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UFSW RV/3303-W/10Festlegung des gemeinen Wertes eines PKW (Übersiedlungsgut)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…dem Mindesterlös (da bei einem Verkauf normalerweise nicht der volle Wert erzielt werden könne) und dem Wiederbeschaffungswert beim Fahrzeughandel, der eine Händlerspanne, eine Risikoabdeckung (Gewährleistungspflicht) etc. beinhalte. Beschädigungen oder die Verkehrssicherheit betreffende Mängel werden in der Schätzung mindestens mit einem Teil der Instandsetzungskosten berücksichtigt. Die…

UFSW RV/0002-W/10Erwerbssteuerpflicht für ein einsitziges "Quadfahrzeug" in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…Type: YFM 350R [...] Fahrgestell-Nr.: B Zahl der Vorbesitzer: 0 Erstzulassung: Neufahrzeug km-Stand: 8 Preis: 4.700,00 € [...] Übergabe: Vereinbartes Übergabedatum: 18.4.09 [...] Gewährleistung, Leistungsbeschreibung: Der Verkäufer schränkt seine Gewährleistungspflichten auf Eigenschaften gemäß einer Leistungsbeschreibung (s. unten) ein. Keinerlei Gewährleistung und Garantie…

UFSW RV/1370-W/06Erforderliche Angaben auf einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007Teil 2/2

…und des Umfanges der sonstigen Leistung, dieser Gesetzesstelle widerspricht. Diesen vom Gesetz geforderten Anforderungen entsprechen die berufungsgegenständlichen Rechnungen in keiner Weise. Einem Unternehmer obliegt gegenüber seinem Auftraggeber, welchem er gewährleistungspflichtig ist, nicht bloß ein Einsatz von Arbeiter- und Leistungszeiten, sondern auch die Erbringung der vertraglich…

UFSG RV/0365-G/12Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2013

…Frau Y.? Nein. Alles ist gleich. Wer kontrolliert das Erscheinungsbild des Fahrzeuges und der Kleidung? K.. Sagt Ihnen "Gewährleistungspflicht" etwas? (Wenn der Auftrag mangelhaft ausgeführt wird) Wenn der Kunde ein Problem hat, dann ruft der Kunde im X.-Lager an. Was passiert dann weiter? Es…

UFSL RV/0164-L/10Werbungskosten eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…als bekannt vorausgesetzt werden, dass gebrauchte Möbel, ob sie nun benutzt wurden oder nicht, nach dem Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht des ursprünglichen Verkäufers, außer wenn es sich um spezielle Einzelstücke oder Antiquitäten handelt, nur zu einem Bruchteil des Neuwertes verkauft werden können. Der Berufungswerber hat…

UFSW RV/2695-W/11Keine Differenzzahlungen für in Polen lebende Kinder eines Spachtlers in den Jahren 2004 bis 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012Teil 1/2

…über Weiterempfehlung tätig und trat im Geschäftsleben nicht werbend auf, mit der Folge, dass er auch keine "Privat/Einzelaufträge" übernehmen konnte. Die Gewährleistungspflicht gegenüber dem Auftraggeber trug die jeweilige Firma für die der Bw. tätig war. Diese trat auch nach außen als Unternehmen auf (und…

UFSK RV/0133-K/10Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer, Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses eines im Betrieb der Bw. tätigen Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2011Teil 1/2

…Dienstnehmereigenschaft des DI D ausschließe. Haftung/Gewährleistung: Ein Arbeitnehmer hafte nur für Sorgfalt (Diligenz) der Arbeitserbringung, einen Werkunternehmer würden hingegen Gewährleistungspflichten für die richtige Ausführung des Werkes treffen. Das Vorliegen eines "gewährleistungstauglichen Erfolgs" lasse auf das Vorliegen eines Werkvertrages schließen. Die Honorarvereinbarungen mit DI D…

UFSZ3K ZRV/0316-Z3K/10Erlass von Eingangsabgaben nach Formverstößen in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung durch eine Privatperson im Reiseverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)22.03.2011

…Motoren im Rahmen eines vertraglichen Gewährleistungsrechtes ohne Bewilligung einer passiven Veredelung in das Zollausland verbracht und als Rückwaren in das Gemeinschaftsgebiet zurückversandt wurden, wenn die Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht kostenlos durchgeführt wurde, da diesfalls die Bewilligungen zweifelsfrei erteilt worden wären (zB Entscheidungen vom 1…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/2

…Berufslaufbahn selbst als Bauleiter bzw. Polier tätig gewesen sei, sodass er zweifelsohne imstande sei, selbstständig zu agieren. Zur Gewährleistungspflicht sei anzumerken, dass die Fa. N das Material auf die Baustellen geliefert habe. Der Bw müsse wie jeder Fachunternehmer fähig sein, das gelieferte Material auf seine…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/2

