…durch § 3a VStBefrV wurde nicht die Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Finanzen überschritten und eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Norm erlassen. Vielmehr wurde im Rahmen der politischen Gestaltungsfreiheit, ein Regulativ im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung geschaffen. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird von dem Umstand, dass gem…

…zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. In jenem Erkenntnis wurde auch darauf verwiesen, dass die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weiteren Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche…

…zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. In jenem Erkenntnis wurde auch darauf verwiesen, dass die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weitere Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche…

…festgehalten, dass es nach Lehre und Judikatur unbestritten zulässig ist, Geschäftsanteile gegen einen höheren als den mit dem Nennkapital ausgedrückten Betrag auszugeben. Das folgt aus der Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter bzw. des Alleingesellschafters im Innenverhältnis und dem Fehlen einer Gläubigergefährdung, zumal das Agio auch ausdrücklich in …

…glaubwürdigen Berufungsvorbringen schwanken die ausbezahlten Geschäftsführerbezüge und werden nicht regelmäßig ausbezahlt. Ebenso erscheint es glaubwürdig, dass die die GesGf. hinsichtlich ihrer Urlaubs- und Freizeitplanung einer uneingeschränkten Gestaltungsfreiheit unterliegen. Strittig ist, ob die Bezüge der GesGf. im Streitzeitraum dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu…

…nämlich der bestmögliche Erfolg erreicht wird. Im Steuerrecht ist das die geringste, der gesetzlich vorgesehenen Abgabenbelastung. Die Grenzen dieser dem Abgabepflichtigen eingeräumten Gestaltungsfreiheit sind im Abgabenrecht durch die Bestimmungen der §§ 21 bis 24 gezogen. Nur im Bereich der in diesen Gesetzesbestimmungen im Einzelnen umschriebenen Tatbestände…

…dann liegt kein Scheingeschäft (keine Scheinhandlung) vor, auch wenn das wirtschaftliche Ziel üblicherweise auf einem anderen Weg erreicht wird. Ein Abgabepflichtiger kann im Rahmen der Gestaltungsfreiheit wählen, welchen Weg er wählt. Abgesehen vom Missbrauchstatbestand (Minderung oder Umgehung der Abgabenpflicht durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten…

…dann liegt kein Scheingeschäft (keine Scheinhandlung) vor, auch wenn das wirtschaftliche Ziel üblicherweise auf einem anderen Weg erreicht wird. Ein Abgabepflichtiger kann im Rahmen der Gestaltungsfreiheit wählen, welchen Weg er wählt. Abgesehen vom Missbrauchstatbestand (Minderung oder Umgehung der Abgabenpflicht durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten…

…EStG, die daher nicht in die Bemessungsgrundlage bei den in Rede stehenden Abgaben einzubeziehen seien. Im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit von Vertragsverhältnissen - die auch im Steuerrecht anzuerkennen sei - könne eine dienstnehmerähnliche Stellung auch deshalb nicht vorliegen, weil ein Dienstverhältnis ausdrücklich nicht gewollt gewesen sei. Angesichts…

…bezogen, die daher nicht in die Bemessungsgrundlage bei den in Rede stehenden Abgaben einzubeziehen seien. Im Hinblick auf die Gestaltungsfreiheit von Vertragsverhältnissen - die auch im Steuerrecht anzuerkennen sei - könne eine dienstnehmerähnliche Stellung auch deshalb nicht vorliegen, weil ein Dienstverhältnis ausdrücklich nicht gewollt gewesen sei. Angesichts…

…4 ganz allgemein aus, daß er diese im Rahmen des Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bestmöglich zu besorgen hat und läßt ihm so größtmögliche inhaltliche Gestaltungsfreiheit und Selbständigkeit. Das erste Merkmal ist daher nicht erfüllt. Zu 2) Gem. …

…4 ganz allgemein aus, daß er diese im Rahmen des Unternehmensgegenstandes nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bestmöglich zu besorgen hat und läßt ihm so größtmögliche inhaltliche Gestaltungsfreiheit und Selbständigkeit. Das erste Merkmal ist daher nicht erfüllt. Zu 2) Gem. …

…Behörde aufgrund der laufenden Inserate und Urteile bereits von der "Unkorrektheit" Bescheid gewusst. Hinsichtlich der Bauherreneigenschaft wurde auf das Vorliegen einer großen Gestaltungsfreiheit verwiesen. Das Finanzamt wies die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2001 als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid wurde der Vorlageantrag gestellt…

…3.1986, 84/15/0158). Die Erfüllung der Tatbestände des § 33 GebG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Parteien auf Basis ihrer vertraglichen Gestaltungsfreiheit zusätzlich zu rechtlich bereits bestehenden Anspruchsgrundlagen weitere schaffen, die einen der Tatbestände des Rechtsgebührenrechtes erfüllen (vgl. VwGH 17.5.2001, 2001…

…Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Grundsätzlich verfolgt das Pflegegeld zwei Ziele: größere finanzielle Entlastung und mehr Selbstbestimmung durch größtmögliche Wahl- und Gestaltungsfreiheit in der Pflegesituation. Mit dem Pflegegeld wird ein Teil der pflegebedingten Mehraufwendungen durch eine Geldleistung abgegolten. Dadurch soll die…

…Das heißt, dass der Einzelne grundsätzlich die Möglichkeit hat, seine rechtlichen Beziehungen nach seinem eigenen Willen frei zu gestalten. Die Rechtsordnung garantiert das Prinzip der wirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit, das grundsätzlich auch im Abgabenrecht zu beachten ist. (Schimetschek FJ 1973, 153). Bei der steuerrechtlichen Beurteilung gesellschaftsrechtlicher Vereinbarungen…

…der Behauptung, es wäre unbillig, die dadurch entstehenden nachteiligen Steuerfolgen für die Jahre 2008 bis 2012 bestehen zu lassen, macht die Antragstellerin im Ergebnis Umstande geltend, die den Bereich der abgabenrechtlichen Gestaltungsfreiheit tangieren, zumal Härtefalle durch die in § 26a Abs. 16 Z 2 lit. a…

…eine Tätigkeit als "Prostituierte und Animierdame" in einem Barbetrieb oder Nachtclub - wie auch im gegenständlichen Prüfungsfall - in der Regel in ähnlicher wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbracht wie in einem Arbeitsverhältnis. Die festgestellten Umstände in ihrer Gesamtheit stellen auch im vorliegenden Fall - trotz der relativen Gestaltungsfreiheit…

…in den Geschäftsräumen der Bw. zum Teil in bar. Die Rechnungsbeträge befinden sich im Bereich jenseits der 600.000 S. Grundsätzlich unterliegen die Zahlungsmodalitäten (Banküberweisung oder Barzahlung) der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit und der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit. Es widerspricht jedoch den Erfahrungen des Wirtschaftslebens, dass derart große Rechnungsbeträge…

…Anfechtung" kann es somit nur kommen, wenn es zufolge "rechtlicher Anfechtbarkeit" zur Rückgängigmachung kommt. Selbstverständlich können die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche…