…Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist u.a. folgender strafrelevanter Sachverhalt zu entnehmen: Der vormals bei der Firma BW als kaufmännischer Angestellter tätige R übernahm ab einschließlich September 1996 den S-Markt, einen mangels ausreichender Kundenfrequenz verlustträchtigen Gemischtwarenhandel, in V, Obersteiermark (Veranlagungsakt des Finanzamtes Bruck Leoben…

…Beschuldigte "aus wirtschaftlichen Gründen" nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Vorauszahlungen zu entrichten, ist zur Präzisierung des strafrelevanten Sachverhaltes anzumerken: Der Beschuldigte war im strafrelevanten Zeitraum Inhaber eines Gemischtwarenhandels bzw. eines Cafes. Er hat daher die von ihm erbrachten Leistungen von seinen Kunden…

…einem ehemaligen Gemischtwarenhändler und Vermieter, zum Vorwurf gemacht werden. Laut Aktenlage hatte R im Juni 1994 den stark überschuldeten väterlichen Gemischtwarenhandel in G (samt Betriebsschulden von S 6 Millionen) übernommen. Bedauerlicherweise erwies sich dieses Unternehmen offenbar trotz der Anstrengungen des Kaufmannes dauerhaft als nicht rentabel…

Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.a leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben…

…2. Be- und/oder verarbeitete Lebensmittel dürfen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre in einem Ausmaß von höchstens 25% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln veräußert worden sein. (2) Zu den Betrieben des Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhandels gehören keinesfalls gastronomische Betriebe." Feststehender Sachverhalt Strittig ist ausschließlich…

…Verordnungstextes einen Mindestspeisenumsatz als Anwendungsvoraussetzung gewollt, wäre dies ohne weiteres wie vergleichsweise in der Verordnung BGBl. II Nr. 228/1999 betreffend Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler mit den dort genannten 50% bzw. 25%-Grenzen im dortigen § 2 hinsichtlich der Spartenumsätze möglich gewesen. Aber gerade das sei in…

…Freibetrages zulassen. Pauschalierungen im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die systematisch eine Vollpauschalierung darstellen, wie etwa die Pauschalierung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler oder die Gaststättenpauschalierung lassen keinen Raum für die Berücksichtigung eines Freibetrages, da der Gewinn selbst pauschal ermittelt wird. Gleiches gilt für jene Teilpauschalierungen…

…ob bereits vor 2007 Rechnungslegungspflicht bestanden hat, wobei im Zweifel die Umsatzgrenzen des § 125 BAO (allgemein 400.000 Euro Umsatz, für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler 600.000 Euro Umsatz) heranzuziehen sind. "Zweifel" werden immer dann bestehen, wenn keine Protokollierung ... gegeben war. - Bestand bis 2006 keine Rechnungslegungspflicht…

…dass bei jeder Rechnung (20 mal im Jahr) die Art der Ware angeführt werden muss. Bei der Pfeiffer Rechnung würde der Platz nicht ausreichen. Bei einem Gemischtwarenhändler würde es ein so großes Wareneingangsbuch nicht geben, dass eine Aufgliederung jeder Warengattung aufweist. Außerdem möchte ich bemerken…

…und die Rzen. 4274 und 4276 beinhalten Aussagen im Rahmen des Kapitels 11.4 mit der Überschrift: "Allgemeines zu den Pauschalierungen für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999), Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler (Verordnung BGBl. II Nr. 228/1999), Drogisten (Verordnung BGBl. Nr…

…Xbetriebe, Ansichtskartenverlage, Gemischtwarenhändler sowie Fachmärkte bzw. eine Telekom/Elektro/EDV/Xkette vertreten.Durch die Liberalisierung der Gewerbeordnung bestehe somit ein sehr offener Mitgliederkreis. Die Mitgliedsbeiträge seien gestaffelt nach Betriebsgröße eingehoben worden. Eine dem Einzelmitglied zu Gute kommende rechtliche Vertretung sei weder vorgesehen noch tatsächlich erfolgt…

…124 ergibt, sind Unternehmer a) für einen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 31), dessen Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren jeweils 5 Millionen Schilling, bei Lebensmitteleinzelhändlern und Gemischtwarenhändlern jeweils 8 Millionen Schilling, überstiegen hat, oder b) für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Wert zum 1. Jänner…

…124 ergibt, sind Unternehmer a) für einen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 31), dessen Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren jeweils 400 000 Euro, bei Lebensmitteleinzelhändlern und Gemischtwarenhändlern jeweils 600 000 Euro, überstiegen hat, oder b) für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Wert zum 1. Jänner…

…den §§ 7 und 8 EStG 1988 in den einzelnen Pauschalierungsverordnungen, so ergibt sich folgendes Bild: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II 1999/228:§ 3 Abs. 1…

…Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7 und 8 EStG 1988 möglich; Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II 1999/228:§ 3 Abs. 1 letzter Satz enthält eine…

…den §§ 7 und 8 EStG 1988 möglich; b) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II. 1999/228: …

…§ 7 und 8 EStG 1988 möglich; Verordnung des Bundesminister für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl II 1999/228:§ 3 Abs…

…bis ATS 10 Mio. Umsatz bzw. bei Lebensmitteleinzelhändlern u. Gemischtwarenhändlern bis 16 Mio. Umsatz/Jahr sowie für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe bis Einheitswert ATS 4 Mio. | identisch | Finanzbuchhaltung bis Saldenliste | identisch | Lohnverrechnung | identisch | Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung einschl. Abschluss |…