…davon aus, dass dieser Geschäftsführer dann die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat und ihm auch ein ausreichender Nutzen aus der Verwendung zukommt, sodass in einer Gesamtbetrachtung der Geschäftsführer als Verwender angesehen werden kann. Auf die Kostentragung geht der VwGH hier gar nicht ein. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, Adresse, vertreten durch B-GmbH, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 15. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 1999…

…Tochter im Berufungszeitraum erwachsenen Unterhaltskosten, ist jedoch so nicht zuzustimmen, erscheint doch gerade im vorliegenden Fall zwecks Feststellung der Höhe der Unterhaltskosten zunächst eine jeweils jährliche Gesamtbetrachtung der der Tochter erwachsenen Kosten mit nachfolgender monatlichen Aufteilung geboten. Dies vor allem deshalb, da die durch eine…

Wenn der Bw. nun vorbringt, er habe mit seinen an seine Tochter geleisteten Zahlungen überwiegend zu deren Unterhaltskosten beigetragen, so irrt er. Obwohl der Bw. bereits seitens des Finanzamtes aufgefordert wurde bekanntzugeben, ob neben den monatlichen Überweisungen an seine Tochter weitere Zahlungen an sie geleistet…

…Rechtssprechung, keine zeitliche Einschränkung des Vorliegens der besonderen Umstände auf den konkreten Zeitpunkt der Zollschuldentstehung. Die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Hinblick auf die Sorgfalt des Beteiligten ist im Erstattungs- bzw. Erlassverfahren immer eine Gesamtbetrachtung, in die auch der konkreten Zollschuldentstehung nachfolgende Ereignisse einbezogen werden…

…Form eines grundbücherlich sichergestellten Mietvertrages wurde überdies nur deshalb gewählt, weil infolge fehlender geschlossener Garagenboxen eine Wohnungseigentumseinräumung an die diversen Tiefgaragennutzer nicht möglich war. Bei einer Gesamtbetrachtung dieser langfristigen Vermietung abgestellt auf die Dauer des Baurechtes, der vereinbarten Vererblichkeit und der festgelegten Übertragbarkeit der gesamten…

…dem Gesetzestext nicht ableiten lässt. Bezogen auf den strittigen Einzelfall ist jedoch festzuhalten, dass die Konkretisierung des Gewährleistungsrisikos durch eine Gesamtbetrachtung der Produktionsjahre über alle unterschiedlichen Produkte als nicht ausreichend angesehen werden kann. Wiewohl zwar der Extremstandpunkt des oben erwähnten "Rückstellungserlasses" und der EStR 2000…

…bei der Beurteilung der Nutzungsvereinbarung zwischen der Bw. und dem Gesellschafter-Geschäftsführer zu prüfen, ob die Vereinbarung einem Fremdvergleich standhält. Dazu hat eine Gesamtbetrachtung zu erfolgen. Demnach sind neben der Höhe der Miete insbesondere auch Kriterien wie etwa Wertsicherung, Tragung der Betriebskosten, Dauer der Vereinbarung…

…regelmäßig ein derart enger Zusammenhang, dass der Inhalt des Spruches unter Einbeziehung des Begründungsteiles zu erschließen ist. Ihre Grenze findet eine solche über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt wird, sondern mit diesem in Widerspruch…

…Verwendung des Kraftfahrzeuges vonnöten, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Aus der Formulierung des § 82 Abs. 8 KFG folgt somit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Dieter Fröhlich, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Kammerrätin Anna Schandl im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Bw, vom 21. Dezember…

Das Finanzamt geht bei einer Gesamtbetrachtung der Vertragsgestaltung davon aus, dass der gemeinsame Wille der Vertragsparteien von Anfang auf eine Eigentumsübertragung von der Bw. an ihre Kunden gerichtet war. Dabei stützt sich das Finanzamt auf den Umstand, dass nach Ablauf der Vertragsdauer dem Kunden gegen…

Kriterium 6 sind keine strukturverbessernden Maßnahmen bekannt. Bei einer Gesamtbetrachtung der Kriterien und unter Berücksichtigung der Systematik der Liebhabereibeurteilung für betriebliche § 1 Abs 1 - Betätigungen, die eben keinen Anlass zur raschen Betriebsaufgabe beim erstmaligen Erzielen von Verlusten geben soll, ist bis zum Ende des Streitzeitraumes…

Dass die Ausbildung zum Coach vom WIFI in Zusammenarbeit mit einer NLP-Institution angeboten wurde, konnte aufgrund obiger Erwägungen im Rahmen der Gesamtbetrachtung kein anderes Bild ergeben. Werden nämlich im Rahmen eines umfassenden Lehrganges neben zahlreichen anderen Lehrinhalten u.a. auch NLP-Aspekte berücksichtigt, steht…

…jeden Zweifel ausschließenden Weise erbracht werden. Eine Änderung in der Gesamtbetrachtung konnte sohin auch damit nicht herbeigeführt werden. Die im Prüfungsverfahren neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel waren daher nach den Ergebnissen des Berufungsverfahrens entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht geeignet, einen im Verhältnis zum Erstbescheid…

…und Erträge zweifelsfrei zugeordnet werden können. Verursacht durch die vertraglich auferlegte Betriebsverpflichtung bzw. durch die jeweils gegebene Mindestpachtdauer ergeben sich aus den gegenständlichen Miet- und Pachtverträgen bei Gesamtbetrachtung eindeutig eruierbare negative Erfolgsbeiträge (in Höhe der zu erwartenden Verluste). Aufgrund der Tatsache, dass sich das Geschäft …

…Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers und falls diese beiden Merkmale noch keine genaue Abgrenzung zwischen einer selbständigen und einer nichtselbständigen Tätigkeit zulassen, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH weitere Kriterien in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen. Dazu zählen das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko…

…zwar den zweiten Abschnitt des Studiums erst im Jänner 2009 abgeschlossen, aber bereits im zweiten Abschnitt Prüfungen aus dem dritten Abschnitt vorgezogen und daher bei Gesamtbetrachtung das Studium innerhalb der vorgesehenen Studienzeit abgeschlossen habe. Im übrigen habe er an einem Austauschprogramm teilgenommen und ein Erasmus…

…musste der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen einer für die Beurteilung der Frage, ob ein Gesellschafterdarlehen dem Darlehensgeber die Position eines Fremdkapitalgebers vermittelt, notwendigen Gesamtbetrachtung (siehe VwGH 24.6.2010, 2006/15/0172) zu dem Ergebnis kommen, dass - abgesehen vom Argument des hohen Verschuldungsgrades der Gesellschaft…

…bewusst, dass der Sicherheitszuschlag sehr hoch ist, sie geht jedoch davon aus, dass die Gesamtbetrachtung des Falles diese Höhe rechtfertigt und auch ein realistisches Ergebnis liefert. Der Einwand des Herrn W, ein derartig hoher Sicherheitszuschlag sei ihm in seiner langen Tätigkeit als Prüfer nie vorgekommen…