…Pölten hat am 27. Jänner 2003 gegen Herrn M.K. Anzeige an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht St. Pölten erstattet, sodass gegen diesen ein gerichtliches Finanzstrafverfahren im Stadium der Vorerhebung geführt wurde, in welches der Bf. einbezogen wurde. Das Landesgericht für Strafsachen St. Pölten erließ in…

…vgl. Bp-Bericht Tz. 22a). Dieser gekürzte Nettoaufwand, zuzüglich der nicht anerkannten Vorsteuerbeträge lt. Tz. 17 des Bp-Berichtes, sei somit als verdeckte Ausschüttung an den machthabenden und alleinverantwortlichen Gesellschafter-GF Herrn A dem Gewinn außerbilanzmäßig wieder hinzuzurechnen (vgl. Zusammenfassung lt. Bp-Bericht Tz. 22a).…

…C**** U****, Adr**** gegen die an E**** M**** u Mitbes, Adr2**** gerichteten Erledigungen des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs 1 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., Adress-1, vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 3. Februar 2012 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau M.M., Adresse-1, vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 3. Februar 2012 über die Abweisung eines…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn B.F., Adresse-1, vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 3. Februar 2012 über die Abweisung eines…

…37). Am 23. Februar 2011 langte beim Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Linz eine an den Unabhängigen Finanzsenat Land Oberösterreich, Bahnhofsplatz 7, 4020 Linz, gerichtete, als Berufung gegen die og. Strafverfügung vom 21. Jänner 2011 bezeichnete Eingabe des Bf., vertreten durch den gegenüber der Erstbehörde aufgetretenen Wirtschaftstreuhänder…

…dass er sich seit 9. Februar 2009 in der Justizvollzugsanstalt A aufgehalten habe und es deshalb nicht möglich gewesen sei, an seine Adresse gerichtete Schriftstücke entgegen zu nehmen. Erst nunmehr könne er auf Schreiben antworten und sich rechtfertigen. Es sei ihm aus diesem Grund nicht…

…insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Abs. 2 Ergibt diese Prüfung, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes zu führen. Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf…

…auf rechtskräftige Entscheidungen, nämlich auf das Strafverfahren a, sowie auf die Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien, b. Sowohl aus der Gerichtsentscheidung, welche nach dem gegenständlichen Straferkenntnis gefällt worden sei, sowie aus dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, b gehe hervor, dass die Anzeigerin…

…hätten. Dies sei in der Folge im Firmenbuch eingetragen worden. Im Übrigen würden laufende Abgaben nicht entrichtet, obwohl Ratenzahlungen angestrebt würden. Da das Verhalten auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass…

…anderem eine Änderung des Freispruches nach § 259 Z. 3 StPO in einen solchen nach § 214 FinStrG angestrebt worden sei. Der Oberste Gerichtshof habe die Nichtigkeits-beschwerde verworfen und seine Entscheidung vom 8. November 2000, GZ.Y, damit begründet, dass der in der Wahl des Freispruches…

…beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Von jedem Schriftsatz samt Beilagen sind so viele gleichlautende Ausfertigungen beizubringen, dass jeder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei oder Behörde eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Gerichtshofes zurückbehalten werden kann. Sind die Beilagen sehr umfangreich, so kann die…

…an die Ka. Ja. KEG (idF auch nur kurz: KEG) gerichteten Bescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007. Gegen diesen Bescheid erhob die KEG mit Datum vom 19.1.2009 Berufung. Mit Beschluss des 16.10.2009, bekannt gemacht…

…seiner Entscheidung vom 20.3.1989, 88/15/0131, legte der Verwaltungsgerichtshof dar, dass ein Feststellungsbescheid, der an eine Personengemeinschaft zu Handen eines der Gemeinschafter gerichtet worden sei, keine Rechtswirkung entfalte, wenn der betreffende Gemeinschafter im Sinne des § 81 Abs. 2 BAO weder namhaft gemacht…

…2003 sind trotz Konkurseröffnung vom 21.9.2004 an die Gemeinschuldnerin, DS GmbH, z.H. MV Dr.X.Y , gerichtet. Eine Erledigung kann gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs.1 KO die Verfügungsfähigkeit enzogen ist, nicht wirksam werden…

…TP 21 Abs. 1 GebG tritt nur ein, wenn sowohl ein Titelgeschäft (Verpflichtungsgeschäft) vorliegt, das auf die entgeltliche Übertragung von Forderungen oder anderen Rechten gerichtet ist, und die Übertragung durch das Verfügungsgeschäft erfolgt ist (VwGH vom 23.1.1989, 87/15/0141). Auf Grund des…

…2006, eingelangt am 28. Juni 2006 ergänzte der Berufungswerber sein Vorbringen. Den eingebrachten Berufungen würden Feststellungsbescheide zugrunde liegen, die vom Finanzamt an die Firma A gerichtet gewesen seien. Die Bescheide wären mit RSa-Brief zugestellt und am 10. Januar 2006 übernommen worden. Aus der Rechtssprechung…

…der entnommenen Liegenschaften nicht beigelegt war, ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 10. Juli 2006, welches an den steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers gerichtet war, um dessen Vorlage. Im Schreiben datiert vom 18. Juli 2006 antwortete der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers, dass seine steuerliche Vollmacht für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 6. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. Oktober 2007 betreffend Nichtbewilligung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes aufgehoben…