Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. September 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der durch einen Sachwalter vertretene Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. S., Sachwalter, S-gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Die Tatsache, dass der Bw. einen Großteil seines Lebens im Gefängnis verbracht habe, entspreche keiner Behinderung. Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab März 2004 ab und verwies auf das ärztliche Gutachten vom 19.8.2009. Der Bw. legte…

…Sportmittelschule, HS Abschluss; HBLA für wirtschaftliche Berufe. Lehre zum Optiker abgebrochen. Systemgastronomie Lehre ohne LAP abgeschlossen. Zwischen 21-24 Lj im Gefängnis (Banküberfall), anschließend in Spanien. Im Sommer erster Aufenthalt OWS/Psychiatrie nach einem SMV. Derzeit in einem AMS Kurs; Ausbildung zum Heizung/Lüftungstechniker geplant…

…ergebe, dass die Feststellungen des Landesgerichtes Eisenstadt die Entscheidung nicht zu tragen vermögen würden. Da der Bf. aufgrund von Handlungen anderer Beteiligter viele Monate unschuldig im Gefängnis verbracht habe, sei es unter Berücksichtigung des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" erforderlich, den Sachverhalt ergänzend zu erheben…

…den Eltern. Einzige Betätigung bis 87 Forstarbeiter bei der Gemeinde Wien. 99 Sturz mit Trümmerbruch li. Ferse und SG. 2 x wäre er auch im Gefängnis gewesen wegen Raubüberfall und schwerer Körperverletzung, Varicocele vor dem 19.LJ, er könne nicht lange stehen, Gehen schmerzhaft. Alkoholiker…

…abgeschlossen und hat anschließend gearbeitet. Aus dem Gutachten geht auch hervor, dass er immer wieder Zeiten im Gefängnis verbracht hat. Diese Tatsache kann nicht als Begründung dazu dienen, dass er deshalb nicht in der Lage war, sich seinen Lebensunterhalt zu verschaffen. Noch nie ist ein…

…die gesamte Strafe EUR 3.000,- zu erlassen, da ich nervenkrank bin und das Absitzen im Gefängnis für mich eine schwere nervliche Belastung wäre und ich dann mit Sicherheit durch das Absitzen wieder akut nervenkrank werde, und dadurch meine Arbeit verlieren würde und dann unsere…

…sei jedoch nicht gewillt, eine Ersatzfreiheitsstrafe, welche auf Kosten seiner Gesundheit gehe, im Gefängnis zu verbüßen. Er ersuche daher, die Abstattung des Strafrückstandes in Form monatlicher Ratenzahlungen zu je 10,00 € zu bewilligen, da er einen höheren Betrag nicht aufbringen könne. Dieses Ratengesuch wies…

…Die Einbringlichkeit sehe sie dadurch nicht gefährdet, sondern eine Chance, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen. Die Vorstellung, ins Gefängnis zu müssen, mache ihr nicht nur Angst, sondern sie würde dadurch auch ihre Arbeit, ihre Wohnung und ihre Freunde verlieren. Sie sei gewillt…

…Februar 2011, in welchem ua. auf die seinerzeitige "physische Drucksituation" des Bw. (Gefängnisaufenthalt, etc.) verwiesen wurde. Mit Vorlagebericht vom 16. Mai 2011 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. In der Folge wurde dem Finanzamt und dem Bw. eine (Neu-)Schätzung…

…folgende Person als Zeugen "zum Sachverhalt" zu vernehmen: "1.1. Herr(n Ilan A) Herr (Ilan A) verbüßt derzeit in den USA eine Gefängnisstrafe. 1.2. Frau (Roslynn M) Frau (M) ist Staatsanwältin in New York und war bei dem in den USA gegen Herrn…

…folgende Person als Zeugen "zum Sachverhalt" zu vernehmen: "1.1. Herr(n Ilan A) Herr (Ilan A) verbüßt derzeit in den USA eine Gefängnisstrafe. 1.2. Frau (Roslynn M) Frau (M) ist Staatsanwältin in New York und war bei dem in den USA gegen Herrn…

…den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen um Unterhaltszahlungen handle, zu deren Zahlung der Bw. gerichtlich verpflichtet sei. Die Nichtbezahlung der Unterhaltsleistungen würde in Indien mit Geld- bzw. Gefängnisstrafe geahndet werden. Die Voraussetzung der Zwangsläufigkeit gem. § 34 Abs. 1 Z 3 EStG liege somit vor. …

…stationärem Aufenthalt im KH Mauer 02/2008 bei bekannter Schizophrenie und -laut Vorbefunden ab 1960 dokumentiert: angeborener Schwachsinn leichtmittelgradig mit Neigung zu Sexualdelikten bei Z.n. stationärem Aufenthalt in XX; Herr X. nennt mehrere Gefängnisaufenthalte, da er seine Freundin mehrmals geschlagen habe. ND: Obstipation, Hyperlipidämie…

…hätte er meist bei den Eltern gewohnt, dann kam es beim Versuch einer Einweisung ins Krankenhaus zu einer Auseinandersetzung mit der Gendarmerie. Es folgten Aufenthalte in der Krankenabteilung eines Gefängnisses, stationäre Behandlungen in der Landesnervenklinik und im Krankenhaus, dazwischen lebte er teilweise bei der Mutter…

…das Jahr 2006 ... Sonstige Einkünfte, sowie lohnsteuerpflichtige Einkünfte liegen leider nicht vor. Zu diesem Einkommen liegen entsprechend hohe Ausgaben, begründbar durch Aufwendungen für einen Wiedereinstieg nach meiner langen Arbeitslosigkeit, Gefängnisaufenthalten, und Schuldenrückzahlungen in hohem Ausmaß vor (Exekutionen, Honorarpfändungen und Privatschuldenrückzahlungen). Es ist mir aufgrund eines…

…erstmals in diesem Zeitpunkt die Gutschriften nicht mehr zu Geld gemacht hätten werden können. Dass IA sich der Verschwörung zur Begehung von Wertpapierbetrug und der tatsächlichen Begehung von Wertpapierbetrug in zwei Fällen schuldig bekannte und deshalb inzwischen in den USA zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde…

…IA, der Initiator des Anlagemodells, sich der Verschwörung zur Begehung von Wertpapierbetrug und der tatsächlichen Begehung von Wertpapierbetrug in zwei Fällen schuldig bekannte und deshalb inzwischen in den USA zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, war zum Zeitpunkt der Erlassung der obgenannten Berufungsentscheidungen noch nicht bekannt…

…und Kinderheim, Elternarbeit, Freizeitprojekte, Outdoorarbeit, Visionssuche, Freizeitpädagogik, Berufsberatung und Personaltraining, Museumspädagogik. Die Einsatzgebiete im sozialen Bereich sind z.B. Aufbauarbeit im Gefängnis und Verwahrungsanstalten, Altersheime, Pflegeheime, Wohngruppen und Frauenhäuser, Gemeinwesenarbeit, Psychosozialer Dienst ua., Die Einsatzgebiete im wirtschaftlichen Bereich sind z.B. Firmengestaltungen, Ausstellungen, Firmenkonzepte und…