…Kurzwaren, Bekleidung, Hygieneartikel, Geschirr und Ähnliches. Rz 4312: Lebensmitteleinzelhändler oder Gemischtwarenhändler im Sinne der Verordnung sind solche die ihre Geschäftstätigkeit "überwiegend in Form eines Kleinhandels" betreiben. "Kleinhandel" im Sinne der Verordnung ist der Handel mit Abnehmern, die Letztverbraucher sind. Der Handel mit Wiederverkäufern (Großhandel) stellt…

…Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist u.a. folgender strafrelevanter Sachverhalt zu entnehmen: Der vormals bei der Firma BW als kaufmännischer Angestellter tätige R übernahm ab einschließlich September 1996 den S-Markt, einen mangels ausreichender Kundenfrequenz verlustträchtigen Gemischtwarenhandel, in V, Obersteiermark (Veranlagungsakt des Finanzamtes Bruck Leoben…

…Beschuldigte "aus wirtschaftlichen Gründen" nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Vorauszahlungen zu entrichten, ist zur Präzisierung des strafrelevanten Sachverhaltes anzumerken: Der Beschuldigte war im strafrelevanten Zeitraum Inhaber eines Gemischtwarenhandels bzw. eines Cafes. Er hat daher die von ihm erbrachten Leistungen von seinen Kunden…

…einem ehemaligen Gemischtwarenhändler und Vermieter, zum Vorwurf gemacht werden. Laut Aktenlage hatte R im Juni 1994 den stark überschuldeten väterlichen Gemischtwarenhandel in G (samt Betriebsschulden von S 6 Millionen) übernommen. Bedauerlicherweise erwies sich dieses Unternehmen offenbar trotz der Anstrengungen des Kaufmannes dauerhaft als nicht rentabel…

Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist gemäß § 33 Abs.3 lit.a leg.cit. eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn selbst zu berechnende Abgaben…

…und 2012 (vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2012) durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Voraussetzungen für die Pauschalierungsverordnung für nichtbuchführende Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler nicht gegeben seien, da im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre die Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus anderen Waren als…

…von Verordnungen Rz 2251: Auf Grund folgender Verordnungen können Vorsteuern pauschaliert werden: Bestimmte Berufsgruppen, VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 627/1983, anwendbar ab 1984; Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 228/1999; Drogisten, VO des BM für Finanzen…

…wenn aus typischen Erzeugungsprodukten (bei einem Fleischhauer zB Fleisch, Wurst- und Selchwaren) Produkte anderer Marktgängigkeit hergestellt werden (bei einem Fleischhauer zB Wurstsemmeln und panierte Schnitzel). Ein Gemischtwarenhändler ist ein Händler, der sowohl mit Lebensmitteln als auch mit anderen Waren des täglichen Bedarfs handelt ( EStR 2000…

…Drogistenpauschalierung Rz 4251: Mit den Verordnungen BGBl. II Nr. 228/1999 und BGBl. II Nr. 229/1999 wurden Einkünfte- und Vorsteuerpauschalierungen für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler sowie Drogisten eingeführt. Die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14.3.2012…

…2 Z 2 der Verordnung). Siehe dazu auch Rz 4298. Rz 4263: Verordnung betreffend Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler: Die Umsätze zweier aufeinander folgender Kalenderjahre dürfen jeweils nicht mehr als 700.000 Euro (bis 2009: 400.000 Euro) betragen haben. Unternehmen, die ihren Betrieb vor dem 1…

…2. Be- und/oder verarbeitete Lebensmittel dürfen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre in einem Ausmaß von höchstens 25% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln veräußert worden sein. (2) Zu den Betrieben des Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhandels gehören keinesfalls gastronomische Betriebe." Feststehender Sachverhalt Strittig ist ausschließlich…

…2012 (Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013), BGBl. II Nr. 228/1999 (für Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler) und BGBl. II Nr. 229/1999 (für Drogisten) und umgekehrt. Rz 692: Bei den nicht angeführten Gewinnermittlungsarten nach Durchschnittssätzen ist bei jedem Wechsel der Gewinnermittlungsart die entsprechende Durchschnittssatzverordnung heranzuziehen. Dabei ist auf den…

…dem Betriebsausgabenpauschale als Ausgaben für Löhne abgezogen werden. Vor der Anwendung dieser Pauschalierungsarten gebildete Abfertigungsrückstellungen (steuerfreie Beträge) sind weiterzuführen. Zuschläge wegen Fehlens der Wertpapiere stellen Betriebseinnahmen dar. Rz 3366: Bei der Pauschalierung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler (BGBl. II Nr. 228/1999) ist die Bildung und…

…die gesetzliche Basispauschalierung, der entsprechend gilt. Rz 4279: Für Zwecke der Liebhabereibeurteilung im Hinblick auf die Beurteilung der Totalgewinnfähigkeit siehe LRL 2012 Rz 28. 11.4.4.2 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben Rz 4280: Als Betriebseinnahmen im Sinne der Verordnungen betreffend Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, Gastgewerbe und…

…711: Nimmt ein bisher buchführender Steuerpflichtiger erstmals die Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 oder nach den Pauschalierungsverordnungen für das Gaststätten- und GastgewerbeBeherbergungswesen, für Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, oder für Drogisten oder die Individualpauschalierung in Anspruch, so ist ein Übergangsgewinn (Übergangsverlust) zu ermitteln. Gleiches gilt…

Da in der Einkommensteuererklärung 2007 (Formular E 1) kein Ankreuzkästchen für die Inanspruchnahme der Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG 1988 bei Inanspruchnahme der Pauschalierung für Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler oder der Gastwirtepauschalierung vorhanden ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn Steuerpflichtige, die von diesen…

…Mitunternehmeranteiles mit Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 3 und 17 EStG 1988 oder nach den Pauschalierungsverordnungen für das Gaststätten- und BeherbergungswesenGastgewerbe, für Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, oder für Drogisten oder die Individualpauschalierung, ist der Gewinn aus dem Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 beim…

…400.000 Euro, bei Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändlern > 600.000 Euro | für Land- und Forstwirte: wenn Umsatz > 400.000 Euro oder Einheitswert > 150.000 Euro (ab 2020: Umsatz > 700.000 Euro) für Gewerbetreibende: entfällt (ausgenommen bei Aufschub-Option iSd § 124b Z…

…der Verordnung gesprochen werden können. Rz 4326: Treffen auf einen Betrieb sowohl die Voraussetzungen der Verordnung betreffend Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler als auch die Voraussetzungen der Verordnung betreffend Drogisten zu, kommt nur die Anwendung der Verordnung betreffend Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler in Betracht. 11.7.3 Gewinnermittlung (…

…Basis-, Individual- und Drogistenpauschalierung neben dem Betriebsausgabenpauschale zulässig (Rz 3365), nicht aber bei der Pauschalierung für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe sowie für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler (Rz 3366). Vorsorge für Pensionen (Rz 3370 bis 3421): Aktualisierung der EStR 1984 und des Erlasses AÖF Nr. 216/1992. Die…