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UFSL RV/1414-L/10Bürgschaftsinanspruchnahme einer GmbH-Gesellschafterin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013

…Kredit der T-GmbH unterschrieben. Diese Bürgschaft wurde schlagend und daher war der ausstehende Kredit von der Bw. zu begleichen. Erbringt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf Grund einer Bürgschaftsverpflichtung für Schulden dieser Kapitalgesellschaft eine Leistung, so ist darin eine Einlage gemäß § 8 KStG zu erblicken…

UFSW FSRV/0126-W/09Verantwortlichkeit der persönlich haftenden Gesellschafterin für die Erledigung der steuerlichen Belange zweier Mitunternehmerschaften bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…ersetzen. Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, die bislang finanzbehördlich unbescholtene Bw. verfüge über kein Einkommen und kein Vermögen. Sie sei persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. B&I.C.KG gewesen. Entgegen der die Bw. diesbezüglich treffenden und ihr auch bekannten Verpflichtung habe…

UFSW RV/2289-W/08Zuschuss einer Gesellschafterin an ihrer Kapitalgesellschaft, damit diese eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft (= Enkelin), mit dem erforderlichen Eigenkapital ausstatten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 1/2

…Juni 2007 setze das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern N zu ErfNr.xxx.xxx/2007 gegenüber der Bw. für den Rechtsvorgang "Gesellschafterzuschuss vom 14. Juni 2007" Gesellschaftsteuer mit € 30.000,00 (1 % von einer Bemessungsgrundlage von € 3.000.000,00) fest. 1.2…

UFSW RV/2289-W/08Zuschuss einer Gesellschafterin an ihrer Kapitalgesellschaft, damit diese eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft (= Enkelin), mit dem erforderlichen Eigenkapital ausstatten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008Teil 2/2

…gehabt hat oder ob der Zuschuss bloß aus Mitteln stammt, die der unmittelbare Gesellschafter von einem Dritten (beispielsweise seiner Muttergesellschaft) für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Der deutsche Bundesfinanzhof hat bei vergleichbarer Rechtslage zu "zweckgebundenen Zuschüssen" Folgende Differenzierung getroffen (vgl. BFH 16.12.1987…

UFSW RV/1226-W/05Bürgschaftszahlungen einer GmbH-Gesellschafterin als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2008

…1994 Ergänzend teilte die Bw. mit, dass ihre Funktion in der W. neben der Mitarbeit im Bereich der Verwaltung, die einer Gesellschafterin und damit Geldgeberin einer zu errichtenden Gesellschaft gewesen sei. Wie aus den Kreditverträgen mit der Raiffeisenkasse hervorgehe, sei die Errichtung und Finanzierung dieser…

UFSW RV/0719-W/05Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im Falle der Schenkung einer im Eigentum einer GmbH stehenden Eigentumswohnung durch die Gesellschafterin an deren Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…23 unter der Überschrift "Mietaufwand und Spesen f. Wohnung Ort" folgende Feststellung getroffen: Trotz Schenkung der Wohnung in Ort an den Lebensgefährten der Gesellschafterin Hr. LGVN2 im Jahre 1996 wurden in den Jahren 1998 und 1999 Mitaufwendungen und Spesen für diese Wohnung aufwandswirksam verbucht und…

UFSK RV/0182-K/06Haftung einer selbständig vertretungsbefugten Gesellschafterin einer KEG für uneinbringliche Abgabenschulden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…34 In der Bescheidbegründung wurde auf die Rechtslage hingewiesen. Die Bw. war seit der Errichtung der M. KEG (Gesellschaftsvertrag vom 23.4.2004) persönlich haftende Gesellschafterin und allein vertretungsbefugt. Als Kommanditist fungierte H.M. Die Gesellschaft wurde am 28.4.2004 in das Firmenbuch eingetragen…

UFSL RV/2078-L/02Gebietskörperschaft als (zukünftige) Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft und Subventionsgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…gemäß § 151 Abs.1 BAO (Gebühren und Verkehrsteuerprüfung) durchgeführt. Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2001 schilderte der Vertreter die Gründungsgeschichte der Berufungswerberin. Nach dieser Schilderung betrieben zwei Gesellschaften, die mehrheitlich im Landeseigentum standen, bis zum Jahr 1999 die Liftanlagen in H und auf der A…

UFSG RV/0171-G/05Bürgschaft einer GmbH-Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gesellschafterin, in H., G-Straße 5, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Morre´, Steuerberater, 8010 Graz, Heinrichstraße 110, vom 8. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes G., vom 23. Dezember 2004, betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden…

UFSW RV/2691-W/09Großmutterzuschuss als gesellschaftsteuerpflichtige Leistung der Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2013

