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UFSW RV/1951-W/05Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Anführung der Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…der Höhe von ATS 1.100.000,00 anzuerkennen. Begründung: Die Betriebsprüfung verwirft sämtliche Eingangsrechnungen und bezieht sich bei der Begründung in Tz. 14 BP Berichtes auf ein Gerichtsgutachten. Es wurde aber nicht beachtet, dass das Gerichtsgutachten nur 2 Eingangsrechnungen betrifft: ER vom 17. 02…

UFSW RV/0276-W/06Wiederaufnahme des Verfahrens ohne Anführung der Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…als Einnahmen erklärt worden. Weiters werde beantragt, von der Festsetzung von Provisionseinnahmen abzusehen, da ein Gerichtsgutachten die Provisionszahlungen nicht bestätigen konnte. Die vom Finanzamt erlassene, dem Berufungsbegehren teilweise stattgebende, Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide trägt folgende Begründung: "Mieteinnahmen: Im Mietwohnhaus Wa…

UFSL RV/0207-L/10Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Umrechnung der Generalsanierungsaufwendungen auf eine "Normal-AfA"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2013Teil 1/2

…€ 2,64. Wie oben erwähnt handelt es sich um eine Nettomiete von € 2,92 pro m². Der Mietzinsabschlag findet auch in dem beiliegenden Gerichtsgutachten aus dem Jahre 1995 Niederschlag. Dieses Gerichtsgutachten bezieht sich auf eine mehr als 200 m² große Wohnung. Auch in…

UFSL RV/0736-L/081) Per E-Mail eingebrachte Berufungen und Vorlageanträge 2) Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…Telefax weisen E-Mails und SMS keine technisch zuverlässige Sende- und Empfangsprotokollierung auf und gewährleisten weder Authentizität noch Verlässlichkeit des übermittelten Inhalts (vgl. Schmidt, "Gerichtsgutachten mittels E-Mail?"; www.sachverstaendige.at/akt_GA%20per%20Email.html). Darüber hinaus weist eine E-Mail keine Unterschrift iSd …

UFSW RV/3381-W/09Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…Gutachten Dr. S., Gerichtsgutachten Institut für gerichtliche Medizin Paris-Lodron-Universität) sowie den für die Entscheidungsfindung des unabhängigen Finanzsenates maßgeblichen Gutachten des Bundessozialamtes kann bedenkenlos angenommen werden, dass die Feststellung der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst ab dem Jahr 1978 mit größter Wahrscheinlichkeit zutreffend ist. Wien, am…

UFSG RV/0704-G/071) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aufwendungen für Kurreise als außergewöhnliche Belastung 3) diverse Betriebsausgaben (Büromaterial, Fremdleistungen, Fachliteratur, Tageszeitungen, Fahrtkosten, Telefongebühren, ORF-Gebühr etc.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010Teil 1/2

…gegen den Tierschützer DDr. B. verhandelt. Der Bw. sei von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beauftragt worden, über dessen Bekennerschreiben ein entsprechendes Gerichtsgutachten zu erstellen. DDr. B. habe jahrelang in England unterrichtet, weshalb seine Schriftsätze voller Anglizismen und fehlerhafter Rückübersetzungen ins Deutsche seien. Ohne die Hilfe…

UFSG RV/0704-G/071) Wiederaufnahme des Verfahrens 2) Aufwendungen für Kurreise als außergewöhnliche Belastung 3) diverse Betriebsausgaben (Büromaterial, Fremdleistungen, Fachliteratur, Tageszeitungen, Fahrtkosten, Telefongebühren, ORF-Gebühr etc.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010Teil 2/2

…gegen den Tierschützer DDr. B. verhandelt. Der Bw. sei von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beauftragt worden, über dessen Bekennerschreiben ein entsprechendes Gerichtsgutachten zu erstellen. DDr. B. habe jahrelang in England unterrichtet, weshalb seine Schriftsätze voller Anglizismen und fehlerhafter Rückübersetzungen ins Deutsche seien. Ohne die Hilfe…

UFSW RV/2344-W/06Vorliegen eines Scheingeschäftes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…Die Kläger hätten unterstellt, dass Lieferungen an die Firma X vorgenommen worden wären, die Zahlungen aber durch die Bw. vereinnahmt worden wären. Dieser Umstand sei schon durch das Gerichtsgutachten vom 26. Februar 1996 von Univ.Doz. Dipl.-Ing. Dr. Karl BOCHSBINDER ausgeschlossen worden. Nachdem die…

UFSW RV/3386-W/08Umschulungskosten iSd § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 neben einem besonderen Werbungskostenpauschale (Vertreterpauschale) iSd § 17 Abs 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…zu beschreiben. In der Vorhaltsbeantwortung vom 7. Juli 2009 führte der Bw ua aus, dass er als selbständiger gerichtlich beeideter Sachverständiger tätig sei und auch Gerichtsgutachten (Bezirksgericht Floridsdorf, Landesgericht Korneuburg) verfasst habe. Hinsichtlich seines Tätigkeitsbereiches als Regionalbetreuer bei seiner Arbeitgeberin wies der Bw daraufhin, dass…

