus dem Strafurteil hervor, dass das Recht an dem Werk "Donaudelta" Gegenstand von Verkäufen und Rückkäufen zwischen dem Bw und DD war. Das LGS Wien hat mit diesem Urteil…

…Es liegen inhaltslose, nicht ernsthaft gewollte Abmachnungen vor. 7. Verlagstätigkeit - Handel mit Rechten als eigenständig zu beurteilende Einkunftsquelle Nach der Verkehrsauffassung gehört es zum Berufsbild eines Verlegers, die Werke seiner Autoren zu verlegen. Die Tätigkeit eines Verlegers umfasst insbesondere das Auf-den-Markt-Bringen der…

…Bei gegebener Sachlage ist jedoch davon auszugehen, dass der Bw bereits subjektiv nicht den Willen der Einnahmen- oder Gewinnerzielungsabsicht aus dem gewerbsmäßigen Handel mit Rechten hat. Bei ernsthafter Vertragsabsicht wäre eine entsprechende Marktpräsenz gegeben, wobei auf das im Sachverhaltsteil angeführte Verzeichnis lieferbarer Bücher hingewiesen wird…

…wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der Unternehmer ist ein Händler, der gewerbsmäßig mit diesen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert (Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht…

…ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. Handel im Sinne des Abs. 3 ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von…

…mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige…

…Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, kaufmännischer Angestellter und ehem. Inhaber eines Handels mit Kampfsportartikel und Nahrungsergänzungsmittel, whft. XXX, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs…

…4.2010 sowie- gleichlautend- in seiner Beschwerdeeingabe vom 17.5.2010. Darin hat er - offenbar unter Bezugnahme auf das (am 6.2.2009 in Rechtskraft erwachsene) Urteil des Landesgerichts Linz vom 2.2.2009, in dem er wegen mit ausländischen Zigaretten begangener gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei gem. §…

…a)Gemälde (zB Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 00 00 der Kombinierten Nomenklatur (zB Baupläne und Bauzeichnungen) und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke (Position 9701 der Kombinierten Nomenklatur); b)Originalstiche…

…seinem Vorteil die unter lit. a) angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 (TabMG) amtlichen Kleinverkaufspreis von ATS 244.190,-- (€ 17.745,98) entgegen dem im § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot eingeführt hat und dadurch zu lit. a) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §…

…Rahmen der gewerbsmäßigen Begehung. 9.) Gemäß § 185 FinstrG haben der Erstbesch. und der Zweitbesch. die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von je € 363,00 und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz entschied mit Erkenntnis…

…BAO). Es wurden die Entscheidung durch den Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Der Bf. handle über einen Online-Broker, NameOnlineBroker, mit Optionen auf Aktien. Die Transaktionslisten gingen über 35 Seiten pro Jahr und umfassten eine Vielzahl an Positionen in Bezug auf Volumen…

…mit Tabakerzeugnissen ist verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler (§ 6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist. § 5 Abs. 4 Tabakmonopolgesetz: Handel im Sinne von Abs. 3 ist das gewerbsmäßige…

…für diese Tabakwaren (G-Hafen in B.) gewählt worden sei. Es sei nämlich Allgemein bekannt, dass der Handel mit Tabakwaren in der Gemeinschaft sehr strikten Regelungen unterliege und häufig ein illegaler Schwarzhandel mit eingeschmuggelten Zigaretten betrieben werde. Zu jenen Ausführungen des Bf. in seiner Berufung…