Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde X. Immobilien und Infrastruktur KEG, Y., vertreten durch DSG WirtschaftstreuhandgmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, vom 23. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 31. Jänner 2007, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gewerbepark der Gemeinde X. KEG, Y., vertreten durch Wolf & Partner, Steuerberatungskanzlei, 8200 Gleisdorf, Weizer Straße 35/1, vom 8. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre…

…daher die einzelnen Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert anzusetzen, der durchaus dem Buchwert entsprechen kann. 2.2. § 2 KStG 1988 Vorliegen einer Einkunftsquelle bei Vermietung von Liegenschaften einer Gemeinde-KEG Sachverhalt: Aus umsatzsteuerlichen Zwecken (UStR 2000 Rz 274) werden laufend von Gemeinden (oder anderen Gebietskörperschaften)…

…ist bei der bloßen Einräumung eines Baurechts nicht erfüllt. Von der RZ 274 UStR 2000 sind nur jene Fälle erfasst, in denen ein Gebäude von einer z.B. Gemeinde-KEG an eine Gemeinde vermietet wird, nicht hingegen die Errichtung und anschließende Überlassung von Straßen, Parkplätzen…

…erster Instanz bestätigt werde. Der von ihr angezogene Befreiungstatbestand sei jedoch der Gemeinde auf Grund des Stabilitätspaktes verwehrt gewesen. Sie habe notgedrungen bei der Finanzierung des Vorhabens den Umweg über die Gemeinde-KEG und die Darlehensaufnahme auf dem freien Kapitalmarkt wählen müssen, um eine Verschuldung…

…Vorhaltsbeantwortung vom 11.11.2014 der Bf. samt Anlagen A-N und Kontounterlagen - Schreiben vom 24.11.2014 - Stellungnahme des Finanzamtes - E-Mail des steuerlichen Vertreters vom 12.2.2015 samt Unterlage über die Gemeinde KEGs - Vorbringen des Bf. und Vorbringen der belangten Behörde in…

…03, zugrundeliegenden Sachverhalt erfolgt die Gründung einer Gemeinde-KEG nach dem Parteivorbringen, um den Gemeindehaushalt nicht mit der Finanzierung bestimmter Gemeindeaufgaben zu belasten. Eine unmittelbare Veranlassung des zur Finanzierung dieser Aufgaben durch die Gemeinde-KEG abgeschlossenen Kreditvertrages durch die Ausgliederung dieser Aufgaben war zu verneinen…

…gänzlich autonom, d.h. es ist lediglich eine lose Verbindung zwischen dem Verein und der FF vorhanden – im Gegensatz zu den erwähnten Gemeinde KEGs wo ein Vorsteuerabzug für ausgelagerte Aufgaben von Hoheitsbereichen möglich ist (siehe Darstellung Berufung). Es ist daher nicht rechtskonform, die Unternehmereigenschaft bereits…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Gewerbepark der Gemeinde X KEG, Y, vertreten durch Wolf & Partner, Wirtschaftstreuhänder, Weizer Straße 35/1, 8200 G, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. Juli 2008, betreffend Umsatzsteuer für die…

…den die KEG seitens der Gemeinde erhält eine 1,5%ige Afa vom Gebäudewert bei weitem. 2.280,96 Afa 14.400,00 Mieterlös p.a. Damit sind die Voraussetzungen der RZ 274 der USt - RL erfüllt und ist die VSt im Zusammenhang mit der…

…zwischen dem ausgegliederten Rechtsträger und der Gemeinde ist daher umsatzsteuerrechtlich nicht anzuerkennen. § 2 Abs. 3 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 274) Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts - Ermittlung des fremdüblichen Mietentgelts 1. Die Gemeinde gliedert an eine KEG ein Gebäude aus…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 17. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Hans Peter Schaar und Friedrich Pöllinger, sowie Mag. Ralf Molzbichler für die Molzbichler & Partner KEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch Dkfm. Wilhelm Ottowitz und ADir. Werner Krauland…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der H.I., 3300 Amstetten, A.-K., vertreten durch Leitner und Leitner GmbH & Co KEG, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, 32, 36, gegen die Bescheide des Finanzamtes A. betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Juli 2000 und…

…und nicht hoheitliche Aufgaben sind gleichermaßen erfasst. Wenn auch die Führung eines Weingutes nicht zu den hoheitlichen Aufgaben der Gebietskörperschaft zählt, erfüllt die Ausgliederung und Übertragung dieser Aufgabe an die beschwerdeführende Partei, einer GmbH & Co KEG, den Befreiungstatbestand des Art. 34 Abs. 1 BBG 2001…

…Aufbahrungsgebühr zusammen mit der Gebühr für die Graböffnung (mittels "Rechnung") vorgeschrieben. Die im September 2005 beschlossene Einbringung der Leichenkapelle in die Gemeinde X. Immobilien KEG ist im gegebenen Zusammenhang nicht von Bedeutung, weil es für die Frage der Unternehmereigenschaft (und die daraus resultierende Berechtigung zum…

…Hauptgeschäft (Pachtvertrag) und das Sicherungsgeschäft (Bürgschaft) nicht von denselben Vertragsparteien abgeschlossen. Während der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde H. und der A & Co KEG abgeschlossen wurde, sind Vertragsparteien der Bürgschaft neben der Gemeinde H. die Herren AD und RD. Aus diesen Gründen erweist sich der Gebührenbescheid…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KEG, vertreten durch Mag. Reinhard Walther, Rechtsanwalt, 8490 Liezen, Rathausplatz 4, vom 6. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Oktober 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. KEG, in R, vertreten durch Mag. F, Steuerberater, X, vom 16. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Dezember 2000 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1998 entschieden…

…im vorliegenden Plan bezeichneten sieben Wohneinheiten wäre dann jedenfalls zulässig. Eine Bestätigung des Bürgermeisters liegt diesem Schreiben bei." Laut einem Schreiben vom 06.Juli 2000 des Bürgermeisters der Gemeinde K sei der E KEG mitgeteilt worden, dass der Gemeinderat den Beschluss auf Umwidmung des Grundstückes…

…wie vor Grünland. Die darauf befindliche Baulichkeit sei ein landwirtschaftlicher Nutzbau. Das Finanzamt führte im Zuge des Berufungsverfahrens Erhebungen bei der Gemeinde durch, welche folgendes Ergebnis gebracht haben: Auf der Liegenschaft befindet sich ein Kühlhaus. Bauwerber hiefür war die Firma "P KEG", mit der gleichen…