…und - nach ihrem Tod - für ihren Ehegatten DPK vorbehalten. Außerdem hat die Geschenknehmerin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Der Einheitswert der Liegenschaft hat als Mietwohngrundstück 45.420,52 Euro zum 1.1.1993 betragen. Mit Bescheid vom 20. September 2011 hat die Baubehörde der Bf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 16. Dezember 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch A, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18.,19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden…

…der Geschenkgeberin errichteten Wohnhaus. Mit Eingabe vom 23.03.2017 wurde dem Finanzamt bekannt gegeben, dass die Geschenknehmerin am 20.07.2016 verstorben ist. Nach dem Pauschalwertmodell ergebe sich für die Liegenschaft samt Gebäude ein Grundstückswert von EUR 98.769,60. Im Jahre 1990 habe…

…spielen) "keine Gewähr für bestimmte Erträgnisse oder sonstige bestimmte Eigenschaften der abgetretenen Geschäftsanteile". Für die Bw. als Geschenknehmerin war somit klar erkennbar, dass es sich um einen geschenkten GmbH- Anteil handelte. Da laut Punkt III der Geschenkgeber ausdrücklich keine Gewähr für bestimmte Erträgnisse oder sonstige…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BfADR, vertreten durch Univ. Doz. Dr. Manfred Umlauft, öffentl. Notar, 6850 Dornbirn, Marktplatz 5, vom 9. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. August 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…beschränkten und einer unbeschränkten Steuerpflicht. Eine unbeschränkte Steuerpflicht ist danach für den gesamten Vermögensanfall gegeben, wenn entweder der Geschenkgeber oder der Geschenknehmer zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht ein Inländer ist. Nachdem im konkreten Fall der Geschenkgeber unbestritten ein Inländer ist, kann der Einwand der…

…9 GebG erfordere und dass keine Gebührenschuld vorliege. Der Bf steht auf dem Standpunkt, dass er als unbeschränkter Eigentümer das Vollrecht an dem Schenkungsgegenstand gehabt hätte und durch die Schenkung zwar dem Geschenknehmer das grundbücherliche Eigentum übertragen hätte, "sein Recht also in dieser Hinsicht abgegeben…

…sei es im Wege der körperlichen Übergabe von Sparbüchern oder sonst wie - tatsächlich bekommen hat. Im vorliegenden Fall hat die Geschenknehmerin drei Sparbücher mit einem Einlagenstand von S 2,000.000,00 zum ausschließlichen Zweck des Ankaufes einer ideellen Hälfte einer konkret bezeichneten Liegenschaft erhalten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Steuerberater, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 61, vom 26. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. November 2004, St. Nr. 016/4961, Erfassungsnummer 321.413…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eugen Panovits, Bruck-Hainburger Straße 2/1/1c, 2320 Schwechat, über die Beschwerde vom 7. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eugen Panovits, Bruck-Hainburger Straße 2/1/1c, 2320 Schwechat, über die Beschwerde vom 7. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…die Schenkung übertragen (wollen). Zuzustimmen ist der belangten Behörde jedenfalls hinsichtlich ihrer Argumentation, dass ertragsteuerliche Betrachtungen der AfA Kosten als "Durchläufer", die deshalb beim Geschenknehmer keine Bereicherung bewirken würde, gebührenrechtlich irrelevant sind, da hier eine andere Betrachtungsweise vorherrsche. Auch wurden vergleichbare Fälle bislang vom Bundesfinanzgericht…

…(Wien, Ngasse), Grundbuch ..., mit dem gesamten rechtlichen und natürlichen Zubehör dem Sohn V B (Geschenknehmer) geschenkt. F und G B wird in diesem Vertrag das lebenslängliche, unentgeltliche Fruchtgenussrecht zugesichert. Als Abgeltung der Abnutzung des Gebäudes (2% vom geschätzten Wert des Gebäudes 7,2 Mio ATS…

…ist zu bemerken, dass dem Wesen eines Grundlagenbescheides entsprechend im "abgeleiteten" Abgabenverfahren Bindung an die im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen besteht. Eine derartige Bindung auch für das Abgabenverfahren des Geschenknehmers entfaltet ein an den Geschenkgeber gerichteter Einheitswertbescheid nach Maßgabe des § 191 Abs. 4 BAO i.V…

…Mutter P gedeckt hätten werden können, hätte er als Geschenknehmer (Erbe) der Liegenschaft seiner Eltern auch die Restkosten (Begräbnis- und Grabsteinkosten) für die Grabstätte seines im Jahr 2002 verstorbenen Vaters übernommen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt noch einmal darauf, dass der erblichen Witwe…

…siehe StiftR 2009 Rz 194 ff. Zur weiteren Abgrenzung unentgeltliche/entgeltliche Übertragung siehe Rz 5564 ff. Zur Aufteilung der Einkünfte zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer siehe Rz 104 ff. 6.15.1.2 Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Sonderbetriebsvermögen Siehe Rz 5926 ff. 6.15.1.3…

I. Erbschafts- und Schenkungssteuer I. Erbschafts- und Schenkungssteuer Allgemeines Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 ua., den Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (in der Folge kurz ErbStG 1955) "Erwerb von Todes wegen" und…

…Steuerschuldner und Entstehen der Steuerschuld Bei Schenkungen unter Lebenden sind gemäß § 9 Z 4 GrEStG 1987 sowohl der Geschenkgeber als auch der Geschenknehmer Steuerschuldner (Gesamtschuldverhältnis - § 6 BAO). Bei Schenkungen auf den Todesfall ist der Erwerber Steuerschuldner. Tritt ein Grundstückserwerb aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch NNNSteuerberatung, vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. November 2006, Erfassungsnummer zzz, betreffend Nacherhebung der Schenkungssteuer gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG entschieden: Die…

…Schenkungssteuer, Rz 46 zu § 2 ErbStG). Da es sich bei der Schenkung auf den Todesfall um eine Schenkung handelt, sind für die Steuerpflicht die objektive Bereicherung und der subjektive Bereicherungswille des Geschenkgebers und Geschenknehmers vonnöten (Dorazil-Taucher, ErbStG, Rz. 5.21 und 5.22 zu …