…mit dem Zusatz "e.U.") eingetragen werden. Das sind insb. Gerichtsgebühren für folgende Eintragungen: des Sitzes, der Geschäftsanschriften, der Inhaber, der persönlich haftenden Gesellschafter, der Geschäftsführer, der Musterzeichnung. Nicht gebührenbefreit ist etwa die Gebühr für einen Firmenbuchauszug (TP 10 Z III GGG), es sei denn…

…Basis gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder Anteilen am Vermögen der Gesellschaft eingebracht werden, sind von den Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch befreit. Rz 32: Auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist die Befreiung nicht anwendbar, weil sie nicht grundbuchfähig ist. Rz 33: Nicht befreit…

6.1.2. Gerichtsgebühr für die Eintragung ins Firmenbuch (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG) Rz 152: Die Ausführungen unter Rz 27 f gelten sinngemäß. Rz 153: Die Gerichtgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch (TP 10 Z 1 des GGG), die unmittelbar im Zusammenhang…

…durch die befassten Strafsachenstellen der Zollstellen. Gemäß § 83 Abs. 4 und 5 AußWG 2011 müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Anzeigen von Finanzstrafbehörden oder Zollämtern diese (außer diese sind nicht rechtzeitig zu erreichen) mit Ermittlungen beauftragen. (2) Für das Strafverfahren wegen der in den § 177a StGB, …

…2017 vor. In diesem Zusammenhang werde auf die Judikatur des Bundesfinanzgerichtes verwiesen, in der die das Gericht der Meinung angeschlossen habe, dass in Ausnahmefällen (wenn die Behinderung Folge eines Ereignisses sei) eine rückwirkende Berücksichtigung der Behinderung zu erfolgen habe (BFG vom 27.03.2017, RV…

…In der gesonderten Bescheidbegründung vom gleichen Tag führte das Finanzamt aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2015 die davor in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft KG ***1*** EZ ***2*** mittels gerichtlicher Zwangsversteigerung und Zuschlagserteilung am 4. November 2015 um das Meistbot von € 46.000,00…

…so könne nach dieser Gesetzesstelle eine Aussetzung der Entscheidung verfügt werden, wenn wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig ist oder sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren schwebt, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist…

…bei enger Wortinterpretation nur solche verstanden werden könnten, die unter den Anwendungsbereich des Berufsausbildungsgesetzes fallen. Gerade diese Einschränkung erachtete der VfGH aber als unsachlich und damit verfassungswidrig. Abschließend führte der Gerichtshof ausdrücklich aus, dass unter einem "anerkannten Ausbildungsverhältnis" (im Sinne des § 5 Abs. 1 lit…

Rechtspraktikant*innen sind während dieser Zeit spartenspezifisch einem oder mehreren Gerichten zugeteilt und können dabei erste Einblicke in das juristische Berufsangebot (als Richter*in, als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, als Notar*in, als Staatsanwalt/Staatsanwältin oder auch in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Wirtschaft) gewinnen und…

…Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. War der Bescheid von Vorfragen abhängig und wurde nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden, kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren gemäß …

…Gewinnbeteiligungen, Abfertigungszahlungen sowie Versicherungsprämien für eine zugesagte betriebliche Pensionsversicherung zusammen. Das vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien geführte Verfahren sei in der Folge durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches beendet worden. Darin sei zwischen den Streitteilen vereinbart worden, dass der Kläger (Bw.) einen Pauschalbetrag iHv…

…33 GebG, nämlich eine Hypothekarverschreibung nach der Tarifpost 18 dieser Gesetzesstelle, vor. Die Aufnahme dieses Rechtsgeschäftes in einen gerichtlichen Vergleich steht der Gebührenpflicht nicht entgegen. Die Vorschreibung der Rechtsgebühr erfolgte daher zu Recht. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Oktober 2008

… 302 StGB, da davon auszugehen ist, dass die im Zuge der Erstprüfung ergangenen Bescheide bzw. die Nichtänderung von Bescheiden durch ebendiese gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt wurden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessenabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang…

…da davon auszugehen ist, dass im Zuge der Erstprüfung ergangene Bescheide bzw. die Nichtänderung von Bescheiden durch ebendiese gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt wurden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip…

…Kaufpreises abzüglich eines angemessenen Benützungsentgelts. Der Beschwerdeführer wendete eine Gegenforderung ein. Die Höhe Gegenforderung wurde aufgrund eines beauftragten gerichtlichen Sachverständigengutachtens wie folgt beziffert: Höchst erzielbarer Mietzins EUR 108.850,00 Wiederherstellungs- und Schadenbehebungskosten mit insgesamt EUR 213.040,00 und eine Kompensandoforderung für Gemeindeabgaben, Gebühren…

…Bf. ausschließlich eine Unterhaltsnachzahlung sowie fortan laufende Unterhaltsleistungen, zu deren Entrichtung der Bf. aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches verpflichtet worden ist. Zahlungen von Leistungen für den Lebensunterhalt stellen keine speziellen Kosten aus dem Titel einer Behinderung dar. Da diese Unterhaltsleistungen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag gedeckt sind…

…Arbeiten sei als Therapie anzusehen. Für den Lebensunterhalt sowie sämtlicher anfallender Kosten iZm ihrer Krankheit sorgten ihre Mutter und der Bf mit seinen monatlichen Zahlungen. Seine bezahlten monatlichen Alimente (It Gerichtsbeschluss), stellten daher Aufwendungen iZm mit der Krankheit seiner Tochter dar, die einerseits zur Bewältigung…

…S abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 20.12.2013 hielt die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer vor, dass über die gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeträge hinausgehende Beträge nicht behauptet und nicht nachgewiesen wurden und der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt worden ist. Im Schreiben vom 28.2.2014 wandte der Beschwerdeführer ein, der…

…Dr. Reinhard Eher, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wird gemäß § 177 BAO zum Sachverständigen bestellt und beauftragt, Befund aufzunehmen und Gutachten zu erstatten, ob ***6*** ***2*** wegen einer Erkrankung zu bestimmten konkreten Zeiten im Beschwerdezeitraum (März 2018 bis…

…November 2020 28 Stellungnahme des Finanzamts vom 7. Dezember 2020 30 Beschluss vom 10. Dezember 2020 31 Psychiatrisches Gutachten des Gerichtssachverständigen vom 8. April 2021 34 Äußerung des Finanzamts vom 15. April 2021 40 Keine Äußerung des Beschwerdeführers 40 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 40 Sachverhalt…