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UFSZ4I ZRV/0115-Z4I/03Abweisung eines Antrages auf Bewilligung als berechtigter Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2003

…als berechtigter Empfänger zugelassen werden kann. Umgelegt auf den vorliegenden Fall ist es auch danach möglich, dass die Bf. am Geschäftssitz in S. ein Mineralöllager betreibt und für ihre Niederlassung am Standort B. die Bewilligung als berechtigter Empfänger erhält. Auch die Definition des berechtigten Empfängers…

UFSW RV/0834-W/12Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…BwGmbH) mit Geschäftssitz in W als Muttergesellschaft und die NNGmbH mit Geschäftssitz in M als Tochtergesellschaft unterzeichneten am 8. Juli 2008 eine als Darlehensvertrag 1 bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: NNGmbH, FN ZZZ und dem Geschäftssitz in W. ("DN") Darlehensnehmer: NNGmbH, Geschäftssitz in M…

UFSW RV/3993-W/10Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…3 bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: A. ("DG") Darlehensnehmer: Firma NNGmbH, FN ZZZ und dem Geschäftssitz in W. ("DN") Der DG bietet dem DN gemäß nachstehenden Bedingungen ein einmaliges Darlehen wie folgt an: I. Darlehenshöhe Der DG räumt dem DN über sein Ansuchen ein…

UFSW RV/3992-W/10Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: Herr S. ("DG") Darlehensnehmer: Firma XXGmbH, FN ZZZ und dem Geschäftssitz in W. ("DN") Der DG bietet dem DN gemäß nachstehenden Bedingungen ein einmaliges Darlehen wie folgt an: I. Darlehenshöhe Der DG räumt dem DN über sein Ansuchen ein…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 4/4

…Reisekostenabrechnungen (AB Seite 232 bis 267) vor, die folgende Angaben enthalten: Datum, "Reiseweg" [unter Angabe des Wohnorts/Geschäftssitzes in Niederösterreich zu einem vom Bw. jeweils nur mit dem Namen des Auftraggebers bezeichneten Bauvorhabens (ohne Ortsangabe) und zurück], die volle Stunde der Abfahrt (durchwegs 6 Uhr…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 3/3

…Diese zeigen, dass die Steuererklärungen für 2000 und 2001 schon den neuen Geschäftssitz ausweisen. Diese Erklärungen wurden zeitlich vor der Beilage G beim Finanzamt G vorgelegt. Spätestens zum 2. Juli 2002 laut Beilage E und F hatte das alte Finanzamt Kenntnis vom neuen Geschäftssitz. Rechtlich…

UFSW RV/3039-W/12Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…das FA an, der Rechnungsaussteller habe zu diesem Zeitpunkt keinen Geschäftssitz im Inland gehabt. Gegen diesen Bescheid brachte die Berufungswerberin (Bw) am 28.09.2009 das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Bw richtet sich gegen die Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs iHv € 650,--. Es wird die…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/11Berufung gegen eine Fehlermeldung im Informatikverfahren "e-zoll"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.02.2013

…Waren zum zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung eingebracht worden. Die Einführerin und Auftraggeberin habe gemäß Art. 64 Abs. 2 Buchstabe b ZK ihren Geschäftssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft und die Bf. mittels Vollmacht zur direkten Stellvertretung gemäß Art. 5 Abs. 2 erster Anstrich ermächtigt…

UFSW RV/2807-W/10Keine steuerliche Anerkennung einer Immobilienvermietung durch Privatstiftung an Stifter oder Begünstigte zur Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012Teil 2/2

…Tochtergesellschaft als Büro bzw. Geschäftssitz aufgrund der Gestaltung der Räumlichkeiten und deren Erreichbarkeit, da baulich nicht vom übrigen Wohnbereich getrennt, nicht denkbar war. Zudem lagen nachweislich keine Anhaltspunkte vor, dass die Tochtergesellschaft, die M.GmbH jemals ihren Geschäftssitz im Haus hatte. Gegen ein Mietverhältnis sprach…

UFSW RV/3484-W/11Versagung der Anerkennung von Ausgaben für Arbeiten während der Weihnachtsferien als Betriebsausgabe bzw. der in der Rechnung ausgewiesenen Steuersumme als Vorsteuer im Sinn des § 12 samt Vorsteuerabzug als Folge der Verletzung der §§ 162 BAO und 11 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

… Wie wurde kommuniziert? Hat postalischer Kontakt zum Unternehmen stattgefunden? Wo wurden die Treffen für Auftragserteilung und Baubesprechung abgehalten? Waren Sie am Geschäftssitz der Gesellschaft jemals zugegen? Wie erfolgte die Angebotslegung (Vorlage des Angebotes)? Wurden auch weitere Angebote von Mitbewerbern eingeholt? Warum wurde der Auftrag an…

UFSW RV/2477-W/09Mehrere Rechnungsmängel, Zweifel am Erbringer der Leistungen ("Diverse Maurerarbeiten")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…Unternehmen der Konkurs eröffnet. Aus dem Bericht des Masseverwalters vom 17.10.2007 geht hervor, dass dieser unmittelbar nach Konkurseröffnung den Geschäftssitz in Wien ...gasse 68 aufgesucht und festgestellt hat, dass es sich dabei offensichtlich nur um die Privatwohnung einer unbekannten Person handelt. Laut Auszug…

UFSG RV/0427-G/05Glaubhaftmachung des Vorbringens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2008

…Rechnungsmerkmale angeführt wurden. Es wurde vor allem das Fehlen eines Leistungszeitraumes bemängelt. Auch stimme bei einzelnen Rechnungen die Adresse des Rechnungsausstellers nicht mit dem tatsächlichen Geschäftssitz überein. Andererseits wurde durch die Betriebsprüfung eine Vermögensdeckungsrechnung bei der Geschäftsführung der Berufungswerberin durchgeführt und dabei festgestellt, dass in…

UFSL RV/0161-L/07Vorsteuer aus der Lieferung von Markenrechten und Domains
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008Teil 2/2

…die DT Stuttgart legte, aber keinen Umsatz versteuerte. Unter den bezeichneten Rechten waren auch die von der SRK an die DT GmbH/NL "gelieferten" Rechte enthalten. Am Betriebssitz war kein Geschäftssitz feststellbar, sondern nur ein "Briefkasten". Die Umsatzsteuer wurde nicht abgeführt. Die deutschen Behörden gingen…

UFSF RV/0278-F/04Leistungsort eines grenzüberschreitend tätigen Tierarztes, der seine Leistung mit einem Praxismobil vor Ort erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.02.2007

…Liechtenstein eine befristete Konzession zur Ausübung des Berufes als Tierarzt erhalten, diese habe aber die Ausübung der tierärztlichen Tätigkeit in den Räumlichkeiten des angegebenen Geschäftssitzes untersagt. Aufgrund dieser Feststellungen kam das Finanzamt zum Schluss, dass nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum…

UFSZ2L ZRV/0135-Z2L/05Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO nach Eintritt der Vollstreckbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.07.2006

…noch nicht rechtsgültig festgestellt worden sei. Die diesbezüglichen Erhebungen seien unrichtig und unzureichend und würden auf falschen Annahmen basieren. Es sei unbestritten, dass der Bf. seinen Wohn- und Geschäftssitz im Ausland habe. Dies berechtige aber noch nicht dazu, einen Sicherstellungsauftrag zu erlassen. Nachdem der Bf…

UFSG RV/0229-G/04Der verbilligte Verkauf von Produkten stellt umsatzsteuerrechtlich keine Entgeltsverwendung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 1/2

…Abs. 3 BAO statt, bei der unter anderem folgende Feststellungen getroffen wurden: "Die Bw. hat den Geschäftssitz im Gemeinschaftsgebiet in Großbritannien und verkauft vorwiegend Produkte im gesundheits- und sportnahen Bereich. Die englische Firma liefert div. Waren im "Versandhandelsweg" aus Großbritannien und Deutschland nach Österreich, erklärt…

UFSG RV/0142-G/04Verkauf und Transport von Möbeln von Italien nach Österreich an Private
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…anderen wirtschaftlichen Einheit (Organisation). Die Fotokopie der öffentlichen Annonce stelle nur ein Inserat dar, das die Kunden zu einem Besuch der Firma am Geschäftssitz einladen soll. In einer weiteren Sachverhaltsdarstellung habe die Finanzverwaltung U. bereits anlässlich des früheren Rechtsmittelverfahrens festgehalten, dass alle Geschäfte mit privaten…

UFSW RV/3068-W/11Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2013

…im Insolvenzverfahren die Möglichkeit gehabt, mit der Schuldnerin bzw. deren Geschäftsführung Kontakt aufzunehmen. Sämtliche Geschäftssitze seien nicht mehr aktuell gewesen. Herrn MG habe er nur einmal kurz telefonisch erreichen können, die von ihm genannte Adresse habe es in natura nicht gegeben, auch habe er keine…

UFSW RV/2389-W/11Empfängernennung - Baubranche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…SE.GmbH sei als SET.GmbH gegründet worden und wurde die Firmenbezeichnung mit 30.6.2009 auf SE.GmbH geändert. Der Geschäftssitz sei am 29.12.2009 von 1200 auf 1100 geändert worden. Erhebungen des Bundeskriminalamtes an dieser Adresse ergaben keine Hinweise auf die GmbH…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 1/2

…Payer Identification Code (PIC) 00000000 die Firmenan-schrift 000000 A-OrtA....., B-Straße001, office 11 ausweist. Steht "Office" nicht nur für Geschäftssitz, sondern auch für Geschäftszimmer, so ist nicht auszuschließen, dass es sich bei dieser ausländischen Adresse nicht um den Sitz eines denkbaren Client Trusts…