…Angehörigen der freien Berufe - von der begünstigten Besteuerung nach § 11a EStG 1988 (idF BBG 2003) eine planwidrige Gesetzeslücke entstanden ist, die durch Gesetzesanalogie zu schließen ist. Nach der vom Obersten Gerichtshof (OGH) in seinen Urteilen - OGH 16.3.2004, 4 Ob 7/04i, u.a…

…Lücke (gewollte Unvollständigkeit) bleibt ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten. U.a. 1.7.1976 JBl 1977,379. | E 5a. | Bei einer eindeutigen gesetzlichen Regelung ist für die Anwendung der Gesetzesanalogie kein Raum. VwGH 5.6.1985 ÖJZ 1986, 419 = ZfVB 1086/264." Koziol…

…Zl. 2004/15/0072, ausgeführt wie folgt: "Eine Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, dass ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfasst wird, auf Grund der weitgehenden Ähnlichkeit mit dem unter den gesetzlichen Tatbestand fallenden Sachverhalt und im Hinblick auf die ratio legis…

…Steuertarifbegünstigung. Deshalb hatte der Unabhängige Finanzsenat vorweg zu prüfen, ob hier eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, die im Wege einer Gesetzesanalogie zu schließen ist. Nach der vom Obersten Gerichtshof (OGH) in seinen Urteilen - OGH 16.3.2004, 4 Ob 7/04i, u.a. - vertretenen Rechtsansicht ist…

…unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung des § 67 Abs. 1 EStG auf die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit im Weg eines Ähnlichkeitsschlusses (Gesetzesanalogie). - Diese Aussage des VfGH ist direkt auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt anzuwenden: Da kein Anhaltspunkt für die Annahme besteht, dass die auf die Einkünfte aus…

…dass sowohl die Anwendung einer Norm auf ähnliche, aber vom Gesetz nicht geregelte Fälle (Gesetzesanalogie) wie auch die Unterstellung eines Sachverhaltes, der nur eine Ähnlichkeit mit dem einem gesetzlichen Tatbestand zu subsumierenden Sachverhalt hat, unter einem aus mehreren verwandten Normen gewonnenen Grundsatz (Rechtsanalogie) sind im…

…sei. Im Übrigen liege im gegebenen Fall eine echte Rechtslücke vor, welche im Wege der Gesetzesanalogie zu schließen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2…

…die vor dem In-Kraft-Treten des AbgÄG 2004 liegen, etwa im Wege einer Gesetzesanalogie oder in Form einer teleologischen Reduktion der im Jahre 2001 geltenden Bestimmungen erweist sich nach Auffassung des UFS als unzulässig. Wenngleich der Gebäudealtbestand im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bereits abgeschrieben war…

…selbst bei gewissen Umgründungen (§ 9 Abs. 7 6. TS). Aufgrund dieser Bestimmungen sei im Wege der Auslegung ( Gesetzesanalogie durch echte Lücke ) eine Nacherfassung geboten: Aufgrund der Nähe der Firmenwertabschreibung bei internationaler Schachtelbeteiligung zur Nachversteuerung gemäß § 9 Abs. 7 6. TS KStG sollte damit eine Nacherfassung…

…einen Sachverhalt, der nur eine Ähnlichkeit mit einem gesetzlichen Tatbestand habe, diesem zu unterstellen (Gesetzesanalogie). Verboten sei aber auch die Unterstellung eines keinem gesetzlichen Tatbestand zu subsummierenden Sachverhaltes unter einen aus mehreren verwandten Normen gewonnenen Grundsatz (Rechtsanalogie). Daraus folge: Lasse sich ein gegebener Sachverhalt nicht…

…Fassungen wurde eine solche auch nicht mehr hinzugefügt) ist das Vorliegen einer derartigen echten Gesetzeslücke nicht zu erkennen bzw. lagen keine Anhaltspunkte für eine Gesetzesanalogie in dem vom Finanzamt angestrebten Sinne vor. Auf Grund dieser Überlegungen kann daher die Prüfung der Frage, ob der Bw…

