RIS AI
104 902 Treffer393 msnur geltende Fassungen
UFSZ4I ZRV/0115-Z4I/03Abweisung eines Antrages auf Bewilligung als berechtigter Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.11.2003

…als berechtigter Empfänger zugelassen werden kann. Umgelegt auf den vorliegenden Fall ist es auch danach möglich, dass die Bf. am Geschäftssitz in S. ein Mineralöllager betreibt und für ihre Niederlassung am Standort B. die Bewilligung als berechtigter Empfänger erhält. Auch die Definition des berechtigten Empfängers…

EAS 367Österreichische Sitz-GesmbHs
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 51/37/1-IV/4/9330.12.1993

  Ob eine in Österreich errichtete GesmbH den Ort ihrer Geschäftsleitung in Österreich oder in Deutschland hat, ob es sich hierbei sonach um eine "Person mit Wohnsitz in Österreich" oder um eine "Person mit Wohnsitz in Deutschland" handelt, kann nicht im EAS-Verfahren beantwortet werden…

EAS 1834Österreichischer Langstreckenpilot einer Hongkong-Airline
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 373/1-IV/4/0123.04.2001

Ein in Österreich ansässiger Pilot einer Airline mit Geschäftssitz in Hongkong, der für die Airline als in Frankfurt stationiert gilt (ohne dort aber über einen Wohnsitz zu verfügen) und der von Frankfurt aus laufend ca. 7 bis maximal 10 Tage weltweite Langstreckenflüge durchführt und sich…

VS-10003.2. Verfahrensbeteiligte am Steueraussetzungsverfahren
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…Steuerlager herzustellen, zu verarbeiten, in Besitz zu halten, zu lagern, zu empfangen und/oder zu versenden. Jeder Steuerlagerinhaber wird am Sitz (Geschäftssitz; handelt es sich um natürliche Personen subsidiär am Hauptwohnsitz), das bedeutet daher nur einmal bundesweit, definiert. Ein Steuerlagerinhaber kann mehrere Steuerlager betreiben. Die…

ZK-22602.15.4. Anleitung im Carnet TIR-Heft
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…CARNET TIR A. Generelles 1. Ausgabe Das Carnet TIR wird im Abgangsland oder in dem Land ausgegeben, in dem der Inhaber seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat. 2. Sprache Das Carnet TIR wird in französischer Sprache gedruckt, abgesehen von Seite 1 des Umschlags, deren Angaben auch…

UFSW RV/0834-W/12Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…BwGmbH) mit Geschäftssitz in W als Muttergesellschaft und die NNGmbH mit Geschäftssitz in M als Tochtergesellschaft unterzeichneten am 8. Juli 2008 eine als Darlehensvertrag 1 bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: NNGmbH, FN ZZZ und dem Geschäftssitz in W. ("DN") Darlehensnehmer: NNGmbH, Geschäftssitz in M…

UFSW RV/3993-W/10Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…3 bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: A. ("DG") Darlehensnehmer: Firma NNGmbH, FN ZZZ und dem Geschäftssitz in W. ("DN") Der DG bietet dem DN gemäß nachstehenden Bedingungen ein einmaliges Darlehen wie folgt an: I. Darlehenshöhe Der DG räumt dem DN über sein Ansuchen ein…

UFSW RV/3992-W/10Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…bezeichnete Vereinbarung mit folgendem Inhalt: "Darlehensgeber: Herr S. ("DG") Darlehensnehmer: Firma XXGmbH, FN ZZZ und dem Geschäftssitz in W. ("DN") Der DG bietet dem DN gemäß nachstehenden Bedingungen ein einmaliges Darlehen wie folgt an: I. Darlehenshöhe Der DG räumt dem DN über sein Ansuchen ein…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 4/4

…Reisekostenabrechnungen (AB Seite 232 bis 267) vor, die folgende Angaben enthalten: Datum, "Reiseweg" [unter Angabe des Wohnorts/Geschäftssitzes in Niederösterreich zu einem vom Bw. jeweils nur mit dem Namen des Auftraggebers bezeichneten Bauvorhabens (ohne Ortsangabe) und zurück], die volle Stunde der Abfahrt (durchwegs 6 Uhr…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 3/3

…Diese zeigen, dass die Steuererklärungen für 2000 und 2001 schon den neuen Geschäftssitz ausweisen. Diese Erklärungen wurden zeitlich vor der Beilage G beim Finanzamt G vorgelegt. Spätestens zum 2. Juli 2002 laut Beilage E und F hatte das alte Finanzamt Kenntnis vom neuen Geschäftssitz. Rechtlich…

EAS 2150Österreichischer Tierarzt und Hufschmied mit behaupteter liechtensteinischer Tierarztpraxis
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4282/11-IV/4/0205.11.2002

