…dass auch die darauf entfallenden Erlöse bisher nicht erklärt worden seien. Daraus resultierten Umsatzerhöhungen aus nicht erfasstem Getränkeeinkauf in folgender Höhe:   | 1994 | 64.692 | 1995 | 50.258 | 1996 | 170.098 | 1997 | 175.548 | 1998 |…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Werner Loibl und KR Ing. Günther Pitsch als weitere Mitglieder des Senates…

…E KEG Ende 2005 von seinem Vorgänger ND übernommen. Daneben sei er teilweise auch noch als LKW-Fahrer tätig gewesen und habe sich lediglich sein Gehalt einmal monatlich abgeholt. Alle organisatorischen Tätigkeiten, wie Getränkeeinkauf, laufende Bankgeschäfte, Behördenwege etc., habe vom ersten Tag an JW übernommen…

…Schätzungen vollkommen anzufechten. Dies gelte im Besonderen für die Tz 1d, e, f, g. Tz 1d betreffe den Getränkeeinkauf bei der Fa O, Fruchtweinerzeugung. Für das Jahr 2004 seien hier keine Differenzen festgestellt worden, für das Jahr 2005 würden angeblich 2 Rechnungen fehlen. Bei Durchführung…

…bzw. Nachschau der vorgenannten OEG (ABNr. 910) wurde ua. festgestellt, dass für den Betrieb getätigte Einkäufe weder als Wareneinkauf noch bei der Umsatzermittlung erfasst bzw. Aufzeichnungen (Tageslosungen, Getränkeeinkauf, Löhne) nicht ordnungsgemäß bzw. nicht nachvollziehbar geführt worden seien (vgl. dazu Besprechungsprogramm Tz. 1-6 vom 30…

…genau wisse, weil er sowohl für den Wareneinkauf als auch für die Abrechnungen verantwortlich gewesen wäre. Über Auftrag der GS (GW) habe er auch den Getränkeeinkauf entsprechend manipuliert, wofür ihm Rechnungen mit einem um Rund die Hälfte verkürzten Wareneinkauf zur Verfügung gestanden wären. Ua wären…

…genau wisse, weil er sowohl für den Wareneinkauf als auch für die Abrechnungen verantwortlich gewesen wäre. Über Auftrag der GS (GW) habe er auch den Getränkeeinkauf entsprechend manipuliert, wofür ihm Rechnungen mit einem um Rund die Hälfte verkürzten Wareneinkauf zur Verfügung gestanden wären. Ua wären…

…Beträgen. Tz 18 Sicherheitszuschlag 1997 Wegen der angeführten Mängel bei der Erfassung müsse davon ausgegangen werden, dass auch beim verbleibenden Getränkeeinkauf (Wein und Sekt) eine ähnliche Verkürzung erfolgt sei. Verstärkt werde diese Vermutung durch den Umstand der Feststellung der Verkürzung des Wareneinkaufes bei Spirituosen im…

…automationsgestützte Erlösverkürzungsfunktionen programmiert worden waren, festgestellt. Weiters wurden Wareneinsatzverkürzungen festgestellt, weil Getränkeeinkäufe nur zum Teil ordnungsgemäß abgerechnet wurden, während ein anderer Teil der eingekauften Getränke keinen Eingang in die Buchhaltung fand. Zudem wurden nicht verbuchte Lohnzahlungen an Bedienstete der GmbH festgestellt. Da die Buchhaltung der…

…automationsgestützte Erlösverkürzungsfunktionen programmiert worden waren, festgestellt. Weiters wurden Wareneinsatzverkürzungen festgestellt, weil Getränkeeinkäufe nur zum Teil ordnungsgemäß abgerechnet wurden, während ein anderer Teil der eingekauften Getränke keinen Eingang in die Buchhaltung fand. Zudem wurden nicht verbuchte Lohnzahlungen an Bedienstete der GmbH festgestellt. Da die Buchhaltung der…

