…Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr nichtselbständige Einkünfte als Versicherungsvertreter und Gemeindemandatar. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 (vom 19…

…15/0104). Der Bw. werde ersucht Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgehe, wie sich die 60%ige Nutzung als Gemeindemandatar vom Gesamtbetrag (Festnetz und Handy) ermittle. Auch Internetkosten unterlägen nicht dem Aufteilungsverbot. Auch hier müsse eine Schätzung erfolgen, wenn eine Abgrenzung nicht möglich sei. Abzugsfähig seien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 25. August 2008, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 4. August 2008, betreffend die Einkommensteuer 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im maßgeblichen Jahr…

…Daneben flossen ihm geringfügige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Gemeindemandatar zu und bezog er vorübergehend Krankengeld von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Konkret setzten sich seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2010 laut Meldung der bezugsauszahlenden Stellen folgendermaßen zusammen: | Bezugsauszahlende Stelle | Steuerpflichtige Bezüge |…

…seiner beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart am 2. Oktober 2006 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 machte der Bw. unter anderem "Werbungskosten für Gemeindemandatare" wie folgt geltend: | Klubbeiträge, Parteisteuer | 157,60 € | Pokale und gleichartige Sachaufwendungen | 293,30 € | Aufwendungen…

…Berufungswerber mit Schriftsatz vom 18. Februar 2004 das Rechtsmittel der Berufung um zu erreichen, dass ihm das höchstmögliche Berufsgruppenpauschale für Gemeindemandatare in Höhe von 2.628,--€ zugesprochen würde. Die Berufung wurde mittels Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 3. August 2004 als unbegründet abgewiesen…

…Einschreiter mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 mit: Zu Punkt 1: Für seine Tätigkeit als Gemeindemandatar in seiner Freizeit sei es sehr wohl notwendig für die Besuche bei verschiedenen Personen im Ort oder zum Besuch von Seminaren seinen PKW zu benützen. Weiters seien oftmals Fahrten…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Berufungsjahr ua. aufgrund von zwei Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Tätigkeit (Gemeindemandatar) wurde vom Berufungswerber in G - wo sich auch seine Wohnung befand - ausgeübt; die Arbeitsstätte der zweiten Tätigkeit (Landesbeamter) lag in B. Im Rahmen seiner elektronischen Arbeitnehmerveranlagung machte…

…seien. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2002 wurde Berufung gegen diesen Bescheid erhoben. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2001 seien nicht alle Werbungskosten berücksichtigt worden. Als Gemeindemandatar hätte der Bw. etliche Ausgaben getätigt, die nur aufgrund seiner Tätigkeit veranlasst gewesen seien. Diese Ausgaben seien aufgrund seiner Tätigkeit…

…Gemeinde. Sie erklärte die daraus bezogenen Einkünfte im gesamten Berufungszeitraum als solche aus nichtselbständiger Arbeit bzw. wurden seitens der Gemeinde entsprechende Lohnzettel an das Wohnsitzfinanzamt übermittelt. (2) Hinsichtlich der Tätigkeit als Gemeindemandatarin für das Jahr 1999 (sonstige Einkünfte gemäß § 29 EStG 1988) machte sie ua…

…vom 15. Mai 2003 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 erhoben. Begehrt werde das Werbungskostenpauschale für Gemeindemandatare in Höhe von 15% (Bruttobezüge abzüglich allfälliger steuerfreier Bezüge). Es werde das maximale Werbungskostenpauschale von 2.629,-- € beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2003…

…vor allem die Kürzung von Fahrtkosten, geltend gemacht in Form des amtlichen KM-Geldes) im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Gemeindemandatar und des Weiteren sogenannte Differenzreisekosten betreffend seiner übrigen NSA-Einkünfte in Streit gestellt wurden. Mit Bedenkenvorhalt vom 24. September 2008 forderte das Finanzamt den…

…gehe der Referent davon aus, dass die Werbungskosten mit Ausnahme der Betriebsratsumlage (24 Euro) nach der derzeitigen Aktenlage Ihrer politischen Tätigkeit zuzuordnen sind. Die aus der Tätigkeit als Gemeindemandatar resultierenden Einnahmen betrugen im Jahr 2009: 114,24 Euro, im Jahr 2010 428,40 Euro und…

…seiner politischen Funktion stets im öffentlichen Rahmen oder werbewirksam im Beisein eines größeren potentiellen Wählerkreises vorgenommen worden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, inwieweit die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Gemeindemandatar geltend gemachten Werbungskosten (wie Geschenkkörbe, Spenden und Blumenspenden) zu berücksichtigen sind. Gemäß …

…in denen der Bw. Funktionär in der Gemeinde gewesen sei, betrachte, sei festzustellen, dass genau das in der Funktion als Gemeindemandatar erworbene Wissen einen wesentlichen Beitrag zum beruflichen Werdegang des Bw. geleistet habe. Der Bw. beantragte daher nochmals, die Werbungskosten in der von ihm geltend…

…Bereichen gebe und dort vor allem für die Basispolitik auf Gemeindeebene. Unter der Annahme, dass Aufwendungen als Gemeindemandatar und politischer Funktionär oft größer sein können als die Aufwandsentschädigungen der Gemeinde, werde seitens des Landes X. auf ein Einbehalten des Bezuganteiles für die Dienstfreistellung verzichtet und…

…UFS legte das Finanzamt ergänzend nachstehende Unterlage vor: "Kurzdarstellung Sachverhalt: Bw ist zumindest seit 1994 in W. nichtselbständig tätig. Gatte hat ebenfalls Wiener Dienstgeber, arbeitet aber überwiegend von zu Hause aus (Gemeindemandatar u ehrenamtliche Tätigkeiten). Keine wesentlichen Einkünfte in E. . Laut ZMR: Hauptwohnsitz vom 20…

…aller Gemeinden Österreichs auf nationaler und internationaler Ebene) bestätigt; dieser weist in seiner Schriftenreihe "Die Besteuerung der Gemeindemandatare" ausdrücklich darauf hin, dass die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei einem Gemeindemandatar nicht abzugsfähig sind, da das Arbeitszimmer regelmäßig nicht den Mittelpunkt seiner Tätigkeit bildet…

…zwischen dem Österreichischen Gemeindebund und dem BMF und einen Erlass des BMF AÖF Nr. 89/84, wonach ein Gemeindemandatar bei Ausübung seiner politischen Funktion und Besuch gesellschaftlicher Veranstaltungen, wie Bälle oder Feiern, die Kosten der Bewirtung Dritter im üblichen Ausmaß als Werbungskosten geltend machen kann…

…vorgegebenen Kriterien (Ausmaß und Entwicklung der Verluste, Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen, marktgerechtes Verhalten etc.) zu keinem anderen Ergebnis führen (dazu auch Österreichischer Gemeindebund, Schriftenreihe: Die Besteuerung der Gemeindemandatare, Ausgabe 1/2002, Pkt.6.2.1, www.gemeindebund.at ). Wie der VwGH in seinem…