Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 16. Dezember 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch A, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18.,19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden…

…spielen) "keine Gewähr für bestimmte Erträgnisse oder sonstige bestimmte Eigenschaften der abgetretenen Geschäftsanteile". Für die Bw. als Geschenknehmerin war somit klar erkennbar, dass es sich um einen geschenkten GmbH- Anteil handelte. Da laut Punkt III der Geschenkgeber ausdrücklich keine Gewähr für bestimmte Erträgnisse oder sonstige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BfADR, vertreten durch Univ. Doz. Dr. Manfred Umlauft, öffentl. Notar, 6850 Dornbirn, Marktplatz 5, vom 9. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. August 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…beschränkten und einer unbeschränkten Steuerpflicht. Eine unbeschränkte Steuerpflicht ist danach für den gesamten Vermögensanfall gegeben, wenn entweder der Geschenkgeber oder der Geschenknehmer zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht ein Inländer ist. Nachdem im konkreten Fall der Geschenkgeber unbestritten ein Inländer ist, kann der Einwand der…

…sei es im Wege der körperlichen Übergabe von Sparbüchern oder sonst wie - tatsächlich bekommen hat. Im vorliegenden Fall hat die Geschenknehmerin drei Sparbücher mit einem Einlagenstand von S 2,000.000,00 zum ausschließlichen Zweck des Ankaufes einer ideellen Hälfte einer konkret bezeichneten Liegenschaft erhalten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Steuerberater, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 61, vom 26. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. November 2004, St. Nr. 016/4961, Erfassungsnummer 321.413…

…(Wien, Ngasse), Grundbuch ..., mit dem gesamten rechtlichen und natürlichen Zubehör dem Sohn V B (Geschenknehmer) geschenkt. F und G B wird in diesem Vertrag das lebenslängliche, unentgeltliche Fruchtgenussrecht zugesichert. Als Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes (2% vom geschätzten Wert des Gebäudes 7,2 Mio ATS…

…ist zu bemerken, dass dem Wesen eines Grundlagenbescheides entsprechend im "abgeleiteten" Abgabenverfahren Bindung an die im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen besteht. Eine derartige Bindung auch für das Abgabenverfahren des Geschenknehmers entfaltet ein an den Geschenkgeber gerichteter Einheitswertbescheid nach Maßgabe des § 191 Abs. 4 BAO i.V…

…Mutter P gedeckt hätten werden können, hätte er als Geschenknehmer (Erbe) der Liegenschaft seiner Eltern auch die Restkosten (Begräbnis- und Grabsteinkosten) für die Grabstätte seines im Jahr 2002 verstorbenen Vaters übernommen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt noch einmal darauf, dass der erblichen Witwe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch NNNSteuerberatung, vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. November 2006, Erfassungsnummer zzz, betreffend Nacherhebung der Schenkungssteuer gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG entschieden: Die…

…Schenkungssteuer, Rz 46 zu § 2 ErbStG). Da es sich bei der Schenkung auf den Todesfall um eine Schenkung handelt, sind für die Steuerpflicht die objektive Bereicherung und der subjektive Bereicherungswille des Geschenkgebers und Geschenknehmers vonnöten (Dorazil-Taucher, ErbStG, Rz. 5.21 und 5.22 zu …

…zu § 97) besteht diese Bindung allerdings nur dann, wenn der Grundlagenbescheid gegenüber dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides wirksam geworden ist. Eine Bindung für das Abgabenverfahren des Geschenknehmers entfaltet daher ein an den Geschenkgeber gerichteter Einheitswertbescheid nur nach Maßgabe des § 191 Abs. 4 BAO (Wirkungsfiktion) iVm …

…die lastenfreie Eigentumsübertragung des Schenkungsobjektes. Punkt "Fünftens" der Vertragsurkunde lautet auszugsweise: "Die Geschenkgeberin verpflichtet sich, gemäß § 6 Absatz 2 UStG für die Umsatzsteuerpflicht zu optieren und der Geschenknehmerin eine umsatzsteuergerechte Rechnung gemäß § 11 UStG zu legen. Die Geschenkgeberin stellt fest, dass von ihr beim Erwerb…

…Übergabsform kommt jedoch die traditio brevi manu nach § 428, 2. Halbsatz ABGB in Betracht. Steht der Gegenstand der Schenkung nämlich bereits im Gewahrsam des Geschenknehmers, dann wird das Ergebnis der körperlichen Übergabe durch Besitzauflassung sichergestellt. Nach dem Erkenntnis des VwGH 10. Mai 1977, 2017/76…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, am 8. Mai 2003 in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bw., vertreten durch RA Dr. Werner Zach, über die Berufung vom 29. Oktober 2001 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde…

…Die Kosten für die Errichtung dieser Feuermauer, des Tores und aller zusätzlichen diesbezüglichen Kosten sind daher von der Geschenkgeberin zu tragen. Die Geschenkgeberin schenkt und übergibt an den Geschenknehmer und dieser übernimmt im Schenkungswege die Grundstücksfläche des obigen Grundstücks, die durch die ganze Breite des…

…November 2007 schlossen die nunmehrige Beschwerdewerberin (Bw.), Frau Bw., als Geschenknehmerin und deren Ehemann als Geschenkgeber einen Schenkungsvertrag betreffend die Hälfte der Liegenschaft Grundbuch ZZZ xxx, Einlagezahl zZz ab. Weiters wurden im selben Notariatsakt zwei Schenkungsverträge auf den Todesfall betreffend den jeweiligen Hälfteanteil der zuvor…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch NNSteuerberater, vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. November 2006, Erfassungsnummern zzz und ZZZ, betreffend Erstattung gemäß § 33 ErbStG 1955 entschieden: Die Berufung…

…eine Auflösungsvereinbarung, mit (auszugsweise) nachstehendem Inhalt: "Die Vertragsteile halten einvernehmlich fest, das Motiv und ausschließlicher Beweggrund für die oben beschriebene Zuwendung die im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Schenkungsvertrages zwischen den Geschenknehmern bestehende Ehe und der aufrechte Bestand dieser Ehe war. In Rücksicht darauf, dass diese…

…nach Maßgabe des § 191 Abs. 4 BAO in Verbindung mit § 97 Abs. 2 BAO eine Bindung für das Abgabenverfahren des Geschenknehmers. § 191 Abs. 4 BAO erweitert damit die Wirkung von Einheitswertbescheiden über zum Grundbesitz zählende wirtschaftliche Einheiten auf den Rechts- bzw. Besitznachfolger, auf den der…