Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde X. Immobilien und Infrastruktur KEG, Y., vertreten durch DSG WirtschaftstreuhandgmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, vom 23. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 31. Jänner 2007, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gewerbepark der Gemeinde X. KEG, Y., vertreten durch Wolf & Partner, Steuerberatungskanzlei, 8200 Gleisdorf, Weizer Straße 35/1, vom 8. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

…erster Instanz bestätigt werde. Der von ihr angezogene Befreiungstatbestand sei jedoch der Gemeinde auf Grund des Stabilitätspaktes verwehrt gewesen. Sie habe notgedrungen bei der Finanzierung des Vorhabens den Umweg über die Gemeinde-KEG und die Darlehensaufnahme auf dem freien Kapitalmarkt wählen müssen, um eine Verschuldung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 17. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Hans Peter Schaar und Friedrich Pöllinger, sowie Mag. Ralf Molzbichler für die Molzbichler & Partner KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Dkfm. Wilhelm Ottowitz und ADir. Werner Krauland…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der H.I., 3300 Amstetten, A.-K., vertreten durch Leitner und Leitner GmbH & Co KEG, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, 32, 36, gegen die Bescheide des Finanzamtes A. betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Juli 2000 und…

…und nicht hoheitliche Aufgaben sind gleichermaßen erfasst. Wenn auch die Führung eines Weingutes nicht zu den hoheitlichen Aufgaben der Gebietskörperschaft zählt, erfüllt die Ausgliederung und Übertragung dieser Aufgabe an die beschwerdeführende Partei, einer GmbH & Co KEG, den Befreiungstatbestand des Art. 34 Abs. 1 BBG 2001…

…Aufbahrungsgebühr zusammen mit der Gebühr für die Graböffnung (mittels "Rechnung") vorgeschrieben. Die im September 2005 beschlossene Einbringung der Leichenkapelle in die Gemeinde X. Immobilien KEG ist im gegebenen Zusammenhang nicht von Bedeutung, weil es für die Frage der Unternehmereigenschaft (und die daraus resultierende Berechtigung zum…

…Hauptgeschäft (Pachtvertrag) und das Sicherungsgeschäft (Bürgschaft) nicht von denselben Vertragsparteien abgeschlossen. Während der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde H. und der A & Co KEG abgeschlossen wurde, sind Vertragsparteien der Bürgschaft neben der Gemeinde H. die Herren AD und RD. Aus diesen Gründen erweist sich der Gebührenbescheid…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KEG, vertreten durch Mag. Reinhard Walther, Rechtsanwalt, 8490 Liezen, Rathausplatz 4, vom 6. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Oktober 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. KEG, in R, vertreten durch Mag. F, Steuerberater, X, vom 16. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Dezember 2000 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1998 entschieden…

…im vorliegenden Plan bezeichneten sieben Wohneinheiten wäre dann jedenfalls zulässig. Eine Bestätigung des Bürgermeisters liegt diesem Schreiben bei." Laut einem Schreiben vom 06.Juli 2000 des Bürgermeisters der Gemeinde K sei der E KEG mitgeteilt worden, dass der Gemeinderat den Beschluss auf Umwidmung des Grundstückes…

…wie vor Grünland. Die darauf befindliche Baulichkeit sei ein landwirtschaftlicher Nutzbau. Das Finanzamt führte im Zuge des Berufungsverfahrens Erhebungen bei der Gemeinde durch, welche folgendes Ergebnis gebracht haben: Auf der Liegenschaft befindet sich ein Kühlhaus. Bauwerber hiefür war die Firma "P KEG", mit der gleichen…

…dabei von nachstehenden Sachverhaltsfeststellungen (aus TZ 1 der Prüfungsfeststellungen) aus: "Der Kommanditist der KEG, ES, richtete die Domains im Jahre 1997 ein. In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2008 erklärte er, zur Vermeidung von allfälligen Prozesskosten bzw. eines eventuellen Verlustes der Gemeinde-Domains ohne Abgeltung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY KEG, Adr., vertreten durch PWT Pannonische Wirtschaftstreuhand GmbH, 7201 Neudörfl, Hauptstraße 26, vom 8. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. Jänner 2006 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma P-KEG, vertreten durch Europa Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Europaplatz 4, vom 1. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 15. Mai 2007 zu StNr. 000/0000 betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Teuchmann Prokopp Stadler KEG, Steuerberatungsgesellschaft, 2352 Gumpoldskirchen, Thallernstraße 5, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vertreten durch Dr. Lins KEG, Rechtsanwaltskanzlei, 6700 Bludenz, Bahnhofstraße 8, vom 11. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. April 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.M., vertreten durch A.KEG, vom 20. Jänner 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz vom 22. Dezember 2003, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bf, vertreten durch Geser & Partner WTH und SteuerberatungsGmbH & Co KEG, 6866 Andelsbuch, Hof 320/9, vom 29. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30. Dezember 2003 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E. T A KEG, 1120 Wien, Adresse1, vertreten durch Z E. als Erbin nach T A E. , 1230 Wien, Adresse2, vom 19. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch…