…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Streitjahr eine von insgesamt fünf unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen der R-OG (in der Folge: R-OG). Mit Beschluss des zuständigen Gerichtes vom tt.12.2018 wurde über das Vermögen der R-OG…

…die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen - für Instandhaltungsarbeiten durch die B*** GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Ehemann der Beschwerdeführerin war, - für die (Unter)Miete für Räumlichkeiten einer Privatordination, an deren Adresse B*** seinen Haupt- bzw Nebenwohnsitz hatte - Vermieter: B*** GmbH und…

…jedoch kein Einwand dagegen, dass das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Gesellschafterin und/oder der Schuldnerin einer Erledigung in der Sache zuführt. Im durch den beruflichen Beschwerdevertreter eingebrachten Schreiben vom 27.5.2024 erstattete die BF außerdem ein ergänzendes Vorbringen zur Sache, in der ausgeführt wurde…

…9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Maßgeblicher Verfahrensverlauf (chronologisch) Die Beschwerdeführerin (= kurz Bf.) war eine von insgesamt fünf unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen der ***OG (= kurz R-OG). Diese befindet sich bereits seit dem Jahr 2018 in Konkurs (Aktenzeichen XXXXX des LG…

…Betriebs- und Geschäftsausstattung an die T verkauft. An der T habe sich im Jänner 2001 rückwirkend ab Mai 2000 eine Kapitalgesellschaft als stille Gesellschafterin (in weiterer Folge Stille genannt) mit einer Einlage von 1 Mio Schilling beteiligt. Die Gewinnverteilung habe sich aus dem Verhältnis des…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) war einzige Kommanditistin (Gesellschaftsanteil 1%) der F KG. Unbeschränkt haftender Gesellschafter war F (Gesellschaftsanteil 99%). Die F KG hatte als Unternehmensgegenstand die "Sonstige Vermietung und Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1 Im Firmenbuch war zu FN die X-OG (in der Folge: OG) mit dem Sitz in Markt A eingetragen. Geschäftszweig dieser Gesellschaft war die Vermögensverwaltung. Unbeschränkt haftende Gesellschafter dieser Gesellschaft waren die Ehegatten, Dr. BS und die Beschwerdeführerin (kurz…

…€). In einer weiteren Eingabe vom 11. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 25.000,00 € für die Einlösung der übernommenen Bürgschaft als Gesellschafter. Mit Ergänzungsersuchen vom 22. Juli 2016 wurde die Beschwerdeführerin seitens der belangten Behörde aufgefordert…

…vom 2. Februar 2017 zu Strafnummer 07-002 wurde Frau H. K. (in weiterer Folge: Beschuldigte) für schuldig erkannt, als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der E-KG vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen seien, zu…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I.Sachverhalt 1.Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Gesellschafter-Geschäftsführerin der Fa. EGmbH Gegenstand des Unternehmens ist vielschichtig und umfasst unter anderem auch das Reinigungs- sowie Maler- und Anstreichgewerbe und den Gerüstverleih. Im Rahmen einer bei der Fa…

…Kredit der T-GmbH unterschrieben. Diese Bürgschaft wurde schlagend und daher war der ausstehende Kredit von der Bw. zu begleichen. Erbringt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf Grund einer Bürgschaftsverpflichtung für Schulden dieser Kapitalgesellschaft eine Leistung, so ist darin eine Einlage gemäß § 8 KStG zu erblicken…

…ersetzen. Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, die bislang finanzbehördlich unbescholtene Bw. verfüge über kein Einkommen und kein Vermögen. Sie sei persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. B&I.C.KG gewesen. Entgegen der die Bw. diesbezüglich treffenden und ihr auch bekannten Verpflichtung habe…

…Juni 2007 setze das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern N zu ErfNr.xxx.xxx/2007 gegenüber der Bw. für den Rechtsvorgang "Gesellschafterzuschuss vom 14. Juni 2007" Gesellschaftsteuer mit € 30.000,00 (1 % von einer Bemessungsgrundlage von € 3.000.000,00) fest. 1.2…

…gehabt hat oder ob der Zuschuss bloß aus Mitteln stammt, die der unmittelbare Gesellschafter von einem Dritten (beispielsweise seiner Muttergesellschaft) für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden. Der deutsche Bundesfinanzhof hat bei vergleichbarer Rechtslage zu "zweckgebundenen Zuschüssen" Folgende Differenzierung getroffen (vgl. BFH 16.12.1987…

…1994 Ergänzend teilte die Bw. mit, dass ihre Funktion in der W. neben der Mitarbeit im Bereich der Verwaltung, die einer Gesellschafterin und damit Geldgeberin einer zu errichtenden Gesellschaft gewesen sei. Wie aus den Kreditverträgen mit der Raiffeisenkasse hervorgehe, sei die Errichtung und Finanzierung dieser…

…23 unter der Überschrift "Mietaufwand und Spesen f. Wohnung Ort" folgende Feststellung getroffen: Trotz Schenkung der Wohnung in Ort an den Lebensgefährten der Gesellschafterin Hr. LGVN2 im Jahre 1996 wurden in den Jahren 1998 und 1999 Mitaufwendungen und Spesen für diese Wohnung aufwandswirksam verbucht und…

…34 In der Bescheidbegründung wurde auf die Rechtslage hingewiesen. Die Bw. war seit der Errichtung der M. KEG (Gesellschaftsvertrag vom 23.4.2004) persönlich haftende Gesellschafterin und allein vertretungsbefugt. Als Kommanditist fungierte H.M. Die Gesellschaft wurde am 28.4.2004 in das Firmenbuch eingetragen…

…gemäß § 151 Abs.1 BAO (Gebühren und Verkehrsteuerprüfung) durchgeführt. Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2001 schilderte der Vertreter die Gründungsgeschichte der Berufungswerberin. Nach dieser Schilderung betrieben zwei Gesellschaften, die mehrheitlich im Landeseigentum standen, bis zum Jahr 1999 die Liftanlagen in H und auf der A…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gesellschafterin, in H., G-Straße 5, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Morre´, Steuerberater, 8010 Graz, Heinrichstraße 110, vom 8. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes G., vom 23. Dezember 2004, betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden…

Erzielt eine österreichische GmbH aus ihrer stillen Beteiligung an einer deutschen GmbH Gewinnanteile, die in Deutschland der Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag unterworfen worden sind, dann sind beide Abgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 DBA in Deutschland abkommenskonform erhoben worden und müssen folglich gemäß Art. 15…