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UFSG RV/0402-G/07Für die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG ist festzustellen, in welchem Verhältnis bei der früheren gemischten Schenkung der Überschuss zum Gesamtwert der Zuwendung stand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…bei der früheren gemischten Schenkung, nach steuerlichen Bewertungsmaßstäben (vgl. § 19 ErbStG) ermittelt, der Überschuss zum Gesamtwert der Zuwendung vor Abzug der Schulden und Lasten stand. Ein diesem Verhältnis entsprechender Teil des steuerlichen Wertes des Rückfalls bleibt dann steuerfrei (vgl. VwGH vom 3. September 1987, Zl…

UFSZ3K ZRV/0155-Z3K/08Wertgrenze für eine Befreiung von Eingangsabgaben für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.05.2008

…die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der Artikel 29 und 30 der Zollbefreiungsverordnung, wonach u.a. die Zollbefreiung nur bei einem Gesamtwert der Sendung bis zu € 45,00 gegeben wäre, im gegenständlichen Fall jedoch der erklärte Warenwert diese Wertgrenze weit überschritten hatte, und Artikel 236 ZK…

UFSK RV/0040-K/06Führte Fruchtgenussrechtseinräumung zu einer Bereicherung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Gemäß § 15 Abs. 1 Bewertungsgesetz 1955 ist der Gesamtwert von Nutzungen oder Lesitungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, die Summe der einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen. Ist der…

UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/03Befreiung von den Eingangsabgaben für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.05.2005

…nicht der Zollwert der in einer Sendung enthaltenen Waren sei maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Abgabenfreiheit im Sinne des Titels VII ZBefrVO. Übersteigt der Gesamtwert der Waren den Betrag von € 45,00, gelte die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für diejenigen Waren…

UFSG RV/0298-G/02Bewertung eines Fruchtgenussrechtes im Grunderwerbsteuerrecht - Begrenzung mit EW?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Rathausky gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren u. Verkehrsteuern vom 19. Juni 2001, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

UFSW RV/1687-W/04Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug infolge Diebstahles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…sei, sie habe in der Zeit vom März 2000 bis 3.3.2002 in Wien gewerbsmäßig in mehrfachen Angriffen fremde bewegliche Sachen in einem nicht mehr näher festzustellenden € 2000,00 übersteigenden, € 40.000,00 jedoch nicht übersteigenden Gesamtwert, nämlich Monatskarten der Wiener Verkehrsbetriebe…

UFSI RV/0183-I/02Gemeiner Wert eines anlässlich der Betriebsaufgabe ins Privatvermögen übernommen Betriebsgebäudes (Gasthaus).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…Oktober 1999 eingereichten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 1998 den Aufgabegewinn wie folgt: | Einheitswert: 677.000 S | | Gesamtwert Liegenschaft: 677.000 S x 7 | 4.739.000 S | - Grundanteil (2.889 m² x 1.500 S/m²) | -4…

UFSW FSRV/0011-W/04Verdacht des Finanzvergehens des Schmuggels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.04.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich des Finanzstrafsenates 8 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmugggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

UFSG RV/0767-G/02Abzinsung von Bauzinszahlungen, die erst in 20 Jahren zu leisten sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2003

…Abs. 1 BewG mit der Summe der einzelnen Jahreswerte abzüglich der Zwischenzinsen zu berechnen ist. Dabei ist auf Grund des Gesetzes von einem Zinssatz von 5,5% auszugehen und darf der Gesamtwert das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteigen (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. 7…

UFSW RV/3818-W/021.) Ist für Zwecke der Erbschaftssteuer der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nach dem Wiener Verfahren oder der Buchwert heranzuziehen? 2.) Sind Erbanfall und Erbteilungsübereinkommen 1 oder 2 Rechtsvorgänge? 3.) Berechnung des Absetzbetrages gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

…zu ihnen stehenden Schulden 3. Ermittlung des Steueranteiles, der von der Steuer für den Gesamterwerb nach dem Verhältnis des Wertes der begünstigten Gegenstände zu dem Gesamtwert des Erwerbes auf die bevorzugten Gegenstände entfällt 4. Abzug der Hälfte von der Steuer vom Gesamterwerb § 17 ErbStG wurde…

UFSL RV/0120-L/08Endgültiger Bescheid auch dann, wenn vorläufiger Bescheid zu Unrecht erging; Grundsatz der freien Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…Fax vom 29. November 2003 von Jh geht hervor, dass die Gemeinschuldnerin eine Leimwalze, Celaschi-Werkzeug und eine Breitbandschleifmaschine der Marke Büftering im Gesamtwert von 41.322,-- € zurücknehmen soll. Da der weitere Verbleib im Prüfungsverfahren nicht aufgeklärt werden konnte, wurde angenommen, dass die Waren…

UFSZ2L ZRV/0042-Z2L/12Keine Vorschreibung einer Abgabenerhöhung, wenn für den Abgabengläubiger kein Zinsverlust eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.06.2013

…Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. November 2011, CRN 11AT800000IVD5TPB2, hat das Zollamt Innsbruck für insgesamt 14 Packstücke "Playstation 3" mit einem Gesamtwert von 221.250,00 € gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr…

UFSZ3K ZRV/0018-Z3K/10Kauf von geschmuggelten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.02.2013

…Finanzvergehen des Schmuggels begangen worden waren, nämlich 300.000 Stück (1.500 Stangen) Zigaretten der Marke "Memphis" im Gesamtwert von € 6 000,00 und darauf lastenden Eingangsabgaben in Höhe von € 40.425,60 (Zoll: € 3.456,00, Tabaksteuer: € 29.232,00…

UFSW RV/0981-W/11Beruht die Nichtzahlung der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG für Hausverlosungen auf einer vertretbaren Rechtsansicht, wenn die Literatur die Rechtsmeinung des BMF kritisch analysiert und die Klärung der Gebührenfrage im Rechtsmittelweg empfiehlt? (Säumniszuschlag zu UFS 28.3.2012, RV/1138-L/10)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. wollte ihre Liegenschaft im Wege der Hausverlosung veräußern und bewarb dies im Internet unter Verlosung einer Villa. Der Gesamtwert der aufgelegten Lose betrug 1,440.000,00 Euro. Mangels Interessenten fand die Verlosung nicht statt. Mit Bescheid vom 16.8.2010…

UFSW RV/0253-W/05Investitionszuwachsprämie bei neu gegründetem Unternehmen und Betriebseinstellung nach 10 Monaten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2012

…Drucker, PC-Sets, Kopierer etc.) im Gesamtwert von € 53.592,88 angeschafft und davon eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von € 5.359,29 geltend gemacht. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2004 wies das zuständige Finanzamt (FA) den Antrag ab und…

UFSL RV/1138-L/10Grundstücksverlosung, Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012

…X beworben. Laut den Teilnahmebedingungen wurden insgesamt 12.000 Stück Lose zu je 120,00 € aufgelegt, der Gesamtwert der aufgelegten Lose beträgt 1.440.000,00 €. Die Berufungswerberin ist Veranstalterin der Verlosung. Treuhänder für die Abwicklung der Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge war der Rechtsanwalt A…

UFSZ2L ZRV/0122-Z2L/05Zollschuldentstehung für Erwerber, der ausländische, unverzollte Zigaretten in Kenntnis der vorschriftswidrigen Verbringung durch Kauf an sich bringt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.02.2012

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17.3.2005, Zl. 500/90221/3/2005, hat das Zollamt Linz dem Beschwerdeführer (Bf) für insgesamt 268 Stangen Filterzigaretten mit einem Gesamtwert von 2.500,00 € gemäß Art. 202 Abs. 2 lit. a und Abs…

UFSW RV/3161-W/07Vertragliche Einräumung einer vollstreckbaren Zahlungsverpflichtung im Rahmen eines gebührenpflichtigen Vergleichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…M. waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft in Adr. mit einem Gesamtwert von rund ATS 7 Millionen. Im Jahre 1989 mußte diese Liegenschaft aus finanziellen Gründen zwangsweise verkauft werden, wobei der Verkaufserlös nur rund die Hälfte des wahren Wertes dieser Liegenschaft betrug und zur…

UFSW RV/2904-W/07Stellt die gegenständliche Auflösungs- und Räumungsvereinbarung einen gebührenpflichtigen Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2011

… 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG mit 2 % vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen von € 2.058.000,00, somit € 41.160,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 23. Juni 2006 wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in…

UFSW RV/1595-W/08Grundstückstausch, verdeckte Ausschüttung, Übertragung stiller Rücklagen, Rückgängigmachung eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011Teil 2/3

…| 462.062 | Bodenwert 3.179m 2 mal € 266/m 2 | 845.614 | Gesamtwert lt. UFS | 1.307.676 | abzüglich 26% Abschlag | 339.996 | Gesamtwert nach Verkehrswertanpassung | 967.680 | gerundet | 970.000 Die Bw…