UFSG RV/0427-G/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, vertreten durch Stb., vom 24. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten OR, vom 17. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2002 nach der am 19. November 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 wird teilweise Folge gegeben. Der Berufung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2001 wird Folge gegeben. Der Berufung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2002 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2000 bis 2002 wurden einerseits Vorsteuern aus Rechnungen von Subunternehmern nicht anerkannt, da laut Prüfbericht und der Niederschrift über die Schlussbesprechung nicht alle vom Gesetz geforderten Rechnungsmerkmale angeführt wurden. Es wurde vor allem das Fehlen eines Leistungszeitraumes bemängelt. Auch stimme bei einzelnen Rechnungen die Adresse des Rechnungsausstellers nicht mit dem tatsächlichen Geschäftssitz überein. Andererseits wurde durch die Betriebsprüfung eine Vermögensdeckungsrechnung bei der Geschäftsführung der Berufungswerberin durchgeführt und dabei festgestellt, dass in den Jahren 2000 und 2001 eine Unterdeckung gegeben sei. Als Folge wurden in den betreffenden Jahren Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn vorgenommen und die Verlustvorträge entsprechend angepasst. In der gegen die im zum Teil wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Kosten der Lebensführung aus Ersparnissen und mit Unterstützung von Angehörigen gedeckt werden konnte. Die Zuschätzungen seien daher nicht rechtens. Weiters wurde eingewendet, bei Bau(neben)leistungen sei es durchaus üblich, eine Rechnung erst mit Beendigung des Auftrages zu legen, sodass die Rechnungsausstellung mit der Leistungserbringung zusammenfalle. Hinsichtlich der Rechnungsadressen wurden für die betreffenden Firmen sowohl Firmenbuchabfragen als auch Auszüge aus dem Gewerberegister vorgelegt, aus denen sehr wohl die richtige Adresse ersichtlich sei. In der am 19. November 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass gegen den damaligen Geschäftsführer ein Aufenthaltsverbot in Österreich bestanden habe, er also in Österreich keinerlei Geschäften habe nachgehen können und er seinen Lebensunterhalt in Kroatien habe bestreiten müssen. Die Geschäftsführung habe seine Gattin innegehabt. Anhand des Arbeitsbogens der Betriebsprüfung wurden die strittigen Rechnungen mit den vorliegenden Unterlagen der Berufungswerberin verglichen. Dabei konnte festgestellt werden, dass auf mehreren Rechnungen sehr wohl ein Leistungszeitraum aufscheint, andere Rechnungen fehlten offensichtlich im Arbeitsbogen, da die von der Betriebsprüfung ermittelten Salden bei manchen Firmen nicht mit den Summen der Rechnungen für die Streitjahre übereinstimmen. Das Finanzamt sprach sich in der Verhandlung nicht gegen die Argumentation der Berufungswerberin aus. Es entspreche durchaus der Lebenserfahrung, dass bei Aufnahme einer Geschäftstätigkeit zunächst Anlaufverluste entstünden. Auch sei es durchaus möglich mit dem bezogenen Geschäftsführergehalt und den angegeben Ersparnissen das Auslangen zu finden. Zu den beanstandeten Rechnungen wurde ausgeführt, dass das Finanzamt durchaus anerkenne, dass für einzelne Rechnungen die Leistungserbringung zeitgleich mit der Rechnungsausstellung erfolgt sei.   Über die Berufung wurde erwogen: In Übereinstimmung mit den beiden Berufungsentscheidungen vom heutigen Tag, RV/0426-G/05 und RV/0657-G/08, auf die hiermit ausdrücklich verwiesen wird, geht der unabhängige Finanzsenat ebenfalls davon aus, dass keine Rechtfertigung einer Zuschätzung in den Jahren 2000 und 2001 zum Umsatz gegeben ist. Hinsichtlich der Rechnungen, denen laut Betriebsprüfung wesentliche Bestandteile fehlen bzw. Adressen nicht exakt angeführt sind, wurde in der Berufungsverhandlung festgestellt, dass größtenteils gesetzeskonforme Rechnungen vorliegen. Folgende Rechnungen entsprechen jedoch nach wie vor nicht den gesetzlichen Vorgaben, da sie entweder keinen Leistungszeitraum oder keinen konkreten Leistungsinhalt aufweisen, sodass die darin angeführte Umsatzsteuer als Vorsteuer nicht zum Abzug zuzulassen ist:   | Firma | ReNr | Datum | netto (ATS) | brutto (ATS) | USt (ATS) | KEG | 00/45 | 14.11.2000 | 98.700,00 | 118.440,00 | 19.740,00 | | 00/50 | 27.12.2000 | 85.000,00 | 102.000,00 | 17.000,00 | | 00/51 | 30.12.2000 | 51.240,00 | 61.488,00 | 10.248,00 | A-GmbH | 178/00 | 30.6.2000 | 149.500,00 | 179.400,00 | 29.900,00 | R-GmbH | 3061 | 2.6.2000 | 150.000,00 | 180.000,00 | 30.000,00 | | 3062 | 9.6.2000 | 100.000,00 | 120.000,00 | 20.000,00 | | 3141 | 21.11.2000 | 86.800,00 | 104.160,00 | 17.360,00 | Summe ATS | | | | | 144.248,00 | Summe € | | | | | 10.482,90 Als Ergebnis wird daher festgehalten, dass hinsichtlich des Jahres 2000 der Berufung durch Rückgängigmachung der Zuschätzung, jedoch Versagung des Abzuges der eben dargestellten Vorsteuer teilweise stattzugeben war. Hinsichtlich der Jahre 2001 und 2002 wird der Berufung vollinhaltlich stattgegeben. Beilage: 3 Berechnungsblätter Graz, am 28. November 2008