…die Aufzeichnungen nicht ordnungsmäßig im Sinne von § 131 BAO. Tz 15: Sonstige Feststellungen zur Führung der Aufzeichnungen: Anhand einer vorliegenden Kontrollmitteilung wurde festgestellt, dass in den Jahren 1995 bis 1997 nicht alle Getränkeeinkäufe bei den Unternehmen X. (S-GmbH) und Y. (G-GmbH) erklärt wurden…

…1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 setzt einen rechtlich vom Leistenden unabhängigen Leistungsempfänger voraus. Strittig ist in der Berufungssache, ob die dem Finanzamt erst durch Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung Z bekannt gewordenen Getränkeeinkäufe, bezogen von der A-GesmbH bzw. von der B-GesmbH, vom Bw…

…2000 habe der Nachweis, ob und wie die Nächtigungserlöse erfasst wurden, nicht erbracht werden können. Weiters seien nicht erfasste Getränkeeinkäufe festgestellt worden. Bei der vorangegangenen Prüfung sei vorhandenes Kontrollmaterial der X-AG ausgewertet worden. Im Zuge der Nachprüfung sei festgestellt worden, dass im Jahr 1999…

…Vom Pflichtigen wurde zugesichert, die Belege so schnell wie möglich nachzubringen. Ebenfalls wurde abgesprochen, dass für Anerkennung von Getränkeeinkäufen zu Werbezwecken bzw. Gratisabgaben die diversen Empfänger mit Namen und Adressen genannt werden müssen. Es wurden jedoch bis zum heutigen Tage keinerlei Nachweise bzw. Unterlagen erbracht.…

…den 10 %igen Wareneinkauf für die Küche und nicht auf den 20 %igen Getränkeeinkauf. Die 20 %igen Einkäufe wurden damit offenkundig auch gemessen am Rechenwerk des Bw vollständig ausgelesen. Da Getränke und Küchenartikel regelmäßig gemeinsam eingekauft wurden, ist aber nicht ersichtlich, warum der Getränkeeinkauf vollständig…

…sei, wobei auch ihr derzeitiger Aufenthalt unbekannt sei. Darüber hinaus habe der Bw. im Zuge einer Einvernahme zu Protokoll gegeben, ausnahmslos allein für den Getränkeeinkauf, für die Ermittlung der Tageslosung sowie die Transferierung der Losungen auf das betriebliche Bankkonto der KEG, für welches der Bw…

…in Betrieb gewesen sei. Vom 28. April bis 1. Mai 2007 seien viele Objekte in B. aufgestellt gewesen. Während dieser Tage sei ein Getränkeeinkauf bei der Fa. P. erfolgt. Es sei daher wahrscheinlicher, dass Langos- und Getränkeumsätze während dieser Tage getätigt, aber nicht in den…

…Leonfeldnerhof" am 26.9.03 "M." am 19.11.03, "Guglwaldhof" am 15.11.2003, -Aufwendungen über div.Wein- und Getränkeeinkäufe werden - Wie schon 2004 begründet - nicht als Werbungskosten berücksichtigt." In Beantwortung des Vorhaltes wurde am 22. Oktober 2007 beim Finanzamt folgendes Anbringen eingebracht: "1…

…sei, nicht nachvollziehbar. In seiner mit 23. Juli 2003 datierten Gegenäußerung führte der Bw. - neben der Vorlage kopierter Belege (betreffend Getränkeeinkäufe - aus, dass die Öffnungstage vorerst ungefähr geschätzt worden seien, wobei deren genaue Anzahl nunmehr anhand eines Kalenders nachvollziehbar gewesen sei. Wiewohl die vom Bw…

…der Fa. B-GmbH sei, sei sowohl im Finanzstrafverfahren als auch im Abgabenverfahren bereits vehement vorgebracht worden. So gehe die Finanzverwaltung davon aus, dass der Getränkeeinkauf der Fa. B-GmbH bei der Fa. B-AG stets im Verhältnis 1:1 abgewickelt worden sei, obwohl der…