…er in Polen zu keinen Beihilfe berechtigt. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.04.2016 aus oben angeführten Gründen als unbegründet ab. Mit an das Bundesfinanzgericht gerichtetem Vorlageantrag vom 09.05.2016 wurde unter Wiederholungen des Beschwerdevorbringens ergänzend seine Krankenakte beigelegt…

…Pölten hat am 27. Jänner 2003 gegen Herrn M.K. Anzeige an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht St. Pölten erstattet, sodass gegen diesen ein gerichtliches Finanzstrafverfahren im Stadium der Vorerhebung geführt wurde, in welches der Bf. einbezogen wurde. Das Landesgericht für Strafsachen St. Pölten erließ in…

…vgl. Bp-Bericht Tz. 22a). Dieser gekürzte Nettoaufwand, zuzüglich der nicht anerkannten Vorsteuerbeträge lt. Tz. 17 des Bp-Berichtes, sei somit als verdeckte Ausschüttung an den machthabenden und alleinverantwortlichen Gesellschafter-GF Herrn A dem Gewinn außerbilanzmäßig wieder hinzuzurechnen (vgl. Zusammenfassung lt. Bp-Bericht Tz. 22a).…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Josef Wiedeschitz, Bahngasse 33a Tür 43, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerden datiert mit 24.12.2013, eingelangt beim Magistrat am 2.1.2014, gegen die Bescheide des ***18***, ***17***, vom 30.11.2013, zu den Zln. - MA 46-G/15…

…mittlerweile in Pension. Er ist als ehemals Beteiligter an der A****OG anwesend, dies in Abstimmung mit Dr. L****. Die Berichterstatterin trägt den Sachverhalt vor. Erörtert wird, nachdem die A****OG nicht mehr besteht, wie nunmehr das Erkenntnis des BFG zu adressieren ist. Der Vorsitzende…

…genommen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass an den diversen Ständen fast ausschließlich an Letztverbraucher verkauft worden sei und sich die Präsentationen an den Ständen samt Preisauszeichnungen fast ausschließlich an Letztverbraucher gerichtet hätten. Weiters spreche für eine Ausstellung, wenn an den Ständen nicht verkauft, sondern…

…November 2007, 2006/13/0107). Der Verwaltungsgerichtshof erkennt auch in ständiger Rechtsprechung, dass Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren ergehen, als solche keine Wiederaufnahmegründe für das abgeschlossene Verfahren bilden und zwar weder hinsichtlich der darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen noch hinsichtlich der…

…§ 188 BAO vom 10.02.1997, gerichtet an die XY AG RNF der XYZ Leasing- und Beteiligungs GesmbH abgeschlossen wurde, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid getroffen wurde. Gegen oben genannten Bescheid wurde zeitgerrecht Berufung erhoben. Mit Berufungsentscheidung vom 28…

…§ 68 Abs 1 AVG bei entschiedener Sache), sondern auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie zum Beispiel mangelnde Aktivlegitimation oder wenn die Beschwerde gegen einen Nichtbescheid gerichtet ist. Liegt aber ein Beschwerdegrund außerhalb der Sache des Beschwerdeverfahrens, ist darin eine meritorische Entscheidung zu erblicken, die regelmäßig zur…

…C**** U****, Adr**** gegen die an E**** M**** u Mitbes, Adr2**** gerichteten Erledigungen des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs 1 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N., Adress-1, vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 3. Februar 2012 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau M.M., Adresse-1, vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 3. Februar 2012 über die Abweisung eines…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn B.F., Adresse-1, vertreten durch Dr. Peter Krömer, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 3. Februar 2012 über die Abweisung eines…

…37). Am 23. Februar 2011 langte beim Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Linz eine an den Unabhängigen Finanzsenat Land Oberösterreich, Bahnhofsplatz 7, 4020 Linz, gerichtete, als Berufung gegen die og. Strafverfügung vom 21. Jänner 2011 bezeichnete Eingabe des Bf., vertreten durch den gegenüber der Erstbehörde aufgetretenen Wirtschaftstreuhänder…

…dass er sich seit 9. Februar 2009 in der Justizvollzugsanstalt A aufgehalten habe und es deshalb nicht möglich gewesen sei, an seine Adresse gerichtete Schriftstücke entgegen zu nehmen. Erst nunmehr könne er auf Schreiben antworten und sich rechtfertigen. Es sei ihm aus diesem Grund nicht…

…insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Abs. 2 Ergibt diese Prüfung, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes zu führen. Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf…

…auf rechtskräftige Entscheidungen, nämlich auf das Strafverfahren a, sowie auf die Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien, b. Sowohl aus der Gerichtsentscheidung, welche nach dem gegenständlichen Straferkenntnis gefällt worden sei, sowie aus dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, b gehe hervor, dass die Anzeigerin…

…hätten. Dies sei in der Folge im Firmenbuch eingetragen worden. Im Übrigen würden laufende Abgaben nicht entrichtet, obwohl Ratenzahlungen angestrebt würden. Da das Verhalten auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass…

…anderem eine Änderung des Freispruches nach § 259 Z. 3 StPO in einen solchen nach § 214 FinStrG angestrebt worden sei. Der Oberste Gerichtshof habe die Nichtigkeits-beschwerde verworfen und seine Entscheidung vom 8. November 2000, GZ.Y, damit begründet, dass der in der Wahl des Freispruches…