…18. April 2001 trat Frau AS, die mit einer Stammeinlage von 375.000,00 S, einbezahlt mit 187.500,00 S, an der Fa. C GmbH beteiligt war, durch Schenkung unter Lebenden einen Geschäftsanteil von 250.000,00 S, einbezahlt mit 125.000,00 S…

…am 21. November 2006 abgeschlossenen notariellen Abtretungsvertrages, womit die schenkungsweise Übertragung eines zur Gänze einbezahlten GmbH-Geschäftsanteiles unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes vereinbart wurde, von einem der Schenkungssteuer unterliegenden Rechtsvorgang ausgegangen ist. Das Berufungsvorbringen bestreitet dies mit dem alleinigen Argument, die getroffenen Prüfungsfeststellungen würden die vom…

…zweitausendfünf) je zur Hälfte für Herrn Bw und Herrn GM gehalten. Zweitens: Die Verlassenschaft nach MK tritt hiermit ihren Geschäftsanteil an der I-K GmbH entsprechend einer Stammeinlage von € 12.000,00 (zwölftausend Euro) zu gleichen Teilen an Herrn Bw und Herrn GM ab…

…rechtens. Soweit in der Berufung hinsichtlich der Übertragung des GmbH -Geschäftsanteiles der B. an ihrer beiden Söhne C. und A. zu gleichen Teilen die Entrichtung der Eingabegebühr im einfachen Betrag von 13 € begehrt wird mit der Begründung, die beiden Übernehmer würden eine Rechtsgemeinschaft iSd …

…Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Abtretungsvertrag durch Schenkung hat Herr G.G. seinen Geschäftsanteil entsprechend einer Stammeinlage von ATS 510.000,00 (€ 37.063,14), die mit ATS 310.000,00 (€ 22.528,57) eingezahlt ist, an der GmbH (nunmehr =GmbH), an Frau Bw.…

…wurde von Herrn A.B. von dem ihm gehörigen Anteil an der A.B.GmbH. (der Geschäftsanteil entspricht einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von S 40,330.000,--) ein Anteil, der einer einbezahlten Stammeinlage von S 26,705.000,-- entspricht, der Privatstiftung aus dem Titel…

…als Handelsgericht Innsbruck unter FN Z eingetragenen "W.E.GmbH" mit dem Sitz in X; ihr Geschäftsanteil entspricht einer voll eingezahlten Stammeinlage von € 9.250,-- (Euro neuntausendzweihundertfünfzig). II. Abtretung Frau V.E. tritt ihren Geschäftsanteil, der einer voll eingezahlten Stammeinlage von € 9.250,-…

…als dies bei jedem anderen, nicht formbedürftigen Kauf auch der Fall sei. Nur auf die mit dem Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH typischerweise verbundenen besonderen Gefahren und Risken könne der Notar hinweisen. Darin liege der Schutz des Erwerbers. In wirtschaftlichen Belangen sei es - wie bei…

…Vertreter die Stiftung. Die beiden Stifter brachten neben einer Bareinlage von € 70.000,00 den 50%-Geschäftsanteil an einer GmbH (Nachstiftung) ein. Als Vorstände der Stifter waren ab Errichtung die beiden Stifter (C K als Vorsitzender) und eine dritte Person bestellt. Für die Vorstände…

…September zweitausendfünf) je zur Hälfte für Herrn EB und Herrn Bw. gehalten. Zweitens: Die Verlassenschaft nach CK tritt hiermit ihren Geschäftsanteil an der IK GmbH entsprechend einer Stammeinlage von € 12.000,00 (zwölftausend Euro) zu gleichen Teilen an Herrn EB und Herrn Bw. ab…

…GmbH nach ihrer Gründung 2001 von Jahr zu Jahr positiver gestaltete. Das Finanzamt hat bereits in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass auch auf die Vermögens- und Ertragsaussichten der Gesellschaft Bedacht genommen wurde. Auch in der Annahme des Anbots rund ein Jahr später zu einem bereits…

…welches als nudum ius anzusehen sei, weil im Wege der Syndikatsvereinbarung zufolge der Stimmbindung an einen der Geschenkgeber von vornherein jegliche eigenständige Disposition über das mit einem Geschäftsanteil an einer GmbH an sich verbundene Stimmrecht genommen worden war. Ausgehend davon wurde auch in jenem Fall…

…Dezember 1999 bewilligt worden sei. Weiters wird darauf verwiesen, dass es sich in vorliegendem Fall um einen Geschäftsanteil an einer GmbH und keine an der Börse gehandelten Wertpapiere handle. Mit 1. Jänner 2003 ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung auf den unabhängigen Finanzsenat…

…eines Geschäftsanteiles entsprechend einer voll und bar einbezahlten Stammeinlage von ATS 125.000,00 an der Bw. wurde. Gemäß § 2 des Abtretungsvertrages betrug der Abtretungspreis für das gesamte Stammkapital ATS 1,00. Der Grund lag, wie sich aus § 3 ergibt, darin, dass die GmbH eine…

…Rechtsanwälte GmbH, Linz, vom 8. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 14. Dezember 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Frau K, die Mutter des Berufungswerbers war bis zum Jahr 1998 mit einem Geschäftsanteil…

…Notariatsaktes mit 15. April 1998 mündlich getroffene Umlaufbeschluss der Gesellschafter der R GmbH sei als Gedächtnisprotokoll vom 31.10.1998 schriftlich aufgezeichnet worden. Der Berufungswerber habe als Übernehmer des Geschäftsanteiles ein mit einem Fruchtgenussrecht belastetes Objekt erworben, ohne eine Verpflichtung eingegangen zu sein, durch seine…

…vom 26. Jänner 1989, 88/16/0107). Im Beschwerdefall wurde nach dem vor dem Bezirksgericht H. aufgenommenen Protokoll ein zivilrechtliches Rechtsgeschäft - nämlich die Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH - abgeschlossen. Dieses Protokoll stellte dabei im Sinne des § 18 Abs. 4 GebG die Rechtsurkunde dar, sodass…

…GmbH nach ihrer Gründung 2001 von Jahr zu Jahr positiver gestaltete. Das Finanzamt hat bereits in der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen, dass auch auf die Vermögens- und Ertragsaussichten der Gesellschaft Bedacht genommen wurde. Auch in der Annahme des Anbots rund ein Jahr später zu einem bereits…

…sagte AD folgendes aus: "Ich war eine normale Angestellte, die für Bw die Geschäftsanteile de facto treuhändig gehalten hat." Das LG für Strafsachen stellte in seinem Urteil vom 15.3.2000 unter anderem folgendes fest: Die O-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6.12.1977…

…noch zur Umgehung des Gesetzes, noch zur widerrechtlichen Benachteiligung eines Dritten zu Akt gegeben hat. [...]." Mit Notariatsakt vom 30. Dezember 1994 hat GK ihren Geschäftsanteil an der GmbH im Nominale von S 375.000,00 um S 375.000,00 an den Bw abgetreten. Mit…