…Entscheidung des VwGH vom 13.08.2024, Ra 2023/15/0008, aufgehoben. Zusammengefasst hat der VwGH ausgesprochen, dass im fortgesetzten Verfahren ausschließlich die Gesamtausstattung des Gesellschafter-Geschäftsführers, bestehend aus Geschäftsführergehalt und Wohnraumüberlassung, zu beurteilen sei. Dazu seien Feststellungen zur Gesamtentlohnung einerseits, sowie zum Fremdvergleichsmaßstab andererseits…

…zu ermitteln sei. Die Betriebsprüfung habe nicht feststellen können, dass die Gesamtausstattung der Bezüge des Geschäftsführers unangemessen hoch sei. Die beschwerdeführende Gesellschaft habe abweichend von dem ursprünglichen Mietvertrag den Türeneinbau übernommen. Es sei kein Eigentumsübergang bei den Türen an den Geschäftsführer erfolgt. Ein geldwerter Vorteil…

…100.000,00 € brutto per anno werde auch unter Berücksichtigung der Mag. B eingeräumten Möglichkeit der Privatnutzung eines firmeneigenen Pkws sowie eben der Benutzung eines Einfamilienhauses eine angemessene Gesamtausstattung (Hinweis auf Randzahl 961 Körperschaftsteuerrichtlinien) sicher nicht überschritten. Hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang ja auch…

…erfüllt seien: Das objektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung wäre erfüllt, wenn die unentgeltliche Überlassung einer Dienstwohnung an Herrn Mag. B zusammen mit seinen sonstigen Entgeltkomponenten zu einer unangemessen hohen Gesamtausstattung führen würde. Ob dies zutreffe, sei anhand eines Vergleichs mit marktüblich gewährten Vergütungen für Personen…

…und somit ein Vorteilsausgleich gegeben ist. Der Steuerberater stellt fest, dass die Dienstwohnung im Rahmen der Gesamtausstattung des Geschäftsführers mit Bezügen Deckung findet und eine Dienstwohnung für private Zwecke verwendet werden kann. Weiters reklamiert der Steuerberater, dass für eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft keine…

…leistenden Überstunden im Rahmen des vereinbarten Bezuges abgegolten waren. Weiters wird vorgebracht, dass die beiden Bezüge hinsichtlich ihrer Gesamtausstattung zu vergleichen seien und nicht nur einerseits der Grundbezug herangezogen werden könne und andererseits der Bezug inkl. der pauschalierten Überstunden. Der Vertreter des FA bringt vor…

Bezieht ein in Österreich ansässiger Hauptgesellschafter einer ausländischen GmbH Geschäftsführerbezüge in einer derartigen Höhe, dass das zuständige österreichische Finanzamt einen Teil (zB 50%) als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert, wogegen die Geschäftsführerbezüge von der Steuerbehörde des ausländischen DBA-Partnerstaates zu 100% als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beurteilt…

…der für die Jahre 2002 bis 2004 geltenden Fassung, herangezogen werden. Im gegenständlichen Fall wird daher aus den dargestellten Gründen, sollte das Finanzamt weiterhin von einer unangemessenen Gesamtausstattung ausgehen, erstmals zu prüfen und zu beurteilen sein, ob die in den Jahren 2002 bis 2004 an…

…BVE) in Höhe von 13.056,08 € wird daher als zusätzliches Geschäftsführerentgelt angesetzt ( VwGH 2001/15/0088 vom 19.05.2005) . Auch die Bezahlung dieses Betrages (13.056,08 €) ist daher betrieblich veranlasst. f.) Gesamtausstattung, Kennzahlen: aa.)Zur Höhe der Geschäftsführerentgelte samt Kilometergeldern …

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Jürgens, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1992-1994 entschieden: Die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1992 - 1994 werden als unbegründet abgewiesen…

…ersucht, ... insbesondere darauf einzugehen, ob die Zurverfügungstellung der Wohnung, in der Gesamtausstattung des Geschäftsführerbezugs Platz hat, was prinzipiell einer verdeckten Ausschüttung, die im Übrigen nicht dem Geschäftsführer, sondern der in Deutschland situierten Mutter-Ges als unmittelbar Beteiligten zuzurechnen wäre (vgl VwGH 28.5.1998, 96…