UFSL FSRV/0116-L/06Hinterziehungen bzw. Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2009

…kaum bis gar nicht um die laufend anfallenden Büroangelegenheiten gekümmert. Über Vorhalt, dass laut dem Gerichtsgutachten ab April 2002 es bei der H&F KG trotz laufender unternehmerischer Tätigkeit keine Firmen- bzw. Lohnbuchhaltung mehr gegeben habe und auch nach dem Ausscheiden von AS aus der…

UFSL RV/1092-L/07Reisekosten eines Werkstätten- und Niederlassungsleiters einer großen LKW-Erzeugerfirma.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008Teil 1/2

…allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs am Grundseminar für Sachverständige (6. und 7. Oktober 2006 in BB; Themen: "Gerichts- und Privatgutachten, Schadensanalysen, Schemata für Gerichtsgutachten im Zivil- und Strafprozess, Schiedswesen, Beweissicherung, Verhalten als Sachverständiger vor Gericht, Schadenersatzrecht, Gebührenrecht et cetera"), - Teilnahmebestätigung des Hauptverbandes der…

UFSW RV/0607-W/03Nichtanerkennung von Vereinbarungen, Zinsaufwendungen und Teilwertabschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…Zeitpunkt vom Schwiegersohn erfolgt, welcher wenig später von der Tochter geschieden worden wäre. Der Vater wäre damals schwer krank bzw. lt. zwei Gerichtsgutachten nur maximal zwei Stunden verhandlungsfähig gewesen. Der Bw. hätte mit einem Firmenanteil unter 50 % in der Fa. W. nichts zu sagen gehabt…

UFSW RV/0571-W/04Haftung bei Vorliegen liquider Mittel, keine Zahlungsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…in der Berufungsbegründung geradezu zu seinen Ungunsten ausgelegt worden. Auch die angeführten Beweise, die seine Haftungsinanspruchnahme rechtfertigen sollten, würden laut Gerichtsgutachten die Zeit betreffen, in der er gar nicht mehr Geschäftsführer gewesen wäre. Der Annahme des Finanzamtes, dass aus der Veräußerung seines Geschäftsanteils um einen…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 2/3

…Prinzip habe auch ein Gerichtsgutachten keine "höhere Qualität". Das Problem der Ermittlung der tatsächlich erlittenem Schadenshöhe aus Lieferverzug liege lediglich in der Höhe der entgangenen Deckungsbeiträge aus möglich gewesenen Geschäftsaufträgen bei zeitgerechter Fertigstellung. Hier müsse sowohl ein Privatgutachter, als auch ein Gerichtsgutachter von gewissen Annahmen…

UFSG RV/0748-G/02Grunderwerbsteuer, Verjährung, Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…früher gerecht werden hätte können, deutlich in den Hintergrund. Überdies sind - wie oa. - auch die wirtschaftlichen Verhältnisse bei Ausübung des Ermessens von Relevanz: Dem vorliegenden Gerichtsgutachten ist zu entnehmen, dass bei Errichtung des Reihenhauses der Bw. zahlreiche schwerwiegende Baumängel aufgetreten sind. Im Falle der Fortsetzung…

UFSG RV/0264-G/03Kein Missbrauch, wenn (auch) außersteuerliche Gründe für die gewählte rechtliche Gestaltung vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004

…ungewöhnliche Gestaltung rechtfertigen, das heißt, wenn also die Absicht der Steuervermeidung nicht der einzige Zweck dafür gewesen ist. Es mag nun zwar in der Tat ungewöhnlich erscheinen, dass der Bw. den Auftrag zur Erstellung eines Gerichtsgutachtens zur Gänze an die K. & K. GmbH (vormals K. &…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 2/3

…vom 14. August 2000, eine Kopie einer Aufgliederung entrichteter Umsatzsteuerbeträge, ein Schreiben an Herrn E. vom 31. Juli 2000, Kontonachrichten, Auszüge des Gerichtsgutachtens, ein Schreiben an das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk vom 13. Mai 1993 und vom 31. Juli 2000, Schätzungsbescheide…

UFSG RV/0552-G/02(Nicht)Vorliegen einer steuerlich relevanten Einkunftsquelle bzw. einer Betätigung iSd. UStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…2001 ua. um Vorlage des letzten Mietvertrages, einer allfällig bereits ergangenen Gerichtsentscheidung, eines allfälligen Vergleiches sowie des Gerichtsgutachtens bzw. um Nachweis der Vermietungsabsicht im Jahr 2001 ersucht. Das Ersuchen des Finanzamtes wurde vom die Bw. im abgabenbehördlichen Berufungsverfahren vertretenden Rechtsanwalt mit Eingabe vom 2. Oktober…

UFSW RV/3476-W/02Nichtanerkennung von Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. Karl Bickell, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften und des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993, Umsatz- und Körperschaftsteuer für…

UFSW RV/2580-W/081. Schätzung eines Schrotthandels 2. Gescheiterte rückwirkende Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der "Abfallunternehmen" A**** GmbH, früher 3580 T.-Stadt, Bahnhof-X-Straße 3, vertreten durch I.R., gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 bis 2005 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für…