…Einkommensteuerbescheide, die nicht auf § 295 Abs. 1 BAO gestützt erlassen worden waren, dem Plan des Gesetzes entspricht. d) Eine Gesetzesanalogie zum Zwecke einer Lückenfüllung, durch welche auch Erstbescheide und/oder in wiederaufgenommenen Verfahren neuerlassene Sachbescheide Aufhebungsobjekte im Sinne des § 295 Abs. 4 BAO wären, setzt…

…weshalb hier eine Anrechnung von Mindeststeuern nicht in Betracht kommt. Zur - behaupteten - planwidrigen Gesetzeslücke und Zulässigkeit eines Analogieschlusses wird Folgendes bemerkt: Wo gesetzliche Bestimmungen eindeutig sind und keine planwidrige Unvollständigkeit erkennen lassen, ist für die Anwendung der Gesetzesanalogie kein Raum (vgl. VwGH 7.9.2006…

…Grund und Boden" nicht auch bloße Gebäudeteile und damit unselbständige Bestandteile eines Gebäudes in diese Sonderregelung einbezogen hat, nicht als systemwidrige (unbedachte) Gesetzeslücke angesehen werden. Es fehlt damit an der primären Voraussetzung für die von den Beschwerdeführern angestrebte Gesetzesanalogie (vgl. Bydlinsky, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff…

…weshalb hier eine Anrechnung von Mindeststeuern nicht in Betracht kommt. Zur - behaupteten - planwidrigen Gesetzeslücke und Zulässigkeit eines Analogieschlusses wird Folgendes bemerkt: Wo gesetzliche Bestimmungen eindeutig sind und keine planwidrige Unvollständigkeit erkennen lassen, ist für die Anwendung der Gesetzesanalogie kein Raum (vgl. VwGH 7.9.2006…

…Fahrtkosten nicht in einem das Pendlerpauschale übersteigenden Betrag als Werbungskosten von den Einnahmen abziehbar sind - existiert nicht: Vom Gleichbehandlungsgutsatz ausgehend ist daher festzustellen, dass eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Planwidrige Gesetzeslücken sind durch Gesetzesanalogie zu schließen: IdF ist die Gesetzeslücke dadurch zu schließen, dass die in …

…Studien-, Lehr- oder Stundenplan von der Bildungseinrichtung vorgegeben wird - zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine planwidrige Gesetzeslücke entstanden ist, die durch Gesetzesanalogie zu schließen ist. Nach der vom Obersten Gerichtshof (OGH) in seinen Urteilen - OGH 16.3.2004, 4 Ob 7/04i, u.a…

…weil durch den Ausschluss der Jubiläumszuwendungen von der begünstigten Besteuerung nach § 67 EStG 1988 keine planwidrige, durch Gesetzesanalogie zu schließende, Gesetzeslücke entstanden ist: Eine planwidrige Gesetzeslücke liegt vor, wenn die auf Grundlage der gesamten geltenden Rechtsordnung einschließlich aller Interpretationsregeln ermittelte - ratio legis (das höhere Rechtsprinzip…

…der sonstigen Bestimmungen des FLAG hat, wird Folgendes ausgeführt: In seinem Erkenntnis vom 15.11.2005, 2004/14/0106, führt der VwGH aus: Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, dass ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfasst wird, aufgrund der weitgehenden Ähnlichkeit mit…

…Normerzeugers ("subjektiv-historische Interpretation") deutlich nahegelegt wird. Ist dies nicht der Fall, so sieht § 7 ABGB die Berücksichtigung ähnlicher, in den Gesetzen entschiedener Fälle (sogenannte Gesetzesanalogie), ferner die Berücksichtigung der Gründe anderer damit verwandter Gesetze (sogenannte Rechtsanalogie) vor (vgl. Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage…