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47 767 Treffer669 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0325-L/08Für die Ermittlung des Eintritts der Steuerpflicht aus Gegenleistungsrenten für die Übertragung von Wirtschaftsgütern iSd § 29 Z 1 EStG 1988 sind bis einschließlich 2003 die Vervielfacher des § 16 BewG 1955 idF BGBl. Nr. 172/1971 und ab 2004 gemäß § 86 Abs. 8 BewG 1955 idF BGBl. I Nr. 71/2003 die Erlebniswahrscheinlichkeitsverordnung 2004 anzuwenden. Unterschiedliche Behauptungen von Rentenzahler und -empfänger bezüglich der Höhe (wertgesicherter) bereits geleisteter bzw. erhaltener Rentenbeträge, insbesondere bereits länger zurückliegender Zeiträume sind gemäß § 167 Abs. 2 BAO in freier Beweiswürdigung zu beurteilen. Dabei ist auch das gegenläufige Interesse von Empfänger und Zahler in monetärer und steuerlicher Hinsicht zu berücksichtigen. Alleinverdienerabsetzbetrag in den Jahren 2001 bis 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO: Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide - § 252 Abs. 2 und § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…jedoch höchstens 125% des Wertes des übertragenen Einzelwirtschaftsgutes, liegt insgesamt eine Kaufpreisrente vor. Wie im gegenständlichen Fall führen private Gegenleistungsrenten (Kaufpreisrente aus dem Verkauf eines Gebäudes oder Grundstückes) erst dann zu steuerpflichtigen Einnahmen, wenn die Summe der Rentenzahlungen den kapitalisierten Wert der Rentenverpflichtung (vom Alter…

UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…Quantschnigg/Schuch Tz 10: Renten werden nach ihrer steuerlichen Behandlung in folgende Kategorien eingeteilt: Veräußerungsrenten (Gegenleistungsrenten) Versorgungsrenten Unterhaltsrenten Renten ohne Übertragung eines Wirtschaftsgutes" Tz 10 " c) bei Abweichung des Rentenwertes bezogen auf den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes von mehr als 100% eine Unterhaltsrente gegeben ist…

UFSL RV/0681-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Rente der deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…weil dort das Bruttogehalt steuerpflichtig gewesen sei. Die gesetzliche Pension in Deutschland stamme zum überwiegenden Teil aus Einzahlungen aus versteuerten Einkünften. Es handle sich um eine sogenannte Gegenleistungsrente. Der deutsche Staat trage dem auch insoweit Rechnung, als bis 2005 diese Renten nur mit dem Ertragsanteil…

UFSL RV/0682-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Leistung aus einer gesetzlichen deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…vor, dass die Beiträge zur Rentenversicherung nur begrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig seien, daher seien die Zahlungen aus der Rentenversicherung als Gegenleistungsrenten nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

UFSG RV/0034-G/02Übertragung einer (privaten) Liegenschaft gegen Leibrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

… 18 Abs. 1 Z 1 EStG 88 maßgebliche Wert der Rentenverpflichtung nicht überschritten worden ist - unter dem Aspekt des Vorliegens einer Gegenleistungsrente aus diesem Titel keine Sonderausgaben anzuerkennen sind. Erläuternd weist der Gerichtshof darauf hin, dass selbst unter der (vom Beschwerdeführer) angestrebten Annahme einer Versorgungsrente…

UFSW RV/2088-W/11Liebhabereiprüfung und Einkünftezusammenhang bei dem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell - "Sicherheits-Kompakt-Pension"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2013

…Werbungskosten mit der Begründung nicht anerkannt, dass Liebhaberei vorliege. In der ergänzenden Bescheidbegründung (Verf 67) vom 28.12.2010, zugestellt am 5.1.2010, wurde hierzu Folgendes ausgeführt: "Es liegt eine Gegenleistungsrente gemäß § 29 Z. 1 EStG in der Fassung, BGBl. I/71/2003 vor…

