…85 BAO ist ein solches zur Geltendmachung von Rechten zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden BAO zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen ist…

…22. Februar 1996, 93/15/0192). Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist nach § 245 Abs. 3 BAO ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO (Ritz, BAO³ § 85 Rz 5 und § 245 Rz 12). Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen…

…2009 am 30. Juli 2009 beim Finanzamt mittels E-Mail eingebracht. Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Nach § 86a…

…dass bis dato noch niemand diesen Weg gewählt habe. Denn bei Weiterführung des gewählten Weges wäre folgende Extremvariante denkbar: Pauschale Ermittlung der Betriebsausgaben sowie Geltendmachung aller anfallenden Ausgaben im Rahmen von Sonderbetriebsausgaben. Und genau dies erscheine hier bei Durchsicht der geltend gemachten Sonderbetriebsausgaben der beiden…

…und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und geklagt werden." Daher ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - und somit die Bw - eine juristische Person; dies bedeutet, dass die GmbH Endzurechnungssubjekt von Rechten und Pflichten ist (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3, § 61 Rn 3)…

…Wirksamkeit für die im einheitlichen Bescheid als Adressaten angeführten Gesamtschuldner zugestellt werden (SWK 1991, A V 5). Bei der Geltendmachung von Abgabenschuldigkeiten der GesBR gegenüber deren Gesellschaftern steht es der Abgabenbehörde grundsätzlich frei, das Leistungsgebot nur an einen, einige oder an alle Gesamtschuldner zu richten…

… 201 BAO) bestehen. Nach den vorzitierten Leitlinien bei der Interpretation von Anbringen sind die für die Geltendmachung von Rechten der Bw ins Leere gehenden Varianten - der Einkommensteuerbescheid vom 7. Februar 2006 sprach nicht über die Höhe der IZP ab und eine Wiederaufnahme "eines durch Bescheid…

…GP) zu entnehmen ist, klargestellt werden, dass unter den in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anträgen alle jene zu verstehen sind, die zur Geltendmachung von Rechten oder im Rahmen der Erfüllung von Verpflichtungen gestellt werden. Normzweck des § 209a Abs. 2 BAO ist es, die Partei vor Rechtsnachteilen zu…

…und zwecklos zu beurteilen. Die "Einnahmenerzielungsabsicht" bzw. der "Betriebszweck" ist ausschließlich auf die Geltendmachung von Vorsteuern gerichtet. 6. Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb "Buchherstellung": Die zugeflossenen Betriebseinnahmen werden in Höhe der den Gewerbetrieb betreffenden vereinnahmten Entgelte laut Berufungsentscheidung vom 16. Dezember 2005, RV/0347-W…

…Betrieb "Buchherstellung ohne Vertrieb an Dritte" zuzuordnen. Dieses Werk war nicht Gegenstand des Strafurteils. 9b) "Der echte Sabbath im Mondjahr" Bereits wegen des Mehrfacheinkaufs zu den Rechten an diesem Werk von EK ist in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass nicht der Übergang der Rechte an…

…in späterer Folge) möglichen Berufung auf § 299 BAO zu berauben. b) Auffassung der Berufungsbehörde darüber, was wirksam beantragt worden ist: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten sind gemäß § 85 Abs. 1 BAO schriftlich einzureichen; die Ausnahme betreffend Entgegennahme von mündlichen Anbringen iSd § 85 Abs. 3 BAO…

…Ritz, BAO2, § 85 Tz 9). Da es sich bei der gegenständlichen Information um kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten etc iSd § 85 Abs 1 BAO (bspw Berufung, Fristverlängerungsantrag) handelt, hat keine Zurückweisung oder Ignorierung im Sinne der Entscheidungsbesprechung von Maurer, UFSaktuell 2005, 34f zu erfolgen…

…von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der Antrag gilt als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag in einer Summe auszuweisen. § 85 Abs. 1 und 2 BAO lautet: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten…

…Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 86a…

…Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Bei einem Vorlageantrag handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs…

…Konkret wird darin festgehalten: (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortung von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift berechtigten an sich…

…von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, dient auch zur Klärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin. Ein Abrechnungsbescheid ist ein Feststellungsbescheid, der nach einem Anbringen zur Geltendmachung von Rechten…

…nicht möglich bzw. vorgesehen ist, war dieses Schreiben als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten, zumal es sich beim Vorlageantrag um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO handelt. Für die Beurteilung derartiger Anbringen, die …

…wo der Gesetzgeber festlegte, dass Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 stets schriftlich einzureichen sind. Abs. 3 leg.cit. legt fest, dass mündliche Anbringen von den Abgabenbehörden nur entgegenzunehmen sind, wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen…

…Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) zu verstehen. Aus diesen Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass das Finanzamt bei Erlassung eines Bescheides nur dann zur Begründung verpflichtet ist, wenn der Spruch des Bescheides von den im…