…Angehörigen der freien Berufe - von der begünstigten Besteuerung nach § 11a EStG 1988 (idF BBG 2003) eine planwidrige Gesetzeslücke entstanden ist, die durch Gesetzesanalogie zu schließen ist. Nach der vom Obersten Gerichtshof (OGH) in seinen Urteilen - OGH 16.3.2004, 4 Ob 7/04i, u.a…

…Lücke (gewollte Unvollständigkeit) bleibt ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten. U.a. 1.7.1976 JBl 1977,379. | E 5a. | Bei einer eindeutigen gesetzlichen Regelung ist für die Anwendung der Gesetzesanalogie kein Raum. VwGH 5.6.1985 ÖJZ 1986, 419 = ZfVB 1086/264." Koziol…

…Zl. 2004/15/0072, ausgeführt wie folgt: "Eine Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, dass ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfasst wird, auf Grund der weitgehenden Ähnlichkeit mit dem unter den gesetzlichen Tatbestand fallenden Sachverhalt und im Hinblick auf die ratio legis…

…Steuertarifbegünstigung. Deshalb hatte der Unabhängige Finanzsenat vorweg zu prüfen, ob hier eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, die im Wege einer Gesetzesanalogie zu schließen ist. Nach der vom Obersten Gerichtshof (OGH) in seinen Urteilen - OGH 16.3.2004, 4 Ob 7/04i, u.a. - vertretenen Rechtsansicht ist…

…unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung des § 67 Abs. 1 EStG auf die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit im Weg eines Ähnlichkeitsschlusses (Gesetzesanalogie). - Diese Aussage des VfGH ist direkt auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt anzuwenden: Da kein Anhaltspunkt für die Annahme besteht, dass die auf die Einkünfte aus…

…dass sowohl die Anwendung einer Norm auf ähnliche, aber vom Gesetz nicht geregelte Fälle (Gesetzesanalogie) wie auch die Unterstellung eines Sachverhaltes, der nur eine Ähnlichkeit mit dem einem gesetzlichen Tatbestand zu subsumierenden Sachverhalt hat, unter einem aus mehreren verwandten Normen gewonnenen Grundsatz (Rechtsanalogie) sind im…

…mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben,…… mit Anspruchszinsen ….. zu verzinsen sind, sei auch für Altlastenbeiträge geboten. Gesetzesanalogie sei immer dann möglich, wenn - wie, nach Ansicht der Antragstellerin, hier - eine Lückenhaftigkeit anhand der Ziele einer einzigen Rechtsvorschrift festgestellt wird…

…sei. Im Übrigen liege im gegebenen Fall eine echte Rechtslücke vor, welche im Wege der Gesetzesanalogie zu schließen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2…

…den Anspruch auf Kinderabsetzbetrag, keine Anwendung findet. Die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe ergibt sich aus § 10 Abs 3 FLAG. Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, dass ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfasst wird, aufgrund der weitgehenden…

…Bestimmungen eindeutig sind, d.h. keine planwidrige Unvollständigkeit erkennen lassen, ist für die Anwendung der Gesetzesanalogie kein Raum (Hinweis E 5.6.1985, 85/09/0006, VwSlg 11787 A/1985). Entgegen der Ansicht/den Richtlinien des BMF (vgl zur damaligen Rechtslage: LStR 2002 (14. Fassung…

…von der mündlichen Verhandlung in Bereichen abzusehen, die nicht zum Kern des Finanzstrafrechts gehören). Bei der Gesetzesanalogie wird die für einen bestimmten Einzeltatbestand angeordnete Rechtsfolge auf einen dem Wortlaut nach nicht geregelten Sachverhalt erstreckt, weil nach der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Wertung anzunehmen ist…

…§ 2 Abs 2 der Einschätzungs-VO durch Analogie zu schließen ist. Diese Gesetzesanalogie bringt zwanglos einen GdB von jedenfalls über 50 % und ist damit dem Antrag der Beschwerdeführerin vollinhaltlich Folge zu geben. Zudem subsumiert das Gutachten das gegenständliche Hypoplastische Linksherzsyndrom (HLHS) fälschlich unter die Position…

…16/0361; 14.12.2006, 2001/14/0116). Wo die gesetzlichen Bestimmungen eindeutig sind, dh keine planwidrige Unvollständigkeit erkennen lassen, ist für die Anwendung der Gesetzesanalogie kein Raum (VwGH 5.6.1985, 85/09/0006; 30.9.1994, 93/08/0254; 7.9.2006, 2006…

…bloß Gombotz, BFGjournal 2021, 286, "Der EuGH und VwGH zu Verzugszinsen auf verspätet erstatteten Vorsteuerüberschuss") und verneinte demgegenüber die Möglichkeit zur unionsrechtskonformen Interpretation einer einzelnen Bestimmung der BAO und damit die "Gesetzesanalogie" (so ausdrücklich Zorn, RdW 2021/472, "Analogie im nationalen Recht mittels Unionsrecht", der…

…Umsatzsteuerbefreiung erfasst sei, wird festgehalten: Zum Vorliegen einer Gesetzeslücke führt der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 15.11.2005, 2004/14/0106 allgemein Folgendes aus: "Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, dass ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfasst wird, aufgrund der weitgehenden…

…Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, § 205, Seite 559). Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO subsumieren. Zum Antrag auf Anwendung der Bestimmungen des §…

…BAO-Handbuch, § 205, Seite 559). Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO subsumieren. Erstmals in der In der Beschwerde begehrte die Bf…

…Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, § 205, Seite 559). Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO subsumieren. Im Vorlageantrag begehrte die Bf. die Zuerkennung…

…u.a. eine unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der strittigen Abgaben von der Erledigung einer Berufung bzw. Bescheidbeschwerde gefordert wird. Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des §…

…die vor dem In-Kraft-Treten des AbgÄG 2004 liegen, etwa im Wege einer Gesetzesanalogie oder in Form einer teleologischen Reduktion der im Jahre 2001 geltenden Bestimmungen erweist sich nach Auffassung des UFS als unzulässig. Wenngleich der Gebäudealtbestand im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bereits abgeschrieben war…