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UFSK RV/0057-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…umsatzsteuerlich als Betrieb gewerblicher Art gilt und diesbezüglich Körperschaften des öffentlichen Rechts Unternehmereigenschaft besitzen, während sie ertragsteuerlich als Hoheitsbetrieb gelten würden). Auch ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform könne als landwirtschaftlicher Betrieb angesehen werden, wenn ansonsten die Merkmale landwirtschaftlicher Betriebe vorliegen (Kranich-Siegel-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer…

UFSW RV/0353-W/09Bei der Schätzung eines GmbH-Anteiles sind nach § 13 Abs. 2 BewG sowohl das Gesamtvermögen als auch die Ertragsaussichten zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Hingewiesen wird weiters in der Berufungsvorentscheidung, dass eine Bewertung von werbenden Unternehmen für das Wiener Verfahren maßgebend ist. Dies ist im konkreten Fall gegeben, da eine GmbH ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform gem. § 7 KStG und daher sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeit als werbende Tätigkeit anzusehen…

UFSK RV/0057-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 2/2

… 10 UStG 1994, etwas zu gewinnen, weil auch für die Gewerbebetriebe kraft Rechtsform - wie der Bw. selbst zitiert - "sonst alle Merkmale eines landwirtschaftlichen Betriebes" vorhanden sein müssen; im gegenständlichen Fall waren aber diese "überschritten" und sind die gewerblichen Elemente in den "Vordergrund" getreten. Nach all…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…aaO, § 8, Tz 22). Liegen gewerbliche Einkünfte bloß kraft Rechtsform vor, ist dies für den AfA Satz von 3% nicht ausreichend. Bei der gewerblichen Vermietung von Gebäuden kommt es auf den Nutzungseinsatz beim Bestandnehmer an (VwGH 24.6.2003, 99/14/0015, Quantschnigg/Schuch aaO …

UFSK RV/0136-K/03Kraftfahrzeugsteuer- und Straßenbenützungsabgabepflicht für einen Traktor samt Anhänger bei landwirtschaftlicher Urproduktion und gewerblicher Direktvermarktung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

… 22 Abs. 3 UStG zutreffen würden, habe zwar Kraft Rechtsform ertragsteuerliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb, trotzdem komme dieser Körperschaft die Steuerbefreiung auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer zu. Der im Rahmen der Abwicklung der Betriebsprüfung mehrmals gemachte Hinweis, dass selbstverständlich neben der Direktvermarktung auch der Verkauf von…

UFSW RV/2102-W/12Gutachten für kürzere Nutzungsdauer, Bescheidberichtigung § 293b BAO, Wirkung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf bereits anhängige Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2013Teil 1/2

… 1 iVm § 4 Abs. 2 HGB, kein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb gemäß § 2 HGB erfordert hätte, kein Kaufmann kraft Rechtsform gemäß § 6 HGB), weswegen der Beobachtungszeitraum des § 189 Abs. 2 UGB gemäß § 907 Abs. 16 UGB mit dem…

UFSG RV/0256-G/07Zeitpunkt einer beantragten Artfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010

…dass die Einstufung als Gewerbebetrieb durch das Finanzamt der Geschäftsführung der Berufungswerberin nie bekannt gegeben worden sei. Steuerlich habe das keine Auswirkung gehabt, da der Betrieb in Form einer Personengesellschaft bzw. Kapitalgesellschaft geführt worden sei, wofür Kraft Rechtsform die steuerlichen Normen zur Anwendung kommen. Im…

UFSW RV/1805-W/03Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einer inländischen Zweigniederlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2006

…jener Einkünfte, die der Betriebsstätte zuzurechnen sind, betriebliche Einkünfte vor. Die Ermittlungsvorschriften für die jeweiligen Einkunftsarten sind anzuwenden. Während eine inländische Kapitalgesellschaft kraft Rechtsform nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben kann, sind für eine ausländische auch andere Einkunftsarten möglich (vgl. Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, KStG 1988…

UFSW RV/2872-W/10Hinzurechnung von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2012Teil 1/4

…erklärt werde. Von den insgesamt 10 herangezogenen Vergleichsfällen beziehe sich ein einziger auf eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung eines freien Berufes (Wirtschaftstreuhänder) bestehe und die damit der Gewerbesteuer kraft Rechtsform unterliege. In letzterem Fall sei lediglich das Ausmaß der Hinzurechnung strittig gewesen, weil…

UFSW RV/0669-W/06Parteistellung eines bereits ausgeschiedenen Gesellschafters einer OEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2010

…Abs. 4 wird angeordnet, dass bei Personengesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebes anzusehen sind, die Einkünfte stets und in vollem Umfang als gewerbliche Einkünfte (Abs. 3 Z 3) gelten. Diese Fiktion eines Gewerbebetriebes kraft Rechtsform des § 2 Abs. 4 letzter Absatz bewirkt…

UFSK RV/0434-K/07Vorliegen einer Organschaft bzw. der wirtschaftlichen Eingliederung, wenn die Organträgergesellschaft die Geschäftsräumlichkeiten für die Organgesellschaft anmietet und dieser gegen Mietaufwandersatz zur Verfügung stellt und auch die Eigenliegenschaften an diese vermietet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2009

…stellt das Gesetz nicht. Abgesehen davon, dass im gegenständlichen Fall der Organträger ohnedies kraft Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ist vielmehr die Unterordnung der Organgesellschaft unter den Organträger und im hier zu beurteilenden Fall im Speziellen das Kriterium der wirtschaftlichen Eingliederung entscheidend. Wie schon ausgeführt…

UFSW RV/3324-W/02Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens iZm Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2005Teil 1/2

…erklärt werde. Von den insgesamt 10 herangezogenen Vergleichsfällen beziehe sich ein einziger auf eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung eines freien Berufes (Wirtschaftstreuhänder) bestehe und die damit der Gewerbesteuer kraft Rechtsform unterliege. In letzterem Fall sei lediglich das Ausmaß der Hinzurechnung strittig gewesen, weil…

UFSF RV/0362-F/02Versteuerung den Grund und Boden betreffender stiller Reserven, Maßgeblichkeit der Firmenbucheintragung; Einlagenbewertung und steuerneutrale Aufwertung beim Übergang auf die Gewinnermittlung nach § 5 im Geltungsbereich des EStG 1972
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…entsteht, dass die Personengesellschaft ihre Vollkaufmannseigenschaft verliert. Betreibt allerdings die eingetragene KG ihr (im Umfang "geschrumpftes") Gewerbe weiter, so bleibt ihr die Rechtsform kraft § 5 HGB erhalten, sodass die Umwandlung von der Personenhandels- zur Erwerbsgesellschaft doch erst mit der Firmenbucheintragung erfolgt (vgl. dazu Roth, Die…

UFSK RV/0447-K/091. Forderungsabzinsung 2. Einstellung der Forderung "Zinsaufwand" iZm weiterverrechneten Finanzierungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2012

…war, eine nach den handelsrechtlichen Bestimmungen erforderliche Bewertung, der auch die steuerliche Beurteilung folgen muss, vorzunehmen. Tatsache ist, dass die B KEG bilanziert und damit Kraft ihrer Rechtsform ein § 5-Ermittler ist. Bei einem § 5-Ermittler ist zwingend vorgesehen, handelsrechtliche Forderungen auch zu bewerten. Nachdem…

UFSW RV/2955-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 1/2

…eindeutig nach außen hin in Erscheinung treten (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1992, 92/14/0037). Die Bw. war kraft ihrer Rechtsform in den Streitjahren ein Gewerbebetrieb, der eine selbständige, nachhaltige Betätigung ausgeübt hat, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen worden ist und sich…

UFSW RV/2910-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 1/2

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1992, 92/14/0037). Die Bw. war kraft ihrer Rechtsform in den Streitjahren ein Gewerbebetrieb, der eine selbständige, nachhaltige Betätigung ausgeübt hat, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen worden ist und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dargestellt hat…

UFSG RV/0498-G/10Institut für Computertomographie in der Rechtsform einer GesbR - Krankenanstalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…der Tz 1 des Berichtes vom 19. Mai 2010 über das Ergebnis der Außenprüfung). In ertragsteuerlicher Hinsicht wurden die als selbständige Einkünfte erklärten Gewinne als solche aus Gewerbebetrieb qualifiziert und um die unter Tz 2 des Berichtes vom 19. Mai 2010 über das Ergebnis der…

UFSL RV/0976-L/02Liebhaberei bei Lizenzverwertung (Desktop-Publishing)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…5. März 1999 wurden die im Kalenderjahr 1996 erzielten Einkünfte gem. § 188 BAO festgestellt. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit einem Betrag von 0,00 ATS festgesetzt. Die Abweichung von der Erklärung (erklärter Verlust iHv. 253.833,00 ATS) wurde damit begründet, dass lt. Aktenlage…

UFSI RV/0186-I/02Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinnes nach § 24 EStG 1988 (Erfassung des negativen Kapitalkontos), der einem gemeinnützigen Verein in einem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO zugewiesen worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…einem gemeinnützigen Verein, wurde im Jahr 1996 eine Beteiligung an einem Hotelbetrieb unentgeltlich übertragen. Der Hotelbetrieb wurde in der Rechtsform einer atypisch stillen Gesellschaft betrieben. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dieser Beteiligung wurden für den Bw. in dem an den Hotelbetrieb gerichteten Feststellungsbescheid gemäß § 188…

UFSW RV/1507-W/02Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren aufgrund Gestaltung der Leistungsbeziehungen, die nicht den Kriterien für Angehörigenverträge entspricht, wobei eigentlich bereits die laufende Herausschälung einer Einkunftsquelle aus dem Betrieb einer nahestehenden GmbH nicht den einschlägigen Kriterien entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…kein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen. Die vom Bw (ua) für die Streitjahre 1995 und 1996 erklärte gewerbliche Einkunftsquelle - der berufungsgegenständliche Handel mit E-Produkten in der Rechtsform eines Einzelunternehmens - stellt nach Auffassung der Berufungsbehörde aus den im Folgenden dargestellten Gründen keine steuerliche Einkunftsquelle - dh keinen Gewerbebetrieb iSd …