…und Angela Pühringer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K., X., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Wageneder, 4910 Ried, Bahnhofstr. 20, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und…

…Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden seien, gekauft und zum Teil weiter verkauft, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Es habe hiedurch der Erstbesch. A die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §…

…vollen Wertersatzes weder zur Bedeutung der Tat noch zum die Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis stand. Der gemeine Wert der Zigaretten stand nicht außer Verhältnis zu den strafbestimmenden Wertbeträgen (Beurteilung der Bedeutung der Tat) und die gewerbsmäßige Begehung, die sich auch in zahlreichen Angriffen manifestierte…

…35 Abs.1 lit.a und 44 Abs.1 lit.a FinStrG begangen wurde, mit dem Vorsatz, sich durch die wiederkehrende Begehung derartiger Delikte ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, an sich gebracht habe . Er habe dadurch das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach …

…Trunner und Mag. Harald Österreicher als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., geb. xxx, wohnhaft Adr., wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a und 46…

…unbekannten Aufenthalts (zuletzt wohnhaft in XYXY), wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) iVm § 39 Abs.1 lit.a) und 46 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des (damals durch Rechtsanwältin Mag. Sabine E…

…an sich gebracht, wobei es ihm darauf ankam, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Er hat dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und nach 46 Abs. 1 lit. a FinStrG, das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei unter dem…

…Fakten- und Beweislage unter Hinweis auf den Wortlaut des § 82 Abs.1 und 3 FinStrG dem zu diesem Punkt in der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid enthaltenen (sinngemäßen) Vorbringen, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Bf wegen des Verdachtes der Abgaben- und Monopolhehlerei zur Gänze…

…von insgesamt 583 Stangen ausländischer Filterzigaretten vorsätzliche Abgabenhehlerei, und zwar hinsichtlich von 161 Stangen sogar gewerbsmäßig, sowie vorsätzliche Monopolhehlerei iSd §§ 37 Abs.1 lit.a) iVm 38 Abs.1 lit.a) und 46 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen zu haben, ausgesprochen wird. 2) Der…

…whft. Adr., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 2. April 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…vorhanden gewesen. Aufgrund des Sachverhalts erging am 6.2.2008 gegen den Bf. der Einleitungsbescheid zum Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei mit 50.000 Stück = 250 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis" im Zeitraum April bis September 2003. Am selben Tag…

…Adr., wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. März 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23…

…Instanz gegen den Bf. mit Bescheid vom 15.11.2007 gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts vorsätzlicher Abgaben- und Monopolhehlerei mit den o.a. insgesamt 99.720 Stück Zigaretten im bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit N. ein. Am selben Tag erging…

…vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig. Er habe im Zeitraum vom Juni bis August 2000 insgesamt 184.000 Stück Zigaretten von C.C. und V…

…und wodurch von jenen widerrechtlich in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden war, vorsätzlich durch Kauf an sich gebracht zu haben, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung fortlaufende Einnahmen zu verschaffen, und dadurch die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben -und Monopolhehlerei…

…Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit.a und 46 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines…

…habe wollen. Das Zollamt Wien nahm bei der vorliegenden Beweislage den vorliegenden Tatverdacht zu Recht als gegeben an. Der Bf. wusste nach seinen eigenen Angaben, der Aufmachung der Zigaretten (Steuerbanderole) und des niedrigen Preises um die drittländische zollunredliche Herkunft der verrfahrensgegenständlichen Zigaretten, die er angab…

…der Bf. vorsätzlich in Tateinheit eine vorsätzliche Abgaben- und Monopolhehlerei mit einer größeren Zigarettenmenge verwirklicht hat, sodass beim derzeitigen Verfahrensstand die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen dieser Finanzvergehen nach §§ 37 Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG zu Recht erfolgte. Für die…

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte am 4. Oktober 2005 den Berufungswerber (Bw.) der Finanzvergehen der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei nach den §§ 37, 38 und 46 Abs. 1 FinStrG für schuldig…

…Thomas Deuschl, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Fadingerstraße 9, wegen der Finanzvergehen der (gewerbsmäßigen) Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a iVm 38 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom…