…selbst wenn er unter Druck steht. Da der Bw. im gegenständlichen Zeitraum über die volle Geschäftsfähigkeit verfügte, hätte er bei der Leistung dieser Unterschriften wissen müssen, dass ihm die in diesen Abgabenerklärungen aufscheinenden Einkünfte und Umsätze zugerechnet werden. Somit ist im vorliegenden Fall in freier…

Da der angefochtene Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid betreffend den Zeitraum Jänner 2002 bis November 2002 sohin auf Grund der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides 2002 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, war die Berufung hinsichtlich dieses Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO in der für das Jahr 2002 geltenden…

…damit beauftragt worden, ein abschließendes Obergutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten seien definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen. Die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe würden - ebenso wie die Vorwürfe in den angefochtenen Bescheiden - ein hohes…

…In der am 12. April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien des Verfahrens kontradiktorisch ihre Standpunkte ausgetauscht. Die Parteien des Verfahrens haben im Wesentlichen die Frage der Geschäftsfähigkeit des Bf in Berücksichtigung auch des Gutachtens DrS vom 14. März 2012, die Frage von Bindungswirkungen…

…29. Juni 2012, Zahlen: ZRV/cc-Z3K/09 und ZRV/dd-Z3K/09, ausführlich auseinander gesetzt. Zum Vorbringen des Bf (soweit es nicht sein Geschäftsfähigkeit zum Inhalt hat) in seiner Eingabe vom 15. Jänner 2010 betreffend die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 10. Dezember 2008…

Auf der Rückseite der verwendeten Ausfuhranmeldungen befinden sich Anleitungen zur Verwendung und zum Ausfüllen des Vordrucks. Danach darf der Vordruck nur Waren umfassen, die von einem Ausführer/Anmelder nach einem Bestimmungsland, an einen Empfänger und für ein Handelsland (Käuferland) gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über dieselbe…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L.M., vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9. Dezember 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter…

…3. Rechtliche Würdigung Nach dem Beschluss des VwGH vom 25.11.1983, 1416/78 kann in verwaltungsbehördlichen Verfahren, die sich gegen einen mündigen Minderjährigen oder einen beschränkt Entmündigten richten, für deren Geschäftsfähigkeit nicht § 151 Abs 2 ABGB und § 151 Abs 3 ABGB herangezogen werden, die…

…alt. 3. Rechtliche Würdigung Nach dem Beschluss des VwGH vom 25.11.1983, 1416/78, kann in verwaltungsbehördlichen Verfahren, die sich gegen einen mündigen Minderjährigen oder einen beschränkt Entmündigten richten, für deren Geschäftsfähigkeit nicht § 151 Abs. 2 ABGB und § 151 Abs. 3 ABGB herangezogen werden…

…ist, nicht der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters. Nach dem Beschluss des VwGH vom 25.11.1983, 1416/78, kann in verwaltungsbehördlichen Verfahren, die sich gegen einen mündigen Minderjährigen oder einen beschränkt Entmündigten richten, für deren Geschäftsfähigkeit nicht § 151 Abs. 2 ABGB und § 151 Abs. 3…

…3. Rechtliche Würdigung Nach dem Beschluss des VwGH vom 25.11.1983, 1416/78) kann in verwaltungsbehördlichen Verfahren, die sich gegen einen mündigen Minderjährigen oder einen beschränkt Entmündigten richten, für deren Geschäftsfähigkeit nicht § 151 Abs 2 ABGB und § 151 Abs 3 ABGB herangezogen werden, die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Oktober 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

…94/16/0235). Das bedeutet, dass sämtliche "Rechtsbedingungen" erfüllt sein müssen. Unter diesem Begriff werden nach herrschender Lehre etwa die Gültigkeit und Erlaubtheit des Inhaltes des Rechtsgeschäftes oder die Geschäftsfähigkeit der Parteien verstanden, somit alle Bedingungen, die das objektive Recht festsetzt und deren besondere rechtsgeschäftliche…

Weil im gegenständlichen Abgabenverfahren von einer vollen Geschäftsfähigkeit des Bf vor allem im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004, am 6. Juni 2006 sowie am 7. November 2007 und am 12. Dezember 2008 auszugehen ist, war vom Unabhängigen Finanzsenat auf die…

Weil im gegenständlichen Abgabenverfahren von einer vollen Geschäftsfähigkeit des Bf vor allem im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004, am 6. Juni 2006 sowie am 7. November 2007 und am 12. Dezember 2008 auszugehen ist, war vom Unabhängigen Finanzsenat auf die…

…wird aufgehoben. ad 2.) Die Berufung wird als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (Bw) gegenüber wurde am 23. April 2007 ein Erbschaftssteuerbescheid erlassen, der sich mangels Geschäftsfähigkeit der Bw. als rechtsunwirksam erwies. In der Folge erfolgte die Zustellung des Bescheides an den Sachwalter der Bw…

…X. AG benützten Geschäftsräume in G., die er jedoch als Entgelt nicht erhalten habe. In formeller Hinsicht seien alle Umsatzsteuerbescheide gemäß § 879 Abs. 1 ABGB wegen fehlender Geschäftsfähigkeit des Bw. nichtig, da gemäß §§ 79 und 80 BAO hiefür die bürgerlich rechtlichen Bestimmungen gelten würden. Überdies…

…habe ich festgestellt, dass dieses Fahrzeug am 22.3.2005 von Frau C an ihre Enkelin verkauft wurde. Inwieweit dieser Verkauf überhaupt rechtsgültig (Geschäftsfähigkeit) ist, muss noch geprüft werden." Das Formular L1 des Sachwalters für das Jahr 2005 trägt den Eingangsstempel "eingeschriebene Post, Finanzamt Linz…

…der Rückforderung werde ausgeführt, dass der Bw. auf Grund seiner psychischen Erkrankung bereits zum Zeitpunkt der Auszahlung der Familienbeihilfe im Zeitraum Jänner 2002 bis Dezember 2006 in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Der Berufung legte der Sachwalter das SW-Gutachten, den Versicherungsdatenauszug, ein Schreiben des…

…"... Aus der frühkindlichen Persönlichkeitsstörung ist abzuleiten, dass die Geschäftsfähigkeit schon früher nicht mehr gegeben war... Im Lauf des Lebens ist eher kontinuierlich eine Verschlechterung eingetreten..." Ferner wurde nachstehendes, im Pflegschaftsverfahren erstattetes Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 15.2.2010 vorgelegt: "PSYCHIATRISCH…