…FN 2, Handelsgericht Wien) zur Stärkung der Eigenkapitalbasis einen Kapitalzuschuss in der Höhe von EUR 5.000.000,- zu gewähren. Der Zuschuss wird von der P. Deutschland GmbH ausschließlich in ihrer Funktion als mittelbarer Gesellschafter gegeben. Der Betrag ist einer freien Kapitalrücklage der Y. Austria…

UFSL RV/0456-L/09Geschäftsführerhaftung bei Behinderung durch neue Gesellschafterin der Muttergesellschaft der Primärschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich…

UFSL RV/0218-L/10Keine Anerkennung von Bürgschaftszahlungen einer ehemaligen Dienstnehmerin und Gesellschafterin einer GmbH als nachträgliche Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 25. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden als Bw bezeichnet) war Dienstnehmerin und gleichzeitig Gesellschafterin der M GmbH. Sie war mit einer Stammeinlage von…

UFSW RV/3111-W/10Geschäftsführerhaftung, Behinderung durch Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…in Kauf nahm, dass ihm die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen unmöglich gemacht wird (VwGH 29.6.1999, 98/14/0172). Dass der Bw. seinen ihn nach der Rechtsprechung treffenden Pflichten zur Kontrolle der Gesellschafterin nachgekommen wäre, hat er nicht behauptet. Auch ein Vorbringen, wonach er…

UFSW FSRV/0039-W/09Das Vorliegen von Deckungsrechnungen für Schwarzlohnzahlungen und Ausschüttungen an die Gesellschafterin wird bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Dr. Wolfgang Seitz als weitere Mitglieder des…

UFSL RV/0312-L/05Zurechnung von Betriebsausgaben zur GmbH oder an einen der einzigen Gesellschafterin nahe stehenden Person.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…G (Sohn des Geschäftsführers Herrn Dipl.-Ing. Dr. Hans Jürgen G und der Gesellschafterin Frau Christine G) sei am 29. September 1999 von der Nw GmbH zur Installierung einer Internetfirma in den USA zur optimalen Jobsuche beauftragt worden. Es gebe dazu keine ergänzenden schriftlichen Unterlagen…

UFSW RV/1927-W/03Zuschuss zur Verlustabdeckung auf Anweisung und mit Mitteln der "Großmutter" unter aktiver Einbeziehung der unmittelbaren Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2006Teil 1/2

…angeführten Fall-Beispiel Nr. 2, stehe. Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid sei der Bw. die Gesellschaftsteuer für den ihr von ihrer Gesellschafterin, der X-Hoding, im Auftrag der X als Großmutter, gewährten Zuschuss von € 4.051.157,38 vorgeschrieben worden. Die Gewährung dieses…

UFSW RV/1303-W/03Durch die Umwandlung geht Forderung der GmbH gegen Gesellschafterin durch Confusio unter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2005

…wurde weiters festgestellt, dass dem Gatten der Bw. (einzige Gesellschafterin der L-GmbH) ein zinsenloses Darlehen gewährt und im Jahr 1998 in Folge der Uneinbringlichkeit auf einen Betrag von S 500.000,00 endgültig verzichtet wurde. Der Schuldenerlass stelle eine verdeckte Ausschüttung dar, der entgangene…

UFSW RV/2678-W/08Vermietung einer den Firmensitz bildenden Wohnung durch eine vermögensverwaltende OEG an die Mutter der Gesellschafterin: Einkunftsquelle der OEG oder schlichte Gebrauchsüberlassung unter Familienangehörigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…(z. B. einem) nicht fremdüblichen Mietzins überlassen werde. Im vorliegenden Fall sei die Vermietung der Eigentumswohnung an die Mutter von Frau IK, 50%ige Gesellschafterin der OEG, erfolgt. Der abverlangte Zahlungsnachweis habe nicht erbracht werden können. Tatsächlich sei im Prüfungszeitraum kein Mieteingang ... auf das Bankkonto…

UFSW RV/1927-W/03Zuschuss zur Verlustabdeckung auf Anweisung und mit Mitteln der "Großmutter" unter aktiver Einbeziehung der unmittelbaren Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2006Teil 2/2

… Tumpel, RdW 2006/113, 120) aufgeworfenen Frage, ob auf Grund des Urteiles "klassische Großmutterzuschüsse" (ohne Einbindung des unmittelbaren Gesellschafters erbrachte Zuschüsse) generell der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen sind bzw. ob die Besteuerung unzulässig ist, weil Österreich am 1. Juli 1984 für derartige Vorgänge keine Gesellschaftsteuer erhoben…

UFSG RV/0322-G/07DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge einer als Köchin bei der Berufungswerberin tätigen wesentlich beteiligten Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009

…umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, dass die Bezüge an eine zu 75 % an der Berufungswerberin beteiligte und aktiv im Betrieb als Köchin tätige Gesellschafterin nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ miteinbezogen wurden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers…