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UFSL RV/1381-L/11Verdeckte Ausschüttung durch Zurverfügungstellung eines Einfamilienhauses als Dienstwohnung bei Überschreitung der angemessenen Gesamtausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2012Teil 1/2

…100.000,00 € brutto per anno werde auch unter Berücksichtigung der Mag. B eingeräumten Möglichkeit der Privatnutzung eines firmeneigenen Pkws sowie eben der Benutzung eines Einfamilienhauses eine angemessene Gesamtausstattung (Hinweis auf Randzahl 961 Körperschaftsteuerrichtlinien) sicher nicht überschritten. Hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang ja auch…

UFSL RV/1381-L/11Verdeckte Ausschüttung durch Zurverfügungstellung eines Einfamilienhauses als Dienstwohnung bei Überschreitung der angemessenen Gesamtausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2012Teil 2/2

…erfüllt seien: Das objektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung wäre erfüllt, wenn die unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Herrn Mag. B zusammen mit seinen sonstigen Entgeltkomponenten zu einer unangemessen hohen Gesamtausstattung führen würde. Ob dies zutreffe, sei anhand eines Vergleichs mit marktüblich gewährten Vergütungen für Personen…

UFSG RV/0090-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug für die Kosten einer Mietwohnung bei behaupteter betrieblicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…und somit ein Vorteilsausgleich gegeben ist. Der Steuerberater stellt fest, dass die Dienstwohnung im Rahmen der Gesamtausstattung des Geschäftsführers mit Bezügen Deckung findet und eine Dienstwohnung für private Zwecke verwendet werden kann. Weiters reklamiert der Steuerberater, dass für eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft keine…

UFSW RV/2640-W/02Versteuerung einer Abfertigung, wenn an das abgefertigte Dienstverhältnis nahtlos ein weiteres Dienstverhältnis mit denselben Vertragsparteien eingegangen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…leistenden Überstunden im Rahmen des vereinbarten Bezuges abgegolten waren. Weiters wird vorgebracht, dass die beiden Bezüge hinsichtlich ihrer Gesamtausstattung zu vergleichen seien und nicht nur einerseits der Grundbezug herangezogen werden könne und andererseits der Bezug inkl. der pauschalierten Überstunden. Der Vertreter des FA bringt vor…

UFSF RV/0273-F/07Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.04.2008

…der für die Jahre 2002 bis 2004 geltenden Fassung, herangezogen werden. Im gegenständlichen Fall wird daher aus den dargestellten Gründen, sollte das Finanzamt weiterhin von einer unangemessenen Gesamtausstattung ausgehen, erstmals zu prüfen und zu beurteilen sein, ob die in den Jahren 2002 bis 2004 an…

UFSG RV/0016-G/021. Fremdvergleich bei Mietverhältnissen im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2. AfA bei Gebäuden, die bereits vor dem 1.1.1963 der außerbetrieblichen Vermietung gedient haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004Teil 1/3

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Jürgens, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1992-1994 entschieden: Die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1992 - 1994 werden als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 2/2

…Ausgeführt wurde weiters, dass mit einer Privatnutzung eines Fahrzeuges verbundener Vorteil zur Gesamtausstattung des Entgeltes eines GGF gerechnet werde und damit ein allfälliges Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung nur unter Heranziehung der Gesamtvergütung unter Beachtung des Fremdvergleiches denkbar (VwGH 31.3.1998, 96/13/0121) sei…

UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 3/3

…nicht nur anhand eines Vergleichsjahres erfolgen, geht der Senat damit konform. Auch ist - wie die Bw. selbst zitiert - die Gesamtausstattung des Dienstverhältnisses heranzuziehen, da Aktivbezug und Pensionserwartungen wirtschaftlich eine Einheit darstellen. Wenn die Bw. die gebildete Pensionsrückstellung in Höhe von ca. S 3,5 Mio…

UFSG RV/0202-G/06Fixe Indexvereinbarungen von Pensionszusagen sind als Veränderungen oder Indexanpassung zu verstehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…überreichten Berufung richtete sich die Bw. gegen die im Rahmen der Außenprüfung erfolgte Verminderung der steuerlich anzukennenden Zuführung zur Pensionsrückstellung. Neben weitwendigen Ausführungen zur Gesamtausstattung wurde die Nichtberücksichtigung der Wertsicherung der Pensionszusage kritisiert. Das ihr vorliegende versicherungsmathematische Gutachten führe aus, dass die fixe Valorisierung in…

UFSL RV/1385-L/101. PKW-Auslandsleasing: Verwendungseigenverbrauch für die tatsächliche private Nutzung. 2. Verdeckte Ausschüttung: auch auf die Angemessenheit der Gesamtentlohnung ist zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012Teil 2/2

…Höhe von 1.500,00 € zuzüglich Firmenwagen und Firmenwohnung. < Seitens der Betriebsprüfung/des Finanzamtes wird im Wesentlichen die Fremdunüblichkeit der Zurverfügungstellung einer Wohnung aufgrund der Größe des Unternehmens betont. < Die Berufungswerberin betont die Gesamtausstattung der Entlohnung des Geschäftsführers. Zu betonen ist gegenständlich…

UFSG RV/0242-G/09USt-Pflicht des Umsatzwertes der Nutzungsüberlassung eines (zuvor sanierten) Einfamilienhauses durch eine GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…weil das Wohngebäude nicht besonders luxuriös sei, die Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung für einen Betrieb dieser Größe nicht unüblich sei und die angemessene "Gesamtausstattung" nicht überschritten werde. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 22. Dezember 2008 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Streitjahre im wiederaufgenommenen…

UFSW RV/2255-W/08Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Privatnutzung durch den Gesellschafter; entgangener Mietertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2009Teil 2/2

…Tz. 45 zu § 8). Bei unentgeltlicher Überlassung einer nach der Ausstattung üblichen Dienstwohnung und gleichzeitiger Überschreitung einer angemessenen Gesamtausstattung im Rahmen des vorliegenden Dienstverhältnisses, ist der Wert der Nutzungsüberlassung (angemessenes Entgelt) eine verdeckte Ausschüttung (VwGH 17.2.1993, 89/14/0248). Strittig ist der Ansatz…

UFSI RV/0052-I/06Gewährung der Begünstigung bei nachträglicher Vorlage des NeuFö 3, wenn darin zudem die Begünstigung nicht beansprucht wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…1. Jänner 2006 (Punkt 5.). Sämtliche Abgaben und Kosten trägt die Käuferseite. In der beiliegenden mehrseitigen Inventarliste ist detailliert die Gesamtausstattung des "GästehausX" (Einrichtung der 18 Zimmer samt Nebenräumen, Sauna etc.) aufgeführt. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 29. September 2005, StrNr…

UFSI RV/0051-I/06Gewährung der Begünstigung bei nachträglicher Vorlage des NeuFö 3, wenn darin zudem die Begünstigung nicht beansprucht wird ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…1. Jänner 2006 (Punkt 5.). Sämtliche Abgaben und Kosten trägt die Käuferseite. In der beiliegenden mehrseitigen Inventarliste ist detailliert die Gesamtausstattung des "GästehausX" (Einrichtung der 18 Zimmer samt Nebenräumen, Sauna etc.) aufgeführt. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 29. September 2005, StrNr…

UFSL RV/0400-L/12Auf Verrechnungskonto verbuchte Entnahmen eines Geschäftsführers: Vermögensumschichtung oder Vermögensminderung (verdeckte Geschäftsführerbezüge oder vGA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.06.2013

…in Rummel, 3. Auflage, § 1152 Rz 29). Maßgeblich ist die Gesamtausstattung. Daher ist auf sämtliche Geldvorteile und geldwerte Vorteile, die für die Tätigkeit erhalten werden, Bedacht zu nehmen. Die Angemessenheit dient als Abgrenzungsmerkmal zur verdeckten Ausschüttung. Eine verdeckte Ausschüttung ist daher insoweit anzunehmen, als der…

UFSL RV/1039-L/10Honorarzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH, welche als Kredit getarnt werden, um die stille Gesellschafterin über die tatsächliche Höhe der Geschäftsführervergütung im Dunkeln zu lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…EStG 1988 geführt haben, solange die genannte Geschäftsführerentlohnung in Höhe von € 134,171,82 in ihrer Gesamtausstattung nicht als unangemessen hoch betrachtet werden muss. Dafür bietet der Akteninhalt keinen Hinweis und wurden im Rahmen der oben beschriebenen Außenprüfung keinerlei Erhebungen in diese Richtung durchgeführt…

UFSL RV/0858-L/12Vermeidung von Gewinnabsaugungen durch Umsatztantiemen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2013Teil 1/2

…gilt für Minderheitsgesellschafter ebenso(BFH 19.2.1999, I R 105-107/97). Es gilt auch unabhängig davon, ob die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers auch unter Einbeziehung der gezahlten Umsatztantieme noch als angemessen angesehen werden kann (Juris Steuerlexikon, 1. Auflage 2008, Stand 17.9.2012…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 2/2

…um sicherzustellen, dass die Gesamtausstattung des Geschäftsführergehalts die als angemessen erachtete Höhe nicht übersteigt. Im hier zu beurteilenden Fall spricht nicht zuletzt die Beschränkung des Mietverhältnisses auf eine kurzfristige Nutzungsüberlassung gegen den Entlohnungscharakter im Rahmen des Geschäftsführerdienstverhältnisses. Ein Konnex mit der Geschäftsführerentlohnung wäre etwa durch…

UFSW RV/0318-W/12Haftung, schuldhafte Pflichtverletzung, Prüfung, Bindung an Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…Hinsichtlich der Nutzung eines Hauses in G habe der Bw. auf einer 100 % betrieblichen Nutzung beharrt. Da das Gebäude nach seiner Gesamtausstattung nicht wie Büroräumlichkeiten eingerichtet sei, sondern wie ein für private Nutzung bestimmtes Einfamilienhaus, könne lediglich der rein betrieblich genutzte Bereich als Betriebsausgabe steuerlich…

UFSW RV/0816-W/08Die Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeuges an eine zunächst karenzierte und danach teilzeitbeschäftigte Angestellte, die zudem die Ehegattin des Gesellschafter Geschäftsführers der GmbH ist, ist eine verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2012

…1998, 96/13/0121, 0122). Im konkreten Fall sei die Angemessenheit der Gesamtausstattung nicht überschritten worden, und daher auch von keiner verdeckten Gewinnausschüttung auszugehen gewesen. Die Kosten des Kfz VW-Sharan seien daher in den Streitjahren als Betriebsausgabe anzusetzen und der Vorsteuerabzug sei anzuerkennen gewesen…