…Gewinnbeteiligungen, Abfertigungszahlungen sowie Versicherungsprämien für eine zugesagte betriebliche Pensionsversicherung zusammen. Das vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien geführte Verfahren sei in der Folge durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches beendet worden. Darin sei zwischen den Streitteilen vereinbart worden, dass der Kläger (Bw.) einen Pauschalbetrag iHv…

…33 GebG, nämlich eine Hypothekarverschreibung nach der Tarifpost 18 dieser Gesetzesstelle, vor. Die Aufnahme dieses Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich steht der Gebührenpflicht nicht entgegen. Die Vorschreibung der Rechtsgebühr erfolgte daher zu Recht. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Oktober 2008

… 302 StGB, da davon auszugehen ist, dass die im Zuge der Erstprüfung ergangenen Bescheide bzw. die Nichtänderung von Bescheiden durch ebendiese gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt wurden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessenabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang…

…da davon auszugehen ist, dass im Zuge der Erstprüfung ergangene Bescheide bzw. die Nichtänderung von Bescheiden durch ebendiese gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt wurden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip…

…H. machte seine Angaben frei und spontan. Daß die Schilderung des Treffens von allen drei noch lebenden Beteiligten nahezu wortgleich erfolgte erweckte bei Gericht keine hinreichenden Bedenken, erscheint es doch im Hinblick auf die insbesondere durch das abgeführte Zivilverfahren gegebene Wichtigkeit desselben als verständlich, daß…

…Schritte, des derzeitigen Verwahrortes der beschlagnahmten Buchhaltung sowie darum ersucht, ob der Bw. oder dessen Vertreter in den vergangenen Wochen (etwa seit Mitte Dezember 2003) das dortige Gericht jemals zwecks Einsichtnahme in die beschlagnahmte Buchhaltung der T-GmbH kontaktiert hätten. Mit Schreiben vom 12. Februar…

…b Gratschach, das Grundstück 981/2 (landwirtschaftlich genutzt, nach den Ausführungen im gerichtlichen Beschluss tatsächlich jedoch Bauland-Wohngebiet) im Ausmaß von 2.079 m2 samt allem rechtlichen und natürlichen Zubehör im bisherigen Zustand in das Eigentum des Bw. zu übertragen. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 17. September…

…jeweilige Sachverhalt, auf den die Abgabenforderung basiere, sei identisch. In dem an das Unternehmen gerichteten Rückstandsausweis vom 24. Juli 2012 belaufe sich die Kapitalertragsteuer 2003 auf insgesamt € 204.827,48. Dieser Betrag sei im Ausmaß der vorgenannten € 118.521,63 dem Bw. und…

…die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte oder Vermutungen allein reichen dabei für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es im Stadium der Einleitung schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde(n), das Vorliegen eines…

…erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Zwar wurde der im angefochtenen Bescheid geäußerte Verdacht eines Finanzvergehens durch das Urteil des Gerichtes vollinhaltlich bestätigt, doch ist…

…der Herausgabeanspruch bereits für andere Gläubiger gepfändet worden sei, 5. ob und von welchem Gläubiger und bei welchem Gericht der Herausgabeanspruch eingeklagt sei. In der Berufungsschrift wird eingewendet, dass die Pfändung des Herausgabeanspruches nicht rechtmäßig erfolgt sei. Das Geld stehe nicht im Eigentum der Bw…

…insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Abs. 2 Ergibt diese Prüfung, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes zu führen. Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf…

…2. 2009 genannten Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse seien nach Meinung der Bw. auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Im gegenständlichen Fall sei kein gesetzlicher Pflichtanteil erfüllt worden, sondern mittels gerichtlichen Vergleiches sei einer Person, Frau DI S. ein Anteil an einem Fruchtgenussrecht eingeräumt worden. Pflichtteilsberechtigten werde ein gesetzlicher…

…90/13/0155, 18.8.1994, 94/16/0013); die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (VwGH 7.5.1990, 88/15/0044), wobei die Bindung selbst dann besteht, wenn die maßgebliche Entscheidung rechtswidrig ist (VwGH 11…

…Jänner 2008, in der ausgeführt wird, dass eine Zahlungsbestätigung für eine zu Unrecht kassierte Summe vorliege. Die Kosten seien nicht vom Finanzamt zu bestimmen sondern vom Gericht. Sie seien nicht nachvollziehbar gemacht und somit rechtswidrig eingetrieben worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs…

…auf rechtskräftige Entscheidungen, nämlich auf das Strafverfahren a, sowie auf die Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien, b. Sowohl aus der Gerichtsentscheidung, welche nach dem gegenständlichen Straferkenntnis gefällt worden sei, sowie aus dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, b gehe hervor, dass die Anzeigerin…

…Nr. A als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG angezeigten Taten des Beschwerdeführers die Gerichte nicht zuständig sind. In der Folge erließ das Finanzamt X am 11. Mai 1999 zur StrafNr. B eine als "Einleitungsbescheid" bezeichnete Erledigung. Darin wurde ausgesprochen, dass…

…anderem eine Änderung des Freispruches nach § 259 Z. 3 StPO in einen solchen nach § 214 FinStrG angestrebt worden sei. Der Oberste Gerichtshof habe die Nichtigkeits-beschwerde verworfen und seine Entscheidung vom 8. November 2000, GZ.Y, damit begründet, dass der in der Wahl des Freispruches…

…Pölten hat am 27. Jänner 2003 gegen Herrn M.K. Anzeige an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht St. Pölten erstattet, sodass gegen diesen ein gerichtliches Finanzstrafverfahren im Stadium der Vorerhebung geführt wurde, in welches der Bf. einbezogen wurde. Das Landesgericht für Strafsachen St. Pölten erließ in…

…dass das Bestehen einer Abgabenschuld die im Verfahren vor Gericht zu klärende Vorfrage sei, kann der Bf. nicht durchdringen. Der Bf. verkennt die Rechtslage, wenn er annimmt, dass das Bestehen bzw. Festsetzen einer Abgabenschuld eine in einem Abgabenverfahren durch ein Gericht zu entscheidende Vorfrage ist…