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UFSI RV/0244-I/06Bauherreneigenschaft betreffend einer zum Kaufzeitpunkt des ideellen Miteigentumsanteils (= Mindestanteils) bereits von einem Organisator geplanten und baubehördlich bewilligten Reihenhausanlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008

…Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist. Es ist zu fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstückes der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst wird. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses…

UFSW RV/0243-W/08Verkauf einer Eigentumswohnung durch die Erblasserin auf den Todesfall - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…habe). Der Gegenstand der Erbschaftssteuer könne in Erbrechtsfällen auch nicht durch Hinweis auf den wirtschaftlichen Inhalt der Zuwendung verändert werden, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise des Zuwendungsgegenstandes nur für Schenkungen unter Lebenden (insbesondere mittelbare Grundstücksschenkung) gelte, nicht aber für die Erwerbe von Todes wegen (vgl. Fellner…

UFSW RV/1056-W/06Verkauf einer Eigentumswohnung durch die Erblasserin mit einem Kaufvertrag auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2007

…habe). Der Gegenstand der Erbschaftssteuer könne in Erbrechtsfällen auch nicht durch Hinweis auf den wirtschaftlichen Inhalt der Zuwendung verändert werden, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise des Zuwendungsgegenstandes nur für Schenkungen unter Lebenden (insbesondere mittelbare Grundstücksschenkung) gelte, nicht aber für die Erwerbe von Todes wegen (vgl. Fellner…

UFSI RV/0047-I/08Keine Vervielfachung der Eingabegebühr betreffend der Anzeige des Erwerbes eines GmbH- Gesellschaftsanteiles gemäß § 4 Abs. 1 lit. h TGVG entsprechend der Anzahl der im Eigentum der GmbH stehenden Liegenschaften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…A. abgetreten und übergeben, welche die an sie abgetretenen Geschäftsanteile in ihr Eigentum übernahmen. Gegenstand der mit dieser Eingabe begehrten Amtshandlung war demnach die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Erwerbes der Gesellschaftsanteile an der AA.GmbH durch C. und durch A.. Unter Bedachtnahmen auf die Bestimmung der …

UFSL RV/1625-L/02geplantes Reihenhaus Gegenstand des Grundstückskaufvertrages oder durch Baufirma als Superädifikat errichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…der Berechnung ist das Finanzamt von einer zusätzlichen Gegenleistung in Höhe von 1,83 Mio. S ausgegangen, weil Gegenstand des Erwerbes auch das zu errichtende Haus gewesen sei, sodass auch die Baukosten lt. Preisliste zu versteuern gewesen seien. Die Bw hat den Bescheid mit der…

UFSI RV/0259-I/03Was ist als Gegenstand des verfügten Legates anzusehen: ein Grundstück oder der Geldbetrag, den die Erbin in Ausübung des ihr eingeräumten Aufgriffsrechtes dem Legatar bezahlt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…aber als Gegenstand des Erwerbes vielmehr der Geldbetrag anzusehen ist, den der Bw aufgrund der unmittelbaren/sofortigen Ausübung des Übernahmsrechtes durch die Erbin noch im Rahmen der gerichtlichen Abhandlung erhalten hat. Als streitentscheidend ist dabei - wie auch im Berufungsverfahren eingewendet - der Inhalt des Testamentes und…

UFSI RV/0273-I/02Verkauf einer Liegenschaft kurz vor Tod der Erblasserin, Gegenstand des Vermögensanfalles: offener Kaufpreis oder endbesteuerter Betrag auf Treuhandkonto ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…Inhalt des Schuldverhältnisses vom Schuldner bei Fälligkeit zu entrichten ist. Die geltende Erbschaftsteuer stellt eine Erbanfallsteuer dar; sie ist grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht wird vom Bereicherungsprinzip beherrscht. In diesem Sinne wird in § 20 Abs. 1 ErbStG bestimmt, dass als Erwerb…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 1/2

…ohne Bedeutung (VwGH 25.9.1997, 96/16/0280). Gegenstand des Erwerbes von Todes wegen ist das Nachlassvermögen in dem Umfang und mit den Werten im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld - im gegenständlichen Fall im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Gemäß § 12 Abs. 1 Z…

UFSI RV/0214-I/02Bezog sich der gegenständliche Erwerbsvorgang letztlich auf ein bebautes Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2004

…Zusammenarbeit mit dem Initiator und dieser Baufirma letztlich das wirtschaftliche Ziel verfolgte, die Errichtung von fertig geplanten schlüsselfertigen Einfamilienhäuser um einen im Vorhinein veranschlagten Preis den Kaufinteressierten anzubieten und dieses "Gesamtpaket" letztlich Gegenstand des Erwerbes bildete, lässt sich besonders deutlich aus der ebenfalls vom Bew…

UFSI RV/0219-I/02Bauherreneigenschaft bei geplantem und baubehördlich bereits genehmigten Gesamtprojekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2004

