…ging es um einen nachfolgenden Probebetrieb, in dessen Verlauf Mängel auftreten, die das anlageerrichtende Unternehmen im Rahmen der sie treffenden Gewährleistungspflicht zu beheben hatte. Eine solche nachfolgende Mängelbehebung führt - auch nach den im inländischen Recht geltenden Grundsätzen - nicht dazu, dass sich hiedurch die Bauausführungsfrist verlängert…

Artikel 260 Kostenlos ausgebesserte Waren (1) Wird den Zollbehörden nachgewiesen, dass die Waren entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, so ist eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu gewähren. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung…

…1. Satz). Wird nach Abschluss der Bauarbeiten ein Testlauf unter Überwachung durch 3-4 Techniker des Anlagenerrichters vorgenommen und werden im Rahmen der Gewährleistungspflicht ggf. Reparaturarbeiten durchgeführt (EAS 357) oder werden nach Montageabschluss Beratungs- und Assistenzleistungen erbracht (EAS 1025), so sind diese Tätigkeiten nicht in…

…Art. 75 UZK-DA) B02: Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht B03: Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht Hinweis: In Fällen der pV EX/IM Rahmen von mitgliedstaatübergreifenden Bewilligungen wird in der Zollanmeldung auf einen Informationsaustausch Bezug genommen, welcher…

…um entweder i)eine vor der Annahme der Zollanmeldung eingegangene vertragliche Verpflichtung zu erfüllen; ii)einer für die Waren geltenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht nachzukommen; c)die*) Anpassung wird innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Annahme der Zollanmeldung vorgenommen. (*)Gestrichen laut Verordnung (EU) 2020/893 des…

…auch die Ersatzerzeugnisse gebraucht sein. Die Zollbehörden sehen von den Anforderungen des Unterabsatzes 1 ab, wenn das Ersatzerzeugnis aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert wurde. (5) Die für die Veredelungserzeugnisse geltenden Vorschriften finden auf die Ersatzerzeugnisse Anwendung.

…hierüber ist vor Montagebeginn zu erbringen. Ausführungstermine: Beginn: KW 15/2016 voraussichtliches Ende: KW 18/2016 Die Arbeiten sind von N nach dem vereinbarten Zeitplan termingerecht auszuführen. Artikel 5. Gewährleistung: Für den Umfang der Gewährleistungspflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit keine abweichende Regelung getroffen ist…

…Z 55 2. Satz). Wird nach Abschluss von Bau- oder Montagearbeiten ein Testlauf unter Überwachung durch 3-4 Techniker des Anlagenerrichters vorgenommen und werden im Rahmen der Gewährleistungspflicht gegebenenfalls Reparaturarbeiten durchgeführt (EAS 357), so sind diese Tätigkeiten nicht in die Frist einzurechnen. Die Testphase ist…

…gebraucht worden sein. Ausnahmen können jedoch zugelassen werden, wenn die Ersatzerzeugnisse aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder aufgrund eines Material- oder Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert worden sind. Die technische Leistungsfähigkeit des Ersatzerzeugnisses darf nicht höher sein als der auszuführenden Unionsware. 2.2.5. Vorzeitige Einfuhr…

…Vollständige Befreiung Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr entweder aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikations- oder Materialfehlers kostenlos ausgebessert wurden, dann sind die Veredelungserzeugnisse anlässlich der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr vollständig von den Einfuhrabgaben befreit. Dies…

…der Sachmangel wurde nicht berücksichtigt, oder der Sachmangel ist nach der ersten Einfuhr entstanden, und der Gegenstand wurde auf Grund einer Gewährleistungspflicht ausgebessert und der vergleichbare Bearbeitungs- bzw. Reparaturvorgang wäre im Inland nicht umsatzsteuerbar. Anstelle ausgebesserter Waren dürfen auch Waren, die diesen nachweislich nach Menge…

…| Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Reparatur im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 260 des Zollkodex (kostenlos ausgebesserte Waren)Artikel 260 des Zollkodex (kostenlos ausgebesserte Waren). | B03 | Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen nach Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht gemäß Artikel 261 des Zollkodex (Standardaustauschverfahren)Artikel 261…

…eigenen Vorarbeiter oder Polier geleitet. Organisatorische Eingliederungen in den Betrieb des Generalunternehmers oder in den Betrieb der **F-GmbH** lagen nicht vor. Für das jeweils erbrachte Werk traf den jeweiligen Leistungserbringenden eine Gewährleistungspflicht, die im Übrigen nicht nur formal vereinbart wurde, sondern auch tatsächlich in…

…des Werkvertrages eine förmliche Abnahme der Arbeiten durch die Beschwerdeführerin erforderlich. Die Firma B ist verpflichtet allfällige Mängel im Rahmen der Gewährleistungspflicht auf ihre Kosten zu beseitigen. Im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum wurde kein Fall aufgezeigt, in welchem es zu einer Inanspruchnahme der Firma B aus…

…Bf erbracht worden. Die Betriebsmittel würden vom Bf den Arbeitern zur Verfügung gestellt, überdies würden die Aufträge wegen der Gewährleistungspflicht von der Firma des Bf angenommen und abgerechnet. Bei einer zusätzlichen Besichtigung des Ortsfriedhofes sei Herr B, einer der drei genannten Personen, arbeitend angetroffen und…

…zu bezweifeln, da der Rückgriff in der Kette aus unserer Sicht rechtlich sehr wohl möglich gewesen wäre. Beim Kauf durch Herrn GG wurde das Muster für Privatkunden verwendet. Die Gewährleistungspflicht musste er bisher nicht beanspruchen, weil das Auto im Nachhinein betrachtet mängelfrei war. Wenn sie…

…dem Mindesterlös (da bei einem Verkauf normalerweise nicht der volle Wert erzielt werden könne) und dem Wiederbeschaffungswert beim Fahrzeughandel, der eine Händlerspanne, eine Risikoabdeckung (Gewährleistungspflicht) etc. beinhalte. Beschädigungen oder die Verkehrssicherheit betreffende Mängel werden in der Schätzung mindestens mit einem Teil der Instandsetzungskosten berücksichtigt. Die…

…Type: YFM 350R [...] Fahrgestell-Nr.: B Zahl der Vorbesitzer: 0 Erstzulassung: Neufahrzeug km-Stand: 8 Preis: 4.700,00 € [...] Übergabe: Vereinbartes Übergabedatum: 18.4.09 [...] Gewährleistung, Leistungsbeschreibung: Der Verkäufer schränkt seine Gewährleistungspflichten auf Eigenschaften gemäß einer Leistungsbeschreibung (s. unten) ein. Keinerlei Gewährleistung und Garantie…

…und des Umfanges der sonstigen Leistung, dieser Gesetzesstelle widerspricht. Diesen vom Gesetz geforderten Anforderungen entsprechen die berufungsgegenständlichen Rechnungen in keiner Weise. Einem Unternehmer obliegt gegenüber seinem Auftraggeber, welchem er gewährleistungspflichtig ist, nicht bloß ein Einsatz von Arbeiter- und Leistungszeiten, sondern auch die Erbringung der vertraglich…

…B07 | Ausfuhr | | Zum Zwecke der AV eingeführte und zur Reparatur im Rahmen der PV ausgeführte Waren | B51 | Zur AV eingeführte und zum Austausch im Rahmen der Gewährleistungspflicht ausgeführte Waren | B52 | Passive Veredelung im Rahmen von Abkommen mit Drittländern…