… 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987, so stellt sich Vorgang a), der ein Kaufanbot (Option) einschließlich des Gestaltungsrechtes der Übertragungsmöglichkeit einräumt, als gesetzlicher Tatbestand gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 dar. Strittig ist die im Fall a) heranzuziehende Bemessungsgrundlage. Der Berufungswerber hat lautOptionsvertrag 10…

…Gegenleistung zu sehen. Bei einer Eigentumsvorbehaltsvereinbarung im Kaufvertrag über eine Liegenschaft braucht der Verkäufer die Aufsandungserklärung erst nach vollständiger Entrichtung des Kaufpreises abzugeben (21.1.1964, EvBl 1964/220). Die ins Treffen geführten Gestaltungsrechte des Berufungswerbers vermögen an dem im § 1 Abs. 1 Z 1…

…Verkauf des privaten Mietrechtes außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist getätigt worden sei und dies unter keine der sieben Einkunftsarten falle. Feststellung: Ein Mietrecht sei noch nicht begründet worden. Die Option sei ein Gestaltungsrecht, mit der man ein festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Gang bringen könne…

…VwGH-Entscheidung vom 11.3.1992, 90/13/0230, in der ausgeführt wird dass der Erwerb oder die Innehabung eines Gestaltungsrechtes nicht zwingend das Vorhandensein eines selbständig bewertbaren Wirtschaftsgutes bedeuten muss: Die Bw. schloss mit einer Vertriebsgesellschaft einen Vertrag, wonach diese sich verpflichtete Flugmindestkapazitäten bereit…

…die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Gemäß § 22 Abs. 1 BAO kann durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsrechten des bürgerlichen Rechtes die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Gemäß Abs. 2 leg…

…in dem die Mieterin erklärt, das ihr eingeräumte Gestaltungsrecht auszuüben." Nach Ansicht des Finanzamtes ist dieses Optionsrecht als weitere bestimmte Vertragsdauer bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Aufgrund der vereinbarten Dauer zuzüglich der Dauer aufgrund des Optionsrechtes ist der Wert der wiederkehrenden Leistungen im Sinne der…

eine besondere Art von Option oder - allgemeiner formuliert - als Gestaltungsrecht (Binder in Schwimann, ABGB IV, § 1072 Rz 4). Wurde das Vorkaufsrecht an einem einzelnen Grundstück einer mehrere Parzellen umfassenden Liegenschaft eingeräumt, hat der Berechtigte nur Anspruch auf Anbietung des mit dem Vorkaufrecht belasteten Grundstücks, muss…

…Grundstück in Bestand zu geben, wobei Sie es ebenfalls in der Hand hatten, durch Annahme des Schenkungsanbots, auch dieses Gestaltungsrecht zu unterbinden. Durch diese Ihre rechtlich starke Stellung war Ihre Tochter nicht in der Lage, jene Befugnisse geltend zu machen, die als Ausdruck zivilrechtlichen Eigentums…

…GrEStG könne nicht zur Anwendung kommen, weil der ML GmbH mit dem Anbot kein Recht eingeräumt worden sei. Das Gestaltungsrecht des MM habe keinen Anspruch auf Abtretung der Rechte aus dem Kaufanbot begründet, sondern sei Inhalt des Kaufanbotes selbst. Der ML GmbH sei ohnedies die…

…GrEStG könne nicht zur Anwendung kommen, weil der MML GmbH mit dem Anbot kein Recht eingeräumt worden sei. Das Gestaltungsrecht des MM habe keinen Anspruch auf Abtretung der Rechte aus dem Kaufanbot begründet, sondern sei Inhalt des Kaufanbotes selbst. Der MML GmbH sei ohnedies die…

…Bestandvertrag vor, in welchem mit Vertragspunkt III. der Bw. eine Option (vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht) auf Verlängerung auf weitere 19 Jahre (unter ebenso lang währenden Kündigungsverzicht) eingeräumt wurde, unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie ihr einmaliges Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer von sechzehn Jahren nicht ausübt. Diese…

…Bestandvertrag vor, in welchem mit Vertragspunkt III. der Bw. eine Option (vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht) auf Verlängerung auf weitere 19 Jahre (unter ebenso lang währenden Kündigungsverzicht) eingeräumt wurde, unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie ihr einmaliges Kündigungsrecht nach einer Vertragsdauer von sechzehn Jahren nicht ausübt. Diese…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um ein Darlehen, welches die Gesellschafter (Familie D) der ALB gewährt haben. Die Familie D hat mit 85% des Aktienbesitzes uneingeschränktes Entscheidungs- und Gestaltungsrecht bei der Fa. ALB AG. Die Möglichkeit zur Abzinsung des Darlehens bzw. die Betriebsnotwendigkeit dieses Darlehens ist in…

…stehenden Rechtsgeschäft lag nämlich kein Kaufvertrag, sondern das in § 13 des Gesellschaftsvertrages festgehaltene Kündigungsrecht der H. zugrunde. Damit wurde also der Geschäftsherrin ein einseitiges Gestaltungsrecht auf Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses eingeräumt, das sie hinsichtlich derjenigen Gesellschafter, die auf einer Abschichtung bestanden haben, auch tatsächlich ausgeübt hat.…

…Wesentlichen -unter Anführung des Erkenntnisses des vom VwGH 19. Jänner 1994, Zl:93/16/0159- ausgeführt, dass unter einer Option ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht, wodurch den Optionsberechtigten das Recht eingeräumt werde, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen, zu verstehen wäre…

…in dem die Mieterin erklärt, das ihr eingeräumte Gestaltungsrecht auszuüben." Nach Ansicht des Finanzamtes ist dieses Optionsrecht als weitere bestimmte Vertragsdauer bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Aufgrund der vereinbarten Dauer zuzüglich der Dauer aufgrund des Optionsrechtes ist der Wert der wiederkehrenden Leistungen im Sinne der…

…wenn dieser die Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB erklärt, sämtliche Gestaltungsrechte aus dem mit dem Land Niederösterreich abgeschlossenen Darlehensvertrag nach Abschluss des Kaufvertrages ausschließlich vom Käufer ausgeübt werden können", die Einvernahme des Vorstandsdirektors der GEDSAG sowie die Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung…

…überzeugend. Der Dienstvertrag ist ein vertragliches Schuldverhältnis, welches grundsätzlich als Gesamtheit wechselseitiger Rechte und Pflichten übertragungsfähig ist. Der Vertragsübernehmer übernimmt dabei nicht nur die einzelnen Verpflichtungen, sondern tritt auch in alle Gestaltungsrechte des bisherigen Vertragspartners ein (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht, 12. Aufl., Band II, S…

…oder die rechtliche Identität der bisherigen Bestand- bzw. Afterbestandverhältnisse verändert wird. 2) Es wird daher durch diesen einheitlichen Akt die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten wie die Mietrechte bzw. Untermietrechte einerseits und die Schuldübernahme bezüglich der Zahlungs- und Instandhaltungspflichten andererseits einschließlich der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte…

…würde dem Sinn der Quellenzuteilung nach unserer Meinung auch widersprechen. Offensichtlich wollten die beiden Staaten bei ihren eigenen Emissionen die Besteuerung der Zinsen sich selbst zuteilen. Damit haben sich die beiden Staaten steuerliche Gestaltungsrechte offen gehalten, die die Attraktivität der jeweiligen Emission erheblich beeinflussen kann…