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UFSG FSRV/0017-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens, ungeklärte Mittelherkunft von Gesellschaftereinlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.08.2010

…Registrierkasse einige Zeit in Verwendung war. Diese Feststellung im Zusammenhang mit den vom Bf. im Prüfungsverfahren nicht aufgeklärten Gesellschaftereinlagen stellen Umstände dar, aus denen die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach den Erfahrungen des täglichen Lebens zu Recht auf den dem Bf. im angefochtenen Bescheid zur Last…

UFSW RV/1085-W/06Sind Zuschüsse einer Stadtgemeinde an eine Personengesellschaft (ausgegliederter Rechtsträger) als umsatzsteuerliches Entgelt bzw. ertragsteuerliche Einnahmen oder als Gesellschaftereinlagen zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…vorliege, sei der Zuschuss nicht umsatzsteuerbar. Einkommensteuerrechtlich sei die Frage zu beantworten, ob die Zuschüsse klassische Gesellschaftereinlagen oder Einnahmen aus einer rechtsgeschäftlichen Beziehung darstellen. Ähnlich wie bei der Umsatzsteuer verlange die konkrete Situation gleichsam einen "Fremdvergleich zweiter Stufe", nämlich die Abstrahierung auf einen fremden Dritten…

UFSW RV/2777-W/08Fremdüblichkeit von Darlehen, Vermögenszuwachs, kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 1/2

…Zuge des Prüfungsverfahrens gab der GF weiters an, dass die Gelder im Laufe der Jahre bei Besuchen des Vaters und Bruders in Wien bar und in Teilbeträgen mitgebracht worden wären. Die Darlehensbestätigung soll die strittigen Gesellschaftereinlagen 2003 bis 2005 iHv. rund € 350.000,-- bestätigen…

UFSW RV/2777-W/08Fremdüblichkeit von Darlehen, Vermögenszuwachs, kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 2/2

…rechtfertigt, dass der unaufgeklärte Vermögenszuwachs aus nicht einbekannten Einkünften stammt. Die streitgegenständliche Schätzung der BP wird somit zu Recht entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf Basis eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses begründet, wonach ungeklärte Gesellschaftereinlagen den im Unternehmen des Bw. erwirtschafteten Umsätzen und Gewinnen zuzurechnen sind…

UFSF RV/0504-F/08Zivilprozesskosten als nachträgliche Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…bzw. einer Gesellschafter-Geschäftsführerstellung auszugehen. Übernimmt aber ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen seiner Gesellschaft, so sind die ihm daraus erwachsenden Kosten als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebensowenig als Betriebsausgaben (Werbungskosten) abzugsfähig sind wie andere Sach- und Geldeinlagen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seiner Gesellschaft zuführt…

UFSW RV/2094-W/031.) Keine Beteiligungsabschreibung bei Einnahmen-Ausgaben Rechnung; 2.) Inanspruchnahme eines GmbH Gesellschafters für die noch nicht zur Gänze eingezahlte Stammeinlage und für Schulden der GmbH; 3.) Sicherheitszuschlag bei Verletzung der Aufzeichnungsvorschriften des § 131 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2004

…304): "Übernimmt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen seiner Gesellschaft, so sind die ihm daraus erwachsenen Kosten grundsätzlich als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebensowenig als Betriebsausgaben abzugsfähig sind wie andere Geld - und Sach einlagen " (Anmerkung UFS: Geldeinlagen bezogen auf die vorliegend nachgezahlte Einlage). Ebenso sind Verluste…

UFSW RV/2004-W/09Zahlungen eines Gesellschafters als Bürge für eine Kapitalgesellschaft dienen primär der Sicherung des Fortbestands des Unternehmens und haben daher keinen Werbungskostencharakter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009Teil 2/2

…in einem Dienstvertrag, sondern waren Folge jenes Bürgschaftsvertrages, den der Bw. seinerzeit als geschäftsführender Gesellschafter begründet hatte, und waren daher als Gesellschaftereinlagen, die primär die Existenz der Gesellschaft sichern sollten, zu werten. Da solche Einlagen nicht in abgabenrechtlich relevante Ausgaben umgedeutet werden können, waren die…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…nicht standhält. Übernimmt nämlich der Gesellschafter bzw. Gesellschaftergeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen seiner Gesellschaft, so sind die ihm daraus erwachsenen Kosten grundsätzlich als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebenso wenig als Betriebsausgaben abziehbar sind wie andere Geld- und Sacheinlagen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seiner Gesellschaft zuführt…

UFSG RV/0469-G/07Bürgschaftszahlungen eines (ehemaligen) Gesellschafters und (ehemaligen) Dienstnehmers für die GmbH des Bruders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…berücksichtigt mit der Begründung, die Übernahme von Verpflichtungen einer GmbH durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer führe grundsätzlich nicht zu Werbungskosten, sondern zu Gesellschaftereinlagen, weil sie in der Regel durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vorgebracht, in Rd 338 der…