UFSI RV/0560-I/09Abzugsfähigkeit der Kreditzinsen bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2013

…dass sich beim gegenständlichen Rentenversicherungsvertrag Anlaufverluste ergeben würden, liegt nicht an der besonderen Gestaltung des Vertrags, sondern an der generellen einkommensteuerlichen Behandlung von außerbetrieblichen Gegenleistungsrenten gemäß § 29 EStG 1988. Steuerliche Auswirkungen alleine könnten die generelle Anwendung des Verlustausgleichsverbotes für Rentenversicherungsverträge ohne Berücksichtigung der individuellen Sachverhaltselemente…

UFSS RV/0778-S/07Sonstige Einkünfte, Berufsunfähigkeitsrente, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…tatsächlichen Lebensdauer von der durchschnittlichen Lebenserwartung (OGH 30. 5. 1994, Ob 515/94). Renten können im Zusammenhang mit der Übertragung von Wirtschaftsgütern (Versorgungsrenten, Gegenleistungsrenten, Unterhaltsrenten, gemischte Renten) oder unabhängig von einer solchen (z.B. Schadensrenten wie Unfall-, Berufsunfähigkeits- oder Invaliditätsrenten auf Grund einer Schädigung durch…

UFSW RV/2657-W/11Versteuerung einer Pensionskassenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2011

…Vorteile aus Pensionskassen Steuerpflicht von der ersten Rentenzahlung an, wobei bei diesen - wie dargestellt - die auf Eigenleistungen des Arbeitnehmers entfallende Pensionsleistung nur mit 25% zu erfassen ist. Das vom Bw. angesprochene, für Gegenleistungsrenten, also Renten, die für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes gewährt werden, typische Korrespondenzprinzip…

UFSI RV/0364-I/10Abzugsfähigkeit einer Versorgungsrente als Sonderausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2010

…Sonderausgaben korrespondiert mit der Steuerpflicht der Renten als wiederkehrende Bezüge. Die Symmetrie der Renten besteht auch bei anderen als den sog. Gegenleistungsrenten. Bei den "anderen" Renten tritt Steuerpflicht kraft Rentenform nach Maßgabe des Zufließens ein, wie auch die Abzugsfähigkeit in vollem Ausmaß der verausgabten Renten…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 1/3

…diesem Vertrag zufließenden Rentenbezüge der Einkommensbesteuerung unterliegen. Zwischen den Verfahrensparteien herrscht Einigkeit darüber, dass - sofern die Vereinbarung grundsätzlich als Rente qualifiziert wird - von einer Gegenleistungsrente auszugehen ist und die Besteuerung der Rentenbezüge nach § 29 Z.1 EStG zu erfolgen hat. Nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen…

UFSK RV/0002-K/07Werbungskosteneigenschaft von Pflegeheimkosten, die als Gegenleistung für die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an einer nunmehr vermieteten Liegenschaft übernommen wurden. Leistung (Tragung der Kosten für Pflegeheim) und Gegenleistung (Wert des Fruchtgenussrechtes) stehen dabei in einem krassen Missverhältnis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…inwieweit die Zahlungen tatsächlich echte Gegenleistungsrenten darstellten (was zugleich eine Entgeltlichkeit bedeuten würde) oder auf Grund des Unterschiedes in den Wertverhältnissen bloß steuerlich unbeachtlichen Zahlungen bildeten (was einem insgesamt unentgeltlichem Erwerb gleichkommen würde). Mit dem Steuerreformgesetz 2000 wurde die Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Zuwendungen neu determiniert und…

UFSL RV/0159-L/09Übertragung eines Bestandrechtes und Zahlung wiederkehrender Beträge.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…Wert des übertragenen Vermögens weniger als die Hälfte des Wertes der Rentenverpflichtung ausmachte. Eine Aufteilung in Unterhaltsrenten und Gegenleistungsrenten war zu diesem Zeitpunkt nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung nicht möglich. Auch wenn die Rentenforderung nur auf Alimentationsgründe und nicht auf eigene Leistungen bauen…