…Berufslaufbahn selbst als Bauleiter bzw. Polier tätig gewesen sei, sodass er zweifelsohne imstande sei, selbstständig zu agieren. Zur Gewährleistungspflicht sei anzumerken, dass die Fa. N das Material auf die Baustellen geliefert habe. Der Bw müsse wie jeder Fachunternehmer fähig sein, das gelieferte Material auf seine…

UFSL RV/0055-L/06Gründung einer OEG zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/3

…als die Bw. Diese werde die Beistellung dieser Fräse durch den Auftraggeber bei ihrer Kalkulation berücksichtigen. Die Natursteinplatten seien auf allen drei Baustellen von der Fa. N geliefert worden. Zur Gewährleistungspflicht sei anzumerken, dass die Fa. N das Material auf die Baustellen liefere. Die Bw…

UFSL RV/0055-L/06Gründung einer OEG zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/3

…zwar die Fa. N zur Verfügung gestellt, doch hätten P1 und P2 mit der Bw Subunternehmerverträge geschlossen. Punkt 12: Die Übernahme der Gewährleistungspflicht für die einwandfreie Beschaffenheit des verlegten Materials sei wie folgt zu verstehen: Die Fa. N habe das Material angeliefert. Bevor dieses verarbeitet…

UFSL RV/0160-L/04Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach geltend gemachtem Gewährleistungsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…jedoch jedes Vorwurfes des Mangels entzogen und hätte der Firma T. mit Schreiben vom 8. Februar 2001 mitgeteilt, dass das verwendete Pflegemittel bei sachgemäßer Verwendung keine Beeinträchtigung der Versiegelung bewirkt hätte und die Gewährleistungspflicht der Firma B. , der Herstellerfirma des verwendeten Versiegelungslackes, bestehen bleiben würde…

UFSW RV/1749-W/05Zustandekommen einer umsatzsteuerlichen Lieferung, einseitige Stornierung einer dem Leistungsempfänger zugeleiteten Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2006Teil 1/2

…des Käufers, ob im oder ohne Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist ausgeschlossen, ... . Verkäufer und Käufer vereinbaren, dass die zugesicherte zweijährige Gewährleistungspflicht nicht vor Übergang des gesamten Kaufgegenstandes in das Eigentum des Käufers zu laufen beginnt. Jede Rüge und Untersuchungspflicht des Käufers, insbesondere nach § 377 und §…

UFSL RV/0075-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ohne Nennung eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005Teil 1/2

…von 1,220.000,00 S vereinbart. Der vorgenannte Preis setzt sich aus nachstehenden Ausführungspunkten laut Projekt- bzw. Ausstattungsbeschreibung zusammen: ..... VI. Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der ordentlichen Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers. Sollten sich bei der Abnahme Mängel zeigen…

UFSL RV/0074-L/02Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ohne Nennung eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005Teil 1/2

…von 1,220.000,00 S vereinbart. Der vorgenannte Preis setzt sich aus nachstehenden Ausführungspunkten laut Projekt- bzw. Ausstattungsbeschreibung zusammen: ..... VI. Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der ordentlichen Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers. Sollten sich bei der Abnahme Mängel zeigen…

UFSL RV/1714-L/02Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bei Personalgestellung an andere Unternehmungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2004

…beispielsweise bei der durch einen Arbeitnehmer der Berufungswerberin bei der deutschen Firma durchgeführten Basisplanung Fehler bei Geräte-Spezifikationen aufgetreten, wäre die Rechtsmittelwerberin voll in die Gewährleistungspflicht genommen worden. Bei der Tätigkeit in Nünchritz sei ebenfalls nach der vorhin beschriebenen Vorgangsweise verfahren worden. In Beantwortung eines…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…Fahrzeuge, Versicherungen) von der M O KG nicht ersetzt. Der Bw war laut Auftrag der M O KG gewährleistungspflichtig. Der Bw musste auch zu seinen Lasten bereits Nachbesserungsarbeiten ausführen. Der Bw hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Arbeit des Bw ersetzte die Arbeit eigener Arbeitskräfte der…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…Aufwendungen (etwa für Werkzeuge, Fahrzeuge, Versicherungen) von den Auftraggebern (Bauunternehmern) nicht ersetzt. Der Bw war laut Auftrag der Bauunternehmer gewährleistungspflichtig. Der Bw musste auch zu seinen Lasten bereits Nachbesserungsarbeiten ausführen. Die Arbeit des Bw ersetzte die Arbeit eigener Arbeitskräfte der Bauunternehmer und entfällt, "wenn der…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 2/4

…eigene Leistungskontrolle durch die Bw. nicht ersetzen, da diese für die Bw. aus zivilrechtlichen Gründen [Schadensersatz- und Gewährleistungspflichten sowohl zwischen Bw. und Generalunternehmer (Auftraggeber der Bw.) als auch zwischen Bw. und AO GmbH (Auftragnehmer der Bw.) und damit verbundenen Regressansprüchen] essentiell sei. Verlegerprotokoll bzw. Abnehmerprotokoll…