UFSG RV/0372-G/10Diverse Ausgaben bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bzw. AG-Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…2005) Die an K (R Team) ausbezahlten Leistungsprämien in Höhe von 30.000 Euro (2004) und 15.000 Euro (2005) würden keine Betriebsausgaben des Geschäftsführers darstellen, sondern seien als Gesellschaftereinlagen zu werten (VwGH 24.01.1990, 86/13/0162). - Tz 3 und 6 Provision bzw…

UFSS RV/0284-K/12Mitunternehmerstellung von stillen Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013

…Weiters wurde vereinbart, dass die stille Gesellschafterin neben ihrer stillen Gesellschaftereinlage in Höhe von öS 10.000,-- weitere Gesellschaftereinlagen bis zu öS 60,010.000,-- leisten werde, wobei sie die über öS 10.000,-- hinaus gehenden Einlagen auf Rechnung von Treugebern halten werde und die…

UFSL RV/0206-L/09Geltendmachung einer sachlichen Unbilligkeit unter Hinweis auf § 3 Z 1 und Z 2 lit. b der Verordnung betreffend Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2010Teil 1/2

…die I GmbH, die OgmbH und die H Privatstiftung zur PP GmbH & Co KG (nunmehr P GmbH & Co KG) zusammengeschlossen hätten. Im Rahmen dieses Zusammenschlussvertrages seien Gesellschaftereinlagen der I GmbH in Höhe von 2.000.000,00 S (145.345,67 €), der OgmbH in…

UFSS FSRV/0004-S/09Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.05.2009

…2006 erstatteten Selbstanzeige wurde ausgeführt, dass dabei dem Prüfer Unterlagen übergeben wurden, mit dem Hinweis, dass für Gesellschaftereinlagen iHv insgesamt € 52.500,-- die Mittelherkunft nicht nachweisbar ist. Dieser Selbstanzeige könne gem. dem VwGH-Erkenntnis (2000/13/0207) vom 29. November 2000 keine strafbefreiende Wirkung…

UFSL RV/1263-L/07Im Rahmen der Ermessensentscheidung muss auf die Höhe der wirtschaftlichen Vorteile Bedacht genommen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…MB, IS, PC und PB bzw. am 1. Juni 1998 auch ST als weitere persönlich haftende Gesellschafter (Gesellschaftereinlagen durch Erbringung von Arbeitsleistung) in die KEG ein, wobei PB bereits am 24. Dezember 1999 wieder als Gesellschafter ausschied. Anlässlich der Gesellschaftereintritte vom 1. Dezember 1997 wurde…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…nicht standhält. Übernimmt nämlich der Gesellschafter bzw. Gesellschaftergeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen seiner Gesellschaft, so sind die ihm daraus erwachsenen Kosten grundsätzlich als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebenso wenig als Betriebsausgaben abziehbar sind wie andere Geld- und Sacheinlagen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seiner Gesellschaft zuführt…

UFSW RV/0102-W/06Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2008

…Begründung aus, die Übernahme von Verpflichtungen einer GmbH durch einen Gesellschafter - Geschäftsführer führe grundsätzlich nicht zu Werbungskosten (bzw. Betriebsausgaben), sondern zu Gesellschaftereinlagen, weil sie in der Regel durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 16. Dezember 2004 erhob der Berufungswerber Berufung, in…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 1/2

…mit einer voll einzuzahlenden stillen Beteiligung von 100 % des oa. Nominales am Unternehmen des Geschäftsherrn... | § 3 | Konten des stillen Gesellschafters Einzahlungen des stillen Gesellschafters auf seine Gesellschaftereinlage erfolgen auf gebundene Gesellschafterkonten (feste Einlagekonten). ... Gewinn- und Verlustanteile sowie Ausschüttungen werden über variable Konten abgerechnet…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

…Gesellschafter am Gewinn und Verlust (bis zu 130 % des Nominales) des Unternehmens im Verhältnis der einzubezahlenden stillen Gesellschaftereinlagen beteiligt. Darüber hinausgehend Verluste trafen die Geschäftsherrin und wurden durch künftige Gewinne abgedeckt. In der Folge standen den stillen Gesellschaftern 3 % der jeweiligen Gesellschaftereinlage als Vorwegabschichtung zu (…

UFSW RV/1108-W/03Schätzung wegen ungeklärter Herkunft von Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…Dezember 2001 gab C an, dass er die eingelegten Gelder zwischen 1992 und 1995 aus der Bw. entnommen habe und für Gesellschaftereinlagen bei anderen Unternehmen verwendet habe. Es habe auch Gelder seiner Familie gegeben, bei den eingezahlten Beträgen habe es sich aber ausschließlich um tatsächliche…

UFSF RV/0336-F/07Firmenwertabschreibung im Zusammenhang mit der Fortführung des Betriebes einer GmbH durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2007

…bezahlt bzw. übernommen worden sein. Übernehme aber ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen der Gesellschaft, so seien die ihm daraus erwachsenden Kosten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebenso wenig als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abzugsfähig seien, wie andere Geld- und Sacheinlagen, die…