UFSF RV/0421-F/07Abzugsfähigkeit von Prämien für eine Berufsunfähigkeitsversicherung als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2007

…vollen Steuerpflicht, weshalb der Systematik des Steuerrechtes entsprechend, auch die Beitragszahlungen zur Gänze abzugsfähig sein müssten, wird ihm Folgendes entgegengehalten: Renten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung stellen Gegenleistungsrenten dar, die beim Versicherungsnehmer gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 erst nach Überschreiten des gemäß § 16 Abs. 2 und…

UFSG RV/0510-G/05Fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2007

…Die Tatsache, dass sich im gegenständlichen Fall Anlaufverluste ergeben, liege aber nicht an der besonderen Gestaltung dieses Vertrages, sondern an der einkommensteuerlichen Behandlung von außerbetrieblichen Gegenleistungsrenten gemäß § 29 EStG 1988. Wolle man tatsächlich überprüfen, inwieweit die sofortige Verwertbarkeit steuerlicher Verluste einen wesentlich bestimmenden Faktor für…

UFSS RV/0011-S/06Versicherungssteuer als Bestandteil der Anschaffungskosten eines nicht abnutzbaren Wirtschaftsgutes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

… 3 Abs. 1) geleistet. Eine Gegenleistungsrente liegt vor, wenn der Wert der Rente eine angemessene Gegenleistung für das übertragene Wirtschaftsgut darstellt. Renten, die auf Grund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind wiederkehrende Bezüge nach § 29 Z 1 EStG (Gegenleistungsrenten), die als Gegenleistung für die Übertragung…

UFSW RV/1760-W/03Versicherungssteuer, keine Werbungskosten bei sonstigen Einkünften, Rentenversicherungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…der VwGH diesen Sachverhalt wie folgt: Renten, die auf Grund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages ausbezahlt werden, sind wiederkehrende Bezüge nach § 29 Z 1 EStG 1988 (Gegenleistungsrenten), die als Gegenleistung für die Übertragung von Geld geleistet werden. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Wert des Rentenstammrechtes…

UFSL RV/1487-L/021. Ersatz für Substanzminderung an Fruchtgenussgeber - Werbungskosten beim Fruchtnießer (Vertrag zwischen nahen Angehörigen) ? 2. Steuerliche Anerkennung von Verlusten bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen eines Land- und Forstwirtes für die Jahre 1997 bis 2000 3. Unterhaltsabsetzbetrag - gesetzlicher Unterhalt unter Regelbedarfssätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/2

…beim Rentenverpflichteten nach den allgemeinen Grundsätzen für Kaufpreis-(Gegenleistungs-) Renten zu behandeln (siehe Stoll, a.a.O., Rz 1257). Es musste daher im gegenständlichen Fall nach diesen allgemeinen Grundsätzen ermittelt werden, inwieweit die geleisteten Renten tatsächlich echte Gegenleistungsrenten darstellten (was zugleich eine Entgeltlichkeit bedeuten würde…

UFSW RV/1341-W/04Versicherungssteuer iVm Rentenversicherungsmodell keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2005

…000,-- abgeschlossen. Renten, die aufgrund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages gezahlt werden, stellen wiederkehrende Bezüge iSd § 29 Z 1 EStG (Gegenleistungsrenten) dar. Diese Renten werden als Gegenleistung für die Übertragung von Geld geleistet. Eine Steuerpflicht der zufließenden Renten tritt nicht sofort ein, sondern erst dann, wenn die…

UFSG RV/0545-G/05Kapitalisierungsfaktor bei einer Gegenleistungsrente; Tatbestandsvoraussetzung für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…Abs. 2 und 4 des Bewertungsgesetzes 1955 ) übersteigt; der kapitalisierte Wert ist auf den Zeitpunkt des Beginnes der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln. Gegenleistungsrenten oder Kaufpreisrenten sind Renten, die als Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes, einer Mehrzahl von Wirtschaftsgütern oder eines Sachinbegriffes gezahlt…