Sachbezug Rz 901: Erhält der Anteilsinhaber im Rahmen eines Dienstverhältnisses Sachbezüge, sind diese im Rahmen der Gesamtausstattung auf Angemessenheit zu überprüfen. Siehe die Stichwörter "Dienstverhältnis", Rz 734 bis 736, "Dienstwohnung", Rz 737 bis 739, "Kraftfahrzeug", Rz 834 bis 837. Sale and lease back Rz 902…

…Rz 943: Ist die tatsächliche Leistung von Überstunden im geltend gemachten Ausmaß nachweisbar und liegt die Überstundenvergütung in (branchen-) üblicher Höhe, ist sie, soweit sie im Rahmen angemessener Gesamtausstattung des geschäftsführenden Anteilsinhabers liegt, keine verdeckte Ausschüttung. Umgründungen Rz 944: Siehe die Stichworte "Firmenwert", Rz 757…

…S (218.018,50 Euro) Umsatz (VwGH 23.2.1994, 92/15/0158) Rz 1171: Lebensversicherungsprämien Bezahlung der Prämien für eine Lebensversicherung, wenn in der Gesamtausstattung (dh. inklusive Auszahlung eines bar ausbezahlten Gehaltsteiles) nicht gedeckt (VwGH 12.1.1983, 81/13/0004). Rz 1172: Mitreise …

…siehe dazu Rz 637. Bei unentgeltlicher Überlassung einer nach der Ausstattung üblichen Dienstwohnung an den Gesellschafter-Geschäftsführer liegt nach Maßgabe der Rz 642 (Gesamtausstattung) eine verdeckte Ausschüttung vor. Rz 739: Die Vermietung eines Eigenheimes an die Körperschaft mit der gleichzeitigen Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung an den…

…von Personen mit grundsätzlich anders gearteter Tätigkeit, mit ähnlicher Tätigkeit unter anderen volkswirtschaftlichen Verhältnissen (in anderen Staaten) und Anbote ausländischer Firmen. Rz 777: Folgende Umstände können aber als Maßstab für die Angemessenheit der Vergütung herangezogen werden Gesamtausstattung (Zusammenfassung sämtlicher Geldvorteile und geldwerten Vorteile): Sondervergütungen, Mehrstundenabgeltung…

… 12 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 auszuscheiden. b) Überlassung (auch) für Privatfahrten Rz 835: Der mit dieser Überlassung verbundene Vorteil eines Anteilsinhabers gehört zur Gesamtausstattung des mit der gewährenden Gesellschaft abgeschlossenen Vertragsverhältnisses. Ein allfälliges Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung ist daher unter Heranziehung der erhaltenen…

…darstellen (VwGH 23.5.1978, 1630/77, 1805/77). Die Pensionserwartung ist daher ein Teil der Gesamtausstattung des Dienstverhältnisses. Rückstellungen einer Kapitalgesellschaft für Pensionsansprüche eines gesellschaftsnahen Geschäftsführers sind dann verdeckte Ausschüttungen, wenn die Pensionszusage, auf welcher der Pensionsanspruch beruht, in der gegebenen Form einem gesellschaftsfremden…

…Anders liegt der Fall jedoch, wenn zB ein Gesellschafter-Geschäftsführer ohnehin eine Vergütung erhält, die aufgrund ihres Ausmaßes die Reisekosten abdeckt. Die Gesamtausstattung ist zu beachten. Daneben kann ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vorliegen, wenn die Körperschaft den Dienstnehmern Reisekosten ersetzt, welche die Sätze des…

…strenger anzuwenden, je höher das Ausmaß der Beteiligung ist (VwGH 2.3.1977, 2030/76, 2117/76). Folgende Kriterien stehen dabei im Vordergrund: ... Die Maßgeblichkeit der Gesamtausstattung: Sämtliche Geldvorteile und geldwerte Vorteile (vgl. VwGH 20.9.1983, 82/14/0273) sind heranzuziehen (Grundlohn, Zusatzbezüge, Sachbezüge…