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UFSG RV/0636-G/02Erfolgsabhängiger Geschäftsführervertrag mit Familien-GmbH (Fremdvergleich) / Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Geschäftsführungsfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2003

…Frau M.S. mit Abtretungsvertrag vom 22. Mai 1996, seien die Gesellschafter in einem mündlichen Geschäftsführervertrag übereingekommen, dem Geschäftsführungsverhältnis einen echten Werkvertrag zu Grunde zu legen, da er die Geschäftsführertätigkeit neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als AHS-Lehrer nur als Nebenbeschäftigung ausüben könne, was nach dem…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…Provisionsregelung vom 06.04.2001: In dieser werden unter anderem die einzelnen Provisionskategorien (für die Vorabprovision) der Höhe nach festgelegt und des weitern wird bezüglich des endgültigen Provisionsanspruchs auf den Geschäftsführervertrag hingewiesen. In den Jahren 2000 und 2001 wurde aufgrund der von der Firma F…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

… Demzufolge wäre der Jahresverlust in jedem einzelnen Jahr signifikant höher ohne der Weiterverrechnung der "Gemeinkosten und Einzelkosten" iS des Geschäftsführervertrages mit jeweils den beiden Gesellschafter-Geschäftsführern und den damit zusammenhängenden Provisionsvereinbarungen. Durch die Vertragsgestaltung mit den Gesellschafter-GF werden grundsätzlich alle Gemeinkosten auf diese beiden…

UFSG RV/0028-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid über den Zeitraum 1.4.1996 bis 31.12.1997 hinsichtlich Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag des Finanzamtes Feldbach entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSG RV/0036-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…Gesamtanspruches im Hinblick auf Umsatz und Ertragslage des Unternehmens die Abgabenbehörde eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellen würde. Die Vergütung dürfe daher lt. Geschäftsführervertrag maximal 1 % der Umsatzerlöse der GmbH betragen. Auf Grund der Niederlassung eines Mitbewerbers hätten die erwarteten Umsätze 1996 und 1997 bei weitem nicht…

UFSI RV/0463-I/06DB- und DZ-Pflicht für Bezüge von knapp unter 50% indirekt beteiligten Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…Dies umso mehr, als aus dem vorgelegten Geschäftsführervertrag eine ausdrückliche Weisungsfreistellung nicht enthalten ist. Vielmehr wurde lediglich die Möglichkeit der freien Zeiteinteilung und das Nichtvorliegen eines festen Arbeitsplatzes festgeschrieben. Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Geschäftsführer durch die über einen längeren Zeitraum (während…

UFSI RV/0462-I/06DB- und DZ-Pflicht von Bezügen zu knapp unter 50% am Stammkapital beteiligter Geschäftsführer ohne Sperrminorität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden [Name1] und die weiteren Mitglieder [Name2], [Name3] und [Name4] über die Berufung der Berufungswerberin, [Ort], [Straße], vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, vom 4. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 2/2

Hinsichtlich der als Betriebsausgaben nicht anerkannten Kilometergelder wurde eine Kopie des Geschäftsführervertrages vorgelegt, in dem ua. der Ersatz der Fahrten mit einem Kraftfahrzeug in Höhe des Kilometergeldes geregelt ist. Weiters wurden das im Jahr 2004 und 2005 geführte Fahrtenbuch vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass…

UFSW RV/1702-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005Teil 1/2

…Instanz. Über Ersuchen des Finanzamtes legte die Bw. den Geschäftsführervertrag vom 20.12.1993 vor: "Präambel Für die rechtliche Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer wird der Werkvertrag gewählt, weil weder eine zeitliche noch eine räumliche Festlegung im Aufgabenbereich des Geschäftsführers möglich…

UFSW RV/0901-W/10Nicht beteiligte Geschäftsführer - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012Teil 1/2

… 47 EStG 1988) ausgeübt haben. Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) hat mit den beiden Geschäftsführern als "Geschäftsführervertrag" bezeichnete Vereinbarungen folgenden (gleichlautenden) Inhaltes abgeschlossen: "Anzuwendende Rechtsvorschriften Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer finden die nachstehend angeführten Vorschriften Anwendung: - die Bestimmungen des vorliegenden…

UFSW RV/2020-W/09Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütung einer Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2011

…F geb. 1962 lt. Firmenbuch FN 11xxxxxx Bet.Verh. 90%. Gem. Geschäftsführervertrag § 1 wird mit Wirkung vom 1.1.2002 das bisher bestehende Vertragsverhältnis neu gefasst. Nach § 7 dieses Vertrages erhält die Auftragnehmerin ein monatliches Fixum von € 1.000,00 (zwölf mal jährlich). Dieser…

UFSI RV/0548-I/09Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (Zuwendung von Kapital)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…Die Firma wurde am 14. Dezember 2006 im Firmenbuch eingetragen. Zwischen der Bw und A wurde am 10. Jänner 2007 ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen. Dieser lautet in den für diese Berufungsentscheidung maßgeblichen Teilen wie folgt: "II. Arbeitsleistung (1) Der Geschäftsführer hat die von einem ordentlichen Geschäftsmann…

UFSL RV/1160-L/06Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers; Höhe der Bemessungsgrundlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…November 2003 von den Bezügen des zu 100% an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers B kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichtet wurden. Beginnend mit diesem Zeitraum war ein Geschäftsführervertrag geschlossen worden, in dem die Entgeltleistung für den Geschäftsführer erfolgsabhängig gestaltet wurde…

UFSL RV/0931-L/05Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Ab dem Jahr 2002 wurden die Bezüge in die Bemessungsgrundlage einbezogen, obwohl der Geschäftsführervertrag keine Änderung erfahren hatte. Weiters wurde festgestellt, dass in den Jahren 2000 bis 2003 die Beiträge zur Sozialversicherung…

UFSL RV/0110-L/05Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…Festgestellt wurde, dass die 100%ige Beteiligung des Geschäftsführers seit September 2001 besteht. Mit diesem Datum wurde ein als Werkvertrag bezeichneter Geschäftsführervertrag geschlossen, in dem der Aufgabenbereich des Geschäftsführers festgehalten wurde und unter anderem folgende Entgeltregelung getroffen wurde: Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein…

UFSG RV/0534-G/02DB- und DZ-Pflicht bei einem wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…mit 40 % an der Berufungswerberin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer kein DB und DZ abgeführt wurde. Laut dem mit den beiden Geschäftsführern abgeschlossenen Geschäftsführervertrag vom 14.2.1995 war beabsichtigt, den Holzbaubetrieb und den Baumarkt mit Wirkung 1.1.1996 aus der Berufungswerberin auszugliedern und den mit…

UFSL RV/2034-L/02Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2005

…nachgefordert. Dagegen wurde durch die bevollmächtigte Vertreterin berufen. Der alleinige Geschäftsführer sei zu 89 % an der Berufungswerberin beteiligt. Laut Geschäftsführervertrag sei die Höhe seiner Bezüge vom Geschäftserfolg abhängig. Im ersten Jahr des Prüfungszeitraumes sei keine Vergütung ausbezahlt worden. In den Kalenderjahren 2000 und 2001 habe…

UFSK RV/0490-K/02DB- und DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…seit 1. November 1995 einen Geschäftsanteil im Ausmaß von 90 % an der berufungsführenden Gesellschaft hält und in dem zwischen der Bw. und dem Geschäftsführer abgeschlossenen Geschäftsführervertrag, datiert mit 4. August 1997, Folgendes wörtlich vereinbart wurde: "Vereinbarung abgeschlossen am heutigen Tage zwischen der Firma L.GmbH…

UFSF RV/0339-F/10Vertreterpauschale eines Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2012

…sowie die Kundenbetreuung umfasst, geschäftsführende Tätigkeiten seien in einem völlig untergeordneten Ausmaß erbracht worden. Auf weiteren Vorhalt des Finanzamtes bezifferte der Berufungsführer den Umfang der einzelnen Tätigkeitsbereiche unter Anschluss des Geschäftsführervertrages wie folgt: - Außendiensttätigkeiten: 60% (die vorrangigen Ziele der Tätigkeit dienten dazu, Geschäfte abzuschließen und…

UFSW RV/0901-W/10Nicht beteiligte Geschäftsführer - Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012Teil 2/2

…darstellt, kann daher dahingestellt bleiben, da dies zu keiner Änderung der auf das dargestellte Überwiegen gestützten Gesamtbeurteilung führt. Zu den weiteren Berufungseinwendungen: Lt. den Geschäftsführerverträgen konnten sich die beiden Geschäftsführer vertreten lassen. Dass tatsächlich eine Vertretung stattgefunden habe, wird nicht einmal von der Bw. behauptet…