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UFSK RV/0384-K/02Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2005

…Die Nachtragsquote iHv. 0,0477% gelangte mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit des Betrages nicht mehr zur Verteilung. Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine…

UFSK RV/0528-K/02Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…mit, dass im Zuge des Verkaufes des Unternehmens im April 2001 im Übergabe- und Gesellschaftsvertrag notariell geregelt worden sei, dass die Verbindlichkeiten im Kaufpreis berücksichtigt und vom neuen Gesellschafter übernommen werden. Im Notariatsakt sei die Entlastung des Bw. als Geschäftsführer, die Übernahme persönlicher Haftungen für…

UFSK RV/0098-K/03Haftung, Geschäftsführer, Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…dass der Bw. Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewesen sei. In der Berufung vom 30. September 2002 bringt der Bw. vor, er habe von Anfang an die Organfunktion in Absprache mit den Gesellschaftern nur für die Erstphase einem Zeitraum von maximal 6 Monaten übernehmen…

UFSK RV/0080-K/03Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

…Der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) wurde mit Bescheid vom 4.5.2001 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer in Anwendung des § 9 BAO iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma F.K. GmbH in Höhe von ATS 2,579.530,-- (€ 187.439,95) zur Haftung herangezogen…

UFSK RV/0085-K/03Haftung des Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Uneinbringlichkeit. Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass der Berufungswerber im (haftungs-) gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO zählt und daher für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden kann. Weiters ergibt sich aus dem…

UFSK RV/0491-K/02Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

…2.2002 mit, dass nach Konkurseröffnung das gesamte Vermögen verteilt worden sei und das Finanzamt am 25.3.1998 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt habe. In der Berufung vom 20. Juni 2002 wendet der Bw. unter Hinweis auf die Rechtslage ein, dass das Abgabenkonto der Gesellschaft im…

UFSW RV/2911-W/09Einstellung des Verfahrens mangels Zustellmöglichkeit wegen Vollbeendigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…FBG kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Sofern das Vorhandensein von…

UFSL RV/0094-L/09Haftung des Handlungsbevollmächtigten im Sinne des § 54 UGB für Abgaben einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Juristische Personen wie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind zwar rechtsfähig, sie können aber nicht selbst rechtswirksam handeln, sondern bedürfen dazu ihrer Organe. Wer zur Vertretung von juristischen…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 1/2

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ihr Betriebsgegenstand liegt in den Bereichen Anlagenbau und Handel mit Waren aller Art…

UFSW RV/1800-W/041. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug liegen nicht vor, wenn der zu beurteilenden Rechnung kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt 2. Eine Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung an einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Gesellschafterstellung ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…Die Bw. konnte bezüglich der behaupteten Übernahme und Abwicklung der Geschäftsführung durch K. als Gesellschafter Geschäftsführer der S.S. GmbH im Zusammenhang mit dem genannten Projekt L/M weder einen geeigneten Schriftverkehr noch Verträge vorlegen, geschweige denn ein Leistungsverzeichnis über monatlich erbrachte Leistungen darlegen. Demnach…

UFSK RV/0089-K/02Lohnsteuer, Haftung, Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2004

…konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf (vgl. dazu VwGH 22.02.1993, Zl. 91/15/0123). Von einer Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes sind im Gegenstandsfall sämtliche haftungsgegenständlichen Abgaben mit Ausnahme der Lohnsteuer betroffen. Wie…

UFSW RV/2052-W/06Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Neugründungsförderungsgesetz für die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH gewährt werden, wenn mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt wurde? (Abw. aus mehreren Gründen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…Aktiengesellschaften und 2. Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Daneben gelten nach § 4 Abs. 2 KVG noch bestimmte Kommanditgesellschaften und Kommandit-Erwerbsgesellschaften sowie bestimmte nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Kapitalgesellschaften. Der Kreis der Kapitalgesellschaften nach dem KVG ist abschließend und nicht bloß demonstrativ angeführt (Thunshirn/ Himmelsberger…

UFSW RV/1615-W/05Haftung eines inländischen Vertreters einer Zweigniederlassung einer ausländischen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…entrichtet werden. Die Gesellschaft wird gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Liegt der Sitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Ausland, so ist gemäß § 107 Abs. 1 GmbHG die Gesellschaft durch die Geschäftsführer zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 1/2

…Die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1999 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer die Jahre 1997 bis 2002 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde bei der mit Gesellschaftsvertrag vom 7. Jänner 1992 gegründeten und im Bereich Export-Import tätigen Bw., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

UFSW RV/0595-W/04Ein gegenüber einer abgabepflichtigen Gesellschaft mbH ergangener Körperschaftsteuerbescheid bildet keinen Grundlagenbescheid für einen an sie ergangenen Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005

…1999 wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend die Kapitalertragsteuer 1997, 1998 und 1999 wird als unbegründet abgewiesen. Diese Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ihr Unternehmensgegenstand ist der Handel mit Kräutern und Kosmetika…

UFSK RV/0020-K/05Haftung des Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2006

…den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, verletzt, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (siehe für viele das Erkenntnis vom 17. Dezember 2003, 99/13/0032, mwN). Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass der Berufungswerber im (haftungs-)…

UFSK RV/0035-K/06Geschäftsführer, Haftung, Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2007

…Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Der Bw. vertrat seit 16.10.1998 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer die Gesellschaft. Unbestritten ist daher, dass der Bw. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als Alleingeschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt…

UFSL RV/0347-L/05Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer englischen Private Company Limited mit inländischer Zweigniederlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2006

…1985-1989 mit der Funktion eines Geschäftsführers einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht vergleichbar sei, und der Berufungswerber dadurch nicht als Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO anzusehen sei. Diese Funktion sei eher dem secretary der Gesellschaft zuzuordnen. Die Haftungsinanspruchnahme sei daher…

UFSK RV/0232-K/08Entgeltlicher Grundstückserwerb von dritter Person im Zusammenhang mit Übertragung (Ausgliederung) einer Aufgabe gemäß Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 - GrESt-Befreiung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2008

…ständig ändere. Über die Berufung wurde erwogen: Als Ergebnis des erst- und zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens ist von nachstehendem, unstrittigem und entscheidungsrelevantem Sachverhalt auszugehen: Die im Jahr 2000 errichtete Berufungswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde A-Dorf im B-Tal ist…

UFSW RV/1440-W/02Holding mit Unternehmereigenschaft auf Grund wirtschaftlicher Tätigkeit iSd. Art. 4 Abs. 2 6. MWSt-RL
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…sowie die Errichtung von Gebäuden auf diesen Grundstücken. Mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Jänner 1993 gründete die Bw. gemeinsam mit anderen Gesellschaftern eine in Polen ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma D.A.-GmbH mit einem Stammkapital in Höhe von ZL 22,500.000…