…mit dem Initiator und dieser Baufirma letztlich das wirtschaftliche Ziel verfolgte, die Errichtung von fertig geplanten schlüsselfertigen Einfamilienhäuser um einen im Vorhinein veranschlagten Preis den Kaufinteressierten anzubieten und dieses "Gesamtpaket" letztlich Gegenstand des Erwerbes bildete, lässt sich besonders deutlich aus der ebenfalls von der Bew…

UFSZ3K ZRV/0054-Z3K/03Aufhebung aus Rechtsgründen wegen Verkürzung des Instanzenzuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2006

…Rechtsgründen wegen Verkürzung des Instanzenzuges aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 2002, Zl. 2345, hat das Hauptzollamt Linz festgestellt, der Bf. habe 28 Stangen (5.600 Stück) Filterzigaretten der Marke Ernte 23 in seinem Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes oder Erhaltes…

UFSI RV/0249-I/06Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage beim Erwerb gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG des Treugebers, wenn der Treuhänder eine bebaute Liegenschaft erwerben sollte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…GrEStG die rechtliche Stellung einer Erwerberin zu. Auch bei einem solchen treuhändigen Erwerbsvorgang ist daher für die abgabenrechtliche Beurteilung der Frage, ob die Baukosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, darauf abzustellen, in welchem Zustand das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges der Treuhänderin gemacht worden war…

UFSW RV/1522-W/06Erwerb des halben Mindestanteiles an einer Eigentumswohnung durch den überlebenden Wohnungseigentumspartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…sowie auf Grund des mit der Tochter abgeschossenen Erbübereinkommens erworben hat. Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten, zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden…

UFSW RV/4257-W/02Aufteilung eines einheitlichen Erwerbsvorganges (gemischte Schenkung) zur Ermittlung einer Begünstigung für einen Teil des zugewendeten Vermögens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…Wert des Grundstückes zu berechnen. Im Falle des § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG ist gemäß § 6 Abs. 1 GrEStG der Einheitswert anzusetzen, wenn das Grundstück, das Gegenstand des Erwerbsvorganges ist, eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) bildet. Maßgebend ist der Einheitswert, der auf den dem Erwerbsvorgang…

UFSW RV/0014-W/06Begünstigung des § 15a ErbStG bei Gütergemeinschaft der Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…der Betriebsschulden durch den Übernehmer auch eine Entlastung des Vermögen des Herrn FM bewirkte. Gegenstand der Erwerbsvorganges zwischen Herrn FM und dem Bw. war daher nicht nur die Übertragung der halben Liegenschaft, sondern auch die Übertragung der Hälfte des übrigen (positiven) Betriebsvermögens und ist als…

UFSW RV/0612-W/06Bewertung des Nachlassvermögens bei Erbteilungsübereinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007

…Schwester zugesprochenen Liegenschaft beträgt. Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes NNN vom TTMMJJ wurde der Nachlass den beiden erblichen Schwestern je zur Hälfte eingeantwortet. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten, zum Nachlass gehörenden Gegenständen…

UFSW RV/2538-W/07Erwerb des Anteiles des Verstorbenen an der Eigentümerpartnerschaft vor Wohnrechtsnovelle 2006 - Bindung an Einantwortungsbeschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…ein Pflichtteilsberechtigter des Verstorbenen und war Gegenstand des gemeinsamen Wohnungseigentums eine Wohnung, die dem Überlebenden zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient, so gilt Abs. 2 nicht. .........................." Aus dem Einleitungssatz des § 14 Abs. 1 WEG 2002 ergibt sich, dass der Erwerb des Anteils des Verstorbenen als…

UFSL RV/0750-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens ohne ausreichende Angabe von Wiederaufnahmsgründen und unklare Bezeichnung von die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…nur die Sicht der jeweiligen Abgabenart, sondern sogar das Wissen in den einzelnen Veranlagungsjahren zu trennen. Der Gegenstand des Verfahrens eines eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheides wird einerseits durch das wieder aufgenommene Verfahren selbst und andererseits durch den jeweiligen Wiederaufnahmsgrund bestimmt. Dies ist auch der Grund…

UFSS RV/0682-S/10Geltendmachung des Pflichtteils oder Pflichtteilsverzicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.08.2011

…Erbschaftssteuer entstanden, ist der Erwerb aus steuerrechtlicher Sicht vollendet. Gegenstand des Erwerbes ist der dem Berechtigten gegen den Erben zustehende Geldanspruch. Nach der Entstehung des Steueranspruches zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffene Erfüllungsabreden können den einmal entstandenen Steueranspruch daher weder aufheben noch verändern. Auch…

UFSI RV/0576-I/09Höhe des Pflichtteiles, wenn vergleichsweise ein niedrigerer Wert (= Pkw) übergeben wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010

…Erbschaftsteuer entstanden, ist der Erwerb aus steuerrechtlicher Sicht vollendet. Gegenstand des Erwerbes ist der dem Berechtigten gegen den Erben zustehende Geldanspruch. Nach der Entstehung des Steueranspruches zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffene Erfüllungsabreden können den einmal entstandenen Steueranspruch daher weder aufheben noch verändern. Auch…