…Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr nichtselbständige Einkünfte als Versicherungsvertreter und Gemeindemandatar. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 (vom 19…

…15/0104). Der Bw. werde ersucht Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgehe, wie sich die 60%ige Nutzung als Gemeindemandatar vom Gesamtbetrag (Festnetz und Handy) ermittle. Auch Internetkosten unterlägen nicht dem Aufteilungsverbot. Auch hier müsse eine Schätzung erfolgen, wenn eine Abgrenzung nicht möglich sei. Abzugsfähig seien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 25. August 2008, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 4. August 2008, betreffend die Einkommensteuer 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im maßgeblichen Jahr…

…1988 fallen (gesetzliche Klarstellung der Subsidiarität). Siehe dazu auch EStR 2000 Rz 6613 ff. Werden Gemeindemandatare zu Körperschaften öffentlichen Rechts entsendet (zB Abwasserverband) und erhalten sie für ihre Tätigkeit bei der Körperschaft öffentlichen Rechts Bezüge oder Entschädigungen, sind diese Bezüge oder Entschädigungen keine Einkünfte gemäß…

…Daneben flossen ihm geringfügige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Gemeindemandatar zu und bezog er vorübergehend Krankengeld von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Konkret setzten sich seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2010 laut Meldung der bezugsauszahlenden Stellen folgendermaßen zusammen: | Bezugsauszahlende Stelle | Steuerpflichtige Bezüge |…

…aller "human relations" - Veranstaltungen) vor (VwGH 21.7.1998, 98/14/0021). Beispiel: Verschiedene politische Betätigungen können durchaus eine homogene Einheit bilden. Vertritt zB eine Gemeindemandatarin in dieser politischen Funktion auch Fraueninteressen, liegt es nahe, dass sie sich durch ihre Fahrten als Frauenbezirksvorsitzende zur Frauenbezirkskonferenz…

…seiner beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart am 2. Oktober 2006 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 machte der Bw. unter anderem "Werbungskosten für Gemeindemandatare" wie folgt geltend: | Klubbeiträge, Parteisteuer | 157,60 € | Pokale und gleichartige Sachaufwendungen | 293,30 € | Aufwendungen…

…Berufungswerber mit Schriftsatz vom 18. Februar 2004 das Rechtsmittel der Berufung um zu erreichen, dass ihm das höchstmögliche Berufsgruppenpauschale für Gemeindemandatare in Höhe von 2.628,--€ zugesprochen würde. Die Berufung wurde mittels Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 3. August 2004 als unbegründet abgewiesen…

…Bf. den Dienstvertrag (als Gemeindemandatar) der Marktgemeinde ***1*** nicht vorgelegt habe und aus dem zweiten Dienstvertrag eine Vertretertätigkeit nicht hervorgegangen sei. Dagegen wurde am 27.03.2023 Beschwerde erhoben und abermals die beantragten Vertreter- und Politikerpauschalen begehrt. Im Zuge eines Ergänzungsersuchens wurde der Bf. aufgefordert…

…74,40 und Gewerkschaftsbeiträge laut Veranlagung € 178,64 bei den Einkünften aus nichtselbstänidgeständiger Arbeit als Werbungskosten anerkannt. Dies wurde vom Finanzamt damit begründet, dass Aufwendungen eines Gemeindemandatars für ein Arbeitszimmer Wohnungsverband nicht abzugsfähig seien, da das Arbeitszimmer regelmäßig nicht den Mittelpunkt dieser Tätigkeit bilde…

…Einschreiter mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 mit: Zu Punkt 1: Für seine Tätigkeit als Gemeindemandatar in seiner Freizeit sei es sehr wohl notwendig für die Besuche bei verschiedenen Personen im Ort oder zum Besuch von Seminaren seinen PKW zu benützen. Weiters seien oftmals Fahrten…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Berufungsjahr ua. aufgrund von zwei Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Tätigkeit (Gemeindemandatar) wurde vom Berufungswerber in G - wo sich auch seine Wohnung befand - ausgeübt; die Arbeitsstätte der zweiten Tätigkeit (Landesbeamter) lag in B. Im Rahmen seiner elektronischen Arbeitnehmerveranlagung machte…

…seien. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2002 wurde Berufung gegen diesen Bescheid erhoben. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2001 seien nicht alle Werbungskosten berücksichtigt worden. Als Gemeindemandatar hätte der Bw. etliche Ausgaben getätigt, die nur aufgrund seiner Tätigkeit veranlasst gewesen seien. Diese Ausgaben seien aufgrund seiner Tätigkeit…

…Kraftfahrzeuges geltend gemacht werden, auch wenn es sich nicht um das eigene Kraftfahrzeug handelt (Rz 372). Durchschnittssätze (§ 17 EStG 1988) Neues Werbungskostenpauschale für Gemeindemandatare laut Verordnung (Rz 406a) Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Die bisherigen Ausführungen zu Renten und dauernden Lasten wurden gestrichen; es wird in…

…2009 den Beschluss gefasst, dass zur Neuerrichtung einer Ortsgruppenkasse alle Gemeindemandatare - vor allem aber der Fraktionsobmann - ihre Bezüge zu 100 Prozent in die neu zu schaffende Ortskasse abführen. Dies gilt bis auf Widerruf - mindestens aber für die Dauer von drei Jahren, somit bis zum Ende…

…Gemeinde. Sie erklärte die daraus bezogenen Einkünfte im gesamten Berufungszeitraum als solche aus nichtselbständiger Arbeit bzw. wurden seitens der Gemeinde entsprechende Lohnzettel an das Wohnsitzfinanzamt übermittelt. (2) Hinsichtlich der Tätigkeit als Gemeindemandatarin für das Jahr 1999 (sonstige Einkünfte gemäß § 29 EStG 1988) machte sie ua…

…vom 15. Mai 2003 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 erhoben. Begehrt werde das Werbungskostenpauschale für Gemeindemandatare in Höhe von 15% (Bruttobezüge abzüglich allfälliger steuerfreier Bezüge). Es werde das maximale Werbungskostenpauschale von 2.629,-- € beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2003…

…entschied am 30.04.2012, RV/1242-W/11, betreffend Geschenke und Weinspenden eines Gemeindemandatars: Auch wenn ein Zusammenhang der strittigen Kosten mit der Funktion als Gemeindemandatar durchaus nachvollziehbar ist, so steht doch der gesellschaftliche Aspekt des Repräsentierens im Vordergrund. Ein Zusammenhang der Aufwendungen mit…

…Themen (vgl. http://www.gesundegemeinde.ooe.gv.at/xchg/SID-5E9F7B2F-A318F41A/hs.xsl/603 DEU HTML.htm). Der Bf sei Gemeindemandatar der Marktgemeinde E und sei diese Gemeinde dem Projekt „Gesunde Gemeinde“ beigetreten. Die Bewirtung bei den Veranstaltungen des Projektes „Gesunde Gemeinde“, die vom…

…Beschwerdeführer am Postamt am 20. November 2015 persönlich ausgehändigt und bislang keiner Beantwortung zugeführt. Festgestellter Sachverhalt: Der Beschwerdeführer bezog im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nichtselbständige Einkünfte von der Firma D GmbH sowie als Gemeindemandatar von der Gemeinde E . Aufgrund seiner politischen Tätigkeit (Vizebürgermeister, Parteiobmann) machte er folgende…