UFSG RV/0115-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.M., vertreten durch A.KEG, vom 20. Jänner 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz vom 22. Dezember 2003, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 unter anderem die Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 zur Abgeltung der Mehrkosten durch die Berufsausbildung seiner Tochter V. außerhalb des Wohnortes beantragt. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 mit der Begründung abgewiesen, dass eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit auch im Einzugsgebiet des Wohnortes gegeben sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Bw durch seinen bevollmächtigten Vertreter aus, dass V. in Graz ein Musikgymnasium besuche und eine solche Ausbildungsmöglichkeit am Wohnort Weiz nicht bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof habe in den Erkenntnissen vom 31.5.2000, 2000/13/0075, 0076, klar gestellt, dass eine außergewöhnliche Belastung immer dann vorliege, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht an der familiären Haushaltsführung und Verpflegung teilnehmen kann. Dies sei für das Kind des Berufungswerbers der Fall, weil die Fahrtzeiten in Verbindung mit den konkreten Stundenplänen die Teilnahme an den Familienmahlzeiten unmöglich machten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2004 hat das Finanzamt über diese Berufung mit der Begründung abschlägig entschieden, dass in einer Verordnung zum Studienförderungsgesetz festgelegt sei, dass Weiz im Einzugsgebiet des Studienortes Graz liegt. Die Berufung gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im entsprechenden Schriftsatz wird ergänzend ausgeführt, dass die Erwähnung von Weiz in der Verordnung zum Studienförderungsgesetz durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obsolet geworden sei. Die günstigste Verbindung zur Schule der Unterhaltsberechtigten sei der Zug. Der innerstädtische Anschluss an die Busverbindung würde insgesamt zu einer längeren Fahrtdauer führen. Die Fahrtdauer betrage daher in jedem, also auch im günstigsten Fall, mehr als eine Stunde pro Strecke. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110€ pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. In der zu dieser Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, wird ergänzend ausgeführt: § 1. Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als nicht mehr zumutbar. (3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat). Der § 2 der Verordnung in dieser zitierten Fassung ist gemäß Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 449/2001 für Zeiträume ab 1. Jänner 2002 anzuwenden. In § 2 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, ist Weiz als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt das besuchte Gymnasium in Graz daher als im Einzugsbereich des Wohnortes Weiz gelegen. Trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort als nicht mehr zumutbar, wenn nachgewiesen wird, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. Für das günstigste Verkehrsmittel ist es nach diesen Grundsätzen ausreichend, wenn ein Verkehrsmittel existiert, das die Strecke zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Bei diesem Verkehrsmittel muss es sich nicht um das zweckmäßigerweise benützte Verkehrsmittel handeln. Es ist auch auf die örtlichen Verkehrsbedingungen nicht Bedacht zu nehmen, sodass Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort und im Studienort nicht einzurechnen sind (vgl. VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Die Einsichtnahme in die Fahrpläne der Steirischen Verkehrsverbund GmbH (Bus 220) zeigt, dass die Fahrzeit der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel sowohl zum als auch vom Studienort Graz unter Anwendung der Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 jedenfalls weniger als eine Stunde beträgt. Die Fahrzeit innerstädtischer Verkehrsmittel ist entgegen der Auffassung des Bw nicht einzubeziehen, da die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden sind. Die vom Bw zitierte Rechtsprechung kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da sie zu einer im Jahr 2002 nicht mehr geltenden Rechtslage ergangen ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausbildung des Kindes im Einzugsbereich des Wohnortes erfolgt, weshalb ein steuerfreier Betrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zusteht. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der Rechtslage, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war. Graz, am 6. Oktober 2005