…und mit Liechtenstein). Kommt im Zuge der finanzamtlichen Ermittlungen hervor, dass in Liechtenstein lediglich eine befristete Konzession zur Ausübung des Berufes als Tierarzt besteht und zudem die Ausübung dieser Tätigkeit in den Räumlichkeiten des liechtensteinischen Geschäftssitzes, also in der angeblichen Praxis, vom Konzessionsumfang ausgenommen ist…

VS-1105/6-III/11/98Verwaltungsvereinbarung über Kontrollmaßnahmen für bestimmte Mineralöle
geltende FassungErlässe & InformationenErlassVS-1105/6-III/11/9819.05.1998

…bedarf der vorherigen Zulassung. Die Zulassung ist bei der für den Geschäftssitz des Antragstellers zuständigen Behörde zu beantragen und wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. (2) Zuständige Behörden sind: für das Königreich der Niederlande: die Douanedistricten; für das Großherzogtum Luxemburg: die Direktion Zölle…

BMF-010220/0204-IV/5/2019Verbrauchsteuerrechtliches Verfahren bei der Bevorratung von Donauschiffen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010220/0204-IV/5/201910.01.2020

…Veröffentlichung des Formulars VSt 35 mit diesem) an das zuständige österreichische Zollamt zu übermitteln. Zuständig ist jenes Zollamt, in dessen Bereich sich der Wohn- oder Geschäftssitz des Beziehers befindet. Für einen Bezieher ohne Sitz oder Niederlassung im österreichischen Steuergebiet ist das Zollamt Innsbruck, Innrain 32…

BMF-010222/0243-VI/7/2009Information zu den Neuerungen zur Kommunalsteuer ab 2010
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0243-VI/7/200923.12.2009

…sind kommunalsteuerpflichtig. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zählen nicht zu den Vergütungen. Nicht zur Bemessungsgrundlage zählt die vom freien Dienstnehmer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. Zuordnung der Dienstnehmer zur Betriebstätte Die Entrichtung der Kommunalsteuer von freien Dienstnehmern an die Gemeinde richtet sich nach dem Geschäftssitz des Unternehmens, das…

ZK-22602.15.6. Verschlussanerkenntnis
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…das Zollamt, in dessen Wirtschaftsraum der Besitzer des Behälters seinen Geschäftssitz/Wohnsitz hat. Einzelzulassung von Straßenfahrzeugen Die Einzelzulassung eines Straßenfahrzeuges kann der Eigentümer oder Halter mit dem Muster laut Anlage 4 beantragen. Dem Antrag ist eine Beschreibung mit einer Zeichnung oder Fotografie (Seiten und Rückansicht…

BFG RM/7100002/2026Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit Frage der Zuteilung einer Steuernummer bzw. Vergabe UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…seit 23.10.2025 nicht mehr aufrecht war. Dadurch verfügte weder der Geschäftsführer über eine Wohnsitzmeldung in Österreich noch die Bf. seit diesem Zeitpunkt über einen Firmensitz. Der Geschäftsführer wurde aufgefordert entsprechende Unterlagen über den aktuellen Wohn- bzw. Geschäftssitz, Meldezettel, Mietverträge, Kontoauszüge der Bf. etc…

BFG RV/7104755/2015(Keine wirksame) Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…9.2013 gemäß § 162 BAO zu nennen. Der Beschwerdeführer habe am 30.9.2013 folgendes niederschriftlich angegeben: - er habe keine nachweisliche Anfrage der Gültigkeit der UID-Nummer von A***A*** durchgeführt; - er sei weder am Geschäftssitz laut Rechnung im 19. Bezirk, noch im Übergabeort im…

BFG RV/6100355/2022NoVA- Rückvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2022

…die Entscheidung des Finanzamtes nicht EU-konform sei. Sie stelle eine massive Diskriminierung von allen Ausländern/EU-Ausländern bzw. Personen, die keinen Wohn/Geschäftssitz in Österreich haben, dar. Diese Personengruppe werde in ihren geschäftlichen Tätigkeiten erheblich behindert, dadurch würde das Recht auf geschäftliche Freizügigkeit und…

BFG RV/3100070/2014Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.04.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…MF*** (deutscher Staatsbürger) mit seinem einzigen Hauptwohnsitz in Deutschland benützt. Das Fahrzeug werde vom Geschäftsführer sowohl für Fahrten zum Geschäftssitz der Bf.in nach ***K*** als auch für Privatfahrten benutzt. Die täglichen Fahrten zwischen Wohnsitz in Deutschland und dem Firmensitz in Österreich seien zweifelsfrei betrieblich…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…2 TabStG: Versandhandel betreibt, wer Tabakwaren aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates, in dem er seinen Geschäftssitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Tabakwaren an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen läßt (Versandhändler). Als Privatpersonen im